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Vom Inhaftierten zum Präsidenten: Sadyr Dschaparow gewinnt Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan

Sadyr Dschaparow ist zum neuen Präsidenten Kirgisistans gewählt worden. Der nationalkonservative Politiker wurde im vergangenen Jahr inmitten von Protesten, die zum Sturz des Präsidenten führten, aus der Haft entlassen. Er entschied die Wahl mit 79 Prozent der Stimmen für sich.
Vom Inhaftierten zum Präsidenten: Sadyr Dschaparow gewinnt Präsidentschaftswahlen in KirgisistanQuelle: AFP © VYACHESLAV OSELEDKO

Der siegreiche Präsidentschaftskandidat Sadyr Dschaparow erhielt laut der Zentralen Wahlkommission Kirgisistans rund 80 Prozent der Stimmen. Die Wähler des zentralasiatischen Staates äußerten ebenfalls ihre Unterstützung zu einem Referendum, das die politische Reichweite des Parlaments reduzieren und diese stattdessen dem Präsidenten übertragen soll. Eine solche Verfassungsänderung könnte Kirgisistan, als die einzige parlamentarische Demokratie in Zentralasien, auf einen autoritär geführten Weg bringen. 

Im September des vergangenen Jahres verbüßte der 52-jährige Politiker noch immer eine Haftstrafe für die Orchestrierung der Entführung eines Provinzpolitikers. Durch gewaltsame Unruhen, die im Oktober wegen einer umstrittenen Parlamentswahl ausbrachen, wurde Dschaparow aus der Haft entlassen und als Premierminister des Landes bestätigt. Lediglich wenige Tage später übernahm dieser die Interimspräsidentschaft, ehe er zurücktrat, um für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Die zentrale Ermittlungsbehörde Kirgisistans hob anschließend die Verurteilung des Politikers auf. 

Von seinen Kritikern wird Dschaparow als korrupter Nationalist mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen gesehen. Aller Kritik zum Trotz versuchte dieser jedoch, die Gesellschaft hinter seiner Kampagne zu konsolidieren. Politische Stabilität sei das Wichtigste für den angehenden Präsidenten. 

"Ich rufe alle Gegner auf, sich zu vereinen. Die Minderheit sollte sich der Mehrheit unterordnen", sagte dieser auf einer Pressekonferenz. "Ich komme in herausfordernden Zeiten an die Macht. Es gibt überall Krisen."

Arkadij Dubnow, ein russischer Zentralasienexperte, beschrieb Dschaparow als populistische "Robin Hood"-Figur, die mit dem Versprechen an die Macht kam, den Menschen schnell zu helfen. In einer Rede am Sonntag auf Echo Moskwy, einem russischen Radiosender, merkte Dubnow an, dass weitere Umwälzungen in Kirgisistan unvermeidlich seien.

"Die Art und Weise, wie das gesamte Machtsystem in Kirgisistan in nur 48 Stunden ausgepeitscht und entwurzelt wurde, zeigt, wie instabil die staatlichen Institutionen in diesem Land sind."

Russland zeigte sich besorgt über die Unruhen in Kirgisistan im vergangenen Jahr. Diese markierten das dritte Mal in 15 Jahren, dass ein Führer des Landes durch einen Volksaufstand abgesetzt wurde. Wie die vorangegangenen Aufstände, die 2005 und 2010 die Präsidenten stürzten, wurden die jüngsten Unruhen von Klan-Rivalitäten angetrieben, die die Politik des Landes prägen. Russland entschied sich aus diesen Gründen, keine der Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 

Während des Wahlkampfes nannte Dschaparow Russland einen "strategischen Partner" für Kirgisistan. Das Land bleibt eng mit seinem Nachbarn verbunden. Die Wirtschaft des Staates ist abhängig von russischem Öl und Gas sowie von Überweisungen, die kirgisische Arbeiter von Russland in ihr Heimatland schicken.

Kritiker des angehenden Präsidenten befürchten, dass sein Sieg und die geplante Verfassungsreform Kirgisistan in Richtung des Autoritarismus kippen könnte. Nach seinem Wahlsieg sagte Dschaparow, dass er das Referendum über die Verfassung erwarte und neue Parlamentswahlen noch vor Juni stattfinden würden.

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