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Asien
EU und USA drohen Militärführung von Myanmar mit scharfen Sanktionen
Nachdem US-Außenminister Blinken eine deutliche Warnung gegen das Militär in Myanmar ausgesprochen hat, meldet sich auch der deutsche Außenminister Maas zu Wort und droht mit möglichen EU-Sanktionen. Im Land selbst dauern die Proteste gegen den Militärputsch an.
Der Militärführung in Myanmar drohen nach ihrem Putsch am 1. Februar gegen die Regierung neue EU-Sanktionen. Der deutsche Bundesauseminister Heiko Maas (SPD) machte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag am Rande des Ratstreffens für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel deutlich, man werde alle diplomatischen Kanäle, die es noch gibt, nutzen, um auf eine Deeskalation hinzuwirken. Für den Fall, dass dies nicht gelinge, werde man Sanktionen gegen Myanmar vorbereiten.
Insbesondere der Umgang mit den Demonstranten in Myanmar sei "außerordentlich besorgniserregend", betonte Maas. Man verurteile nach wie vor den Putsch der Militärführung und sei nicht gewillt, sich die Entwicklungen in dem südostasiatischen Land weiter tatenlos anzuschauen.
Maas und die EU schließen sich demzufolge dem schärferen Ton an, den US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag angeschlagen hatte. Über Twitter hatte Blinken äußerte:
"Die Vereinigten Staaten werden damit fortfahren, entschlossen zu handeln gegen diejenigen, die Gewalt ausüben gegen das Volk von Burma, das die Wiederherstellung seiner demokratisch gewählten Regierung verlang. Wir stehen an der Seite des Volkes von Burma."
The United States will continue to take firm action against those who perpetrate violence against the people of Burma as they demand the restoration of their democratically elected government. We stand with the people of Burma.
— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) February 22, 2021
Am 11. Februar hatten die USA bereits Sanktionen gegen militärische und wirtschaftliche Führungspersonen aus Myanmar verhängt. Damals warnte die neuernannte Finanzministerin Janet Yellen:
"Wenn es mehr Gewalttaten gegen friedliche Demonstranten gibt, wird das burmesische Militär schnell herausfinden, dass die heutigen Sanktionen erst der Anfang waren."
Das Land trägt seit 1989 den Namen Myanmar – den Namen, den es vor der britischen Kolonialisierung getragen hatte. Die britische Kolonialverwaltung nannte ihre Kolonie Burma (deutsch: Birma). Seit 1948 ist das Land unabhängig.
Am 1. Februar hat das Militär in Myanmar einen Putsch durchgeführt und die De-facto-Regierungschefin Myanmars und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie den Präsidenten Myanmars Win Myint in Gewahrsam genommen. Das Militär beschuldigt die Regierungspartei, eine mögliche Manipulation der Wahlen nicht untersucht zu haben, bei denen die Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) von Suu Kyi im November 2020 einen überragenden Wahlsieg errungen hatte.
Von der EU und den USA wurde der Militärputsch scharf verurteilt. Suu Kyi wird als rechtmäßige Regierungschefin des Landes anerkannt. Aus China erging die Warnung an die westlichen Staaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Myanmar einzumischen.
Am Montag gingen laut dpa im Rahmen eines Generalstreiks in verschiedenen Landesteilen Zehntausende auf die Straßen. Besonders zahlreich war die Teilnahme an den Kundgebungen in der früheren Kolonialhauptstadt Rangun im Süden, in der Großstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt Naypyidaw. Seit dem Militärputsch Anfang Februar gab es zahlreiche Proteste und Demonstrationen in Myanmar. Am Wochenende sind drei Menschen dabei zu Tode gekommen. Demonstranten und Militär beschuldigen sich gegenseitig, die Gewalt ausgelöst zu haben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte laut einem Bericht der Tagesschau von der Militärführung Myanmars ein sofortiges Ende der "Gewalt gegen friedlich demonstrierende Zivilisten". UN-Generalsekretär António Guterres nannte auf Twitter den Einsatz von "tödlicher Gewalt" gegen die Menge in Mandalay "inakzeptabel". Jeder habe "ein Recht, sich friedlich zu versammeln". Guterres rief alle Parteien dazu auf, "die Wahlergebnisse zu respektieren" und "zur zivilen Herrschaft zurückzukehren".
I condemn the use of deadly violence in Myanmar.The use of lethal force, intimidation & harassment against peaceful demonstrators is unacceptable.Everyone has a right to peaceful assembly. I call on all parties to respect election results and return to civilian rule.
— António Guterres (@antonioguterres) February 21, 2021
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