Asien

Putsch in Myanmar: Militär nimmt Regierungschefin fest und erklärt Ausnahmezustand

In Myanmar hat das Militär die zivile Führung entmachtet und den Ausnahmezustand ausgerufen. Dies ließ die Armee am Montag über einen von ihr kontrollierten TV-Sender verkünden. Ein General und bisheriger Vizepräsident sei nun vorläufiges Staatsoberhaupt, hieß es.
Putsch in Myanmar: Militär nimmt Regierungschefin fest und erklärt AusnahmezustandQuelle: Reuters

In Myanmar hat das Militär die Macht ergriffen und erklärt, dass es ein Jahr lang die Kontrolle übernehmen wird, da man die kürzlichen Wahlen als gefälscht ansieht und den Wahlsieg der Partei von Aung San Suu Kyi nicht anerkennen will. Die De-Facto-Regierungschefin soll Berichten zufolge zusammen mit dem Präsidenten Myanmars Win Myint und einigen weiteren hochrangigen Funktionären unter Arrest stehen. Außerdem erklärte man den Ausnahmezustand.

Nachdem die meisten Fernsehsendungen wegen Gerüchten über einen bevorstehenden Militärputsch abgeschaltet wurden, gab der vom Militär betriebene Sender Myawaddy TV am Montagmorgen bekannt, dass der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, für ein Jahr die Kontrolle über das Land übernommen habe.

Der Sender berichtete, das Militär habe in Übereinstimmung mit der Verfassung, die ihm weitreichende Notstandsbefugnisse einräumt, den Ausnahmezustand ausgerufen.

Das Militär von Myanmar, das auch unter dem Namen Tatmadaw bekannt ist, erhebt schwere Anschuldigungen von Wahlbetrug bei den allgemeinen Wahlen im November. Das Versagen der zivilen Regierung, diese Vorwürfe zu untersuchen, wird als einer der Gründe für die Machtergreifung durch das Militär genannt.

Tatmadaw kritisierte die Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie für die Weigerung, die Wahl pandemiebedingt zu verschieben, wie es von der vom Militär unterstützten Partei für gewerkschaftliche Solidarität und Entwicklung und 24 weiteren Parteien gefordert wurde.

Die Spannungen zwischen Suu Kyi, die sich als pro-demokratische Aktivistin gegen die Militärherrschaft ausspricht, und den Streitkräften eskalierten bereits vor der Wahl im November, bei der die Partei der Nobelpreisträgerin von 1991 396 von 476 Sitzen im Zweikammerparlament gewann. Dies verschärfte die Situation und bestärkte den Vorwurf des Wahlbetrugs seitens des Militärs. Dieses behauptet, 8,6 Millionen Unregelmäßigkeiten in Wählerlisten gefunden zu haben. Am Donnerstag wies die Wahlkommission Myanmars die Anschuldigungen mit dem Argument zurück, dass es nicht genügend Beweise gäbe, um die Behauptungen zu stützen.

Im Vorfeld des Umsturzes signalisierte das Militär, dass es von den Behauptungen des Wahlbetrugs keinen Abstand nehmen wird. In der vergangenen Woche warnte ein Militärsprecher, dass die Armee im Begriff sei, Maßnahmen zu ergreifen. Er forderte Beobachter auf, "abzuwarten und zu beobachten".

Aung San Suu Kyis offensichtliche Entmachtung erfolgte nur wenige Stunden bevor die Legislative zum ersten Mal zusammenkommen und den Präsidenten des Landes für die nächsten fünf Jahre wählen sollte.

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