Asien

"Sagt, ich wars!": Duterte übernimmt volle Verantwortung für Opfer des Drogenkriegs

In den Philippinen wütet seit vier Jahren ein blutiger Kampf gegen Drogenbanden und Süchtige, angeordnet durch dessen Präsidenten Rodrigo Duterte. Jüngst übernahm dieser die volle Verantwortung für die zahlreichen Tötungen, verschließt sich derweil jedoch weiterhin jedweder Kritik.
"Sagt, ich wars!": Duterte übernimmt volle Verantwortung für Opfer des DrogenkriegsQuelle: Reuters

Seit Amtsantritt führt der philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, einen erbitterten Krieg gegen die zahlreichen Drogenbanden seines Landes. Das militante Vorgehen soll laut einem Bericht der Vereinten Nationen bereits Zehntausenden Menschen das Leben gekostet haben. Die Polizei hingegen bekennt sich "lediglich" zu 6.000 außergerichtlichen Tötungen. Während sich Duterte – nach wie vor – einer großen Beliebtheit unter der Bevölkerung erfreut, stößt sein Drogenkrieg international seit Jahren auf scharfe Kritik. Mindestens zwei Beschwerden gegen den Präsidenten liegen bereits dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vor. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massenmord. 

In einer Fernsehansprache von Montagnacht übernahm Duterte die volle Verantwortung für alle außergerichtlichen Tötungen, die während seiner vierjährigen Amtszeit von der Polizei und anderen Abteilungen der Exekutive verübt wurden.

Wenn getötet wird, sage ich, dass ich derjenige bin (…) Sie können mich für alles verantwortlich machen, für jeden Tod, der bei der Durchführung des Drogenkrieges geschehen ist.

Zugleich betonte der 75-Jährige, dass er bereit wäre, sich jeder Anklage zu stellen, jedoch nicht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bereits vor zwei Jahren beschloss Duterte die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof einzustellen. Die IStGH-Staatsanwaltschaft werde jedoch trotz des Rückzugs der Philippinen die Untersuchung zu den Drogentötungen fortsetzen. 

Laut Duterte soll durch das entschlossene Vorgehen im Kampf gegen Drogen die Wahrung der nationalen Sicherheit gewährleistet werden. Mehr als 1,6 Millionen Drogenabhängige sollen laut Statistiken der philippinischen Anti-Betäubungsmittel-Agentur in dem Inselstaat leben. Diese Zahl ist deutlich kleiner als die vier Millionen Süchtigen, die Duterte zu Beginn seiner Präsidentschaft noch angab, um sein hartes Durchgreifen zu rechtfertigen.

Im Jahr 2018 verurteilte ein Gericht in der Hauptstadt Manila drei Polizeibeamte wegen des Mordes an einem 17-jährigen Schüler. Die Polizeibeamten behaupteten, dass Kian Loyd delos Santos sich eines Drogendeliktes schuldig gemacht und sie mit einer Waffe bedroht hatte. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen besagten jedoch das Gegenteil. Der Fall löste landesweit Proteste gegen Dutertes Drogenkrieg aus. Aufgrund des öffentlichen Drucks stellte die Regierung Polizeioperationen in Verbindung mit dem Kampf gegen Drogen vorerst ein, nur um diese wenige Monate später erneut aufzunehmen. 

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