Asien
Südkoreanisches Gericht verurteilt Japan zu Entschädigungszahlungen an "Trostfrauen"
Ein südkoreanisches Gericht hat am Freitag die japanische Regierung dazu angeordnet, an zwölf koreanische Frauen, die während des Zweiten Weltkrieges von japanischen Truppen zu sexueller Sklaverei gezwungen wurden, zu entschädigen. Japan wies das Urteil entschieden zurück.
Ein südkoreanisches Gericht hat am Freitag ein Urteil gefällt, wonach die japanische Regierung zu Entschädigungszahlungen von je 100 Millionen Won (rund 74.000 Euro) an zwölf koreanische Frauen aufgefordert wird. Sie wurden während des Zweiten Weltkrieges in japanischen Militärbordellen als sogenannte "Trostfrauen" zur sexuellen Sklaverei gezwungen. Das Urteil ist das erste seiner Art und könnte die ohnehin angespannten Beziehungen beider Staaten weiterhin verschärfen.
Das Zentrale Bezirksgericht in Seoul ließ bewusst die souveräne Immunität außer Acht, wonach der Staat laut dem Völkerrecht immun gegen die Gerichtsbarkeit eines fremden Landes ist. Dies rechtfertigte das Gericht mit der Aussage, dass die japanische Regierung "internationale Normen verletzt hat, indem sie vorsätzliche, systematische und weitreichende kriminelle Handlungen gegen die Menschlichkeit beging".
Die japanische Regierung hat die Position eingenommen, dass die Klage aus diesen Gründen abgewiesen werden sollte und lehnte es ab, sich an der Klage zu beteiligen. Der oberste Regierungssprecher Katsunobu Katō sagte am Freitag, dass Japan keine Berufung gegen das Urteil einlegen werde, da dies das Land unter die Zuständigkeit Südkoreas stellen würde.
Der Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums sagte in einer Erklärung, dass die Regierung die Entscheidung des Gerichts respektiere und alles tun werde, um die Ehre und Würde der Kläger wiederherzustellen. Das Ministerium werde jedoch auch "genau prüfen", wie sich das "Urteil auf die Außenbeziehungen auswirken wird, damit die konstruktive und zukunftsorientierte Zusammenarbeit der beiden Länder fortgesetzt werden kann".
Takeo Akiba, der führende Beamte des japanischen Außenministeriums, rief den südkoreanischen Botschafter Nam Gwan-pyo ins Ministerium, um ihm mitzuteilen, dass die Entscheidung "äußerst bedauerlich" und "völlig inakzeptabel" sei. Japan sagt, dass alle Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Kolonialherrschaft durch ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 1965 geregelt wurden, in dem es Seoul finanzielle Hilfe unter der Bedingung leistete, dass die Frage der Entschädigung "vollständig und endgültig" geklärt wird.
Dennoch erfolgten auch nach 1965 mehrere Abkommen, die die Thematik der Opfer sexueller Sklaverei im Zweiten Weltkrieg erneut aufgriffen. Als Teil des jüngsten Abkommens, das 2015 von Seoul und Tokio geschlossen wurde, um den langjährigen Streit in der Angelegenheit der verbliebenen "Trostfrauen" "endgültig und unwiderruflich" zu lösen, zahlte die japanische Regierung vor fünf Jahren eine Milliarde Yen (rund 7.863.000 Euro) an Entschädigung. Das Geld wurde an ehemalige "Trostfrauen" und die Familien der Verstorbenen verteilt. Einige Frauen weigerten sich jedoch, das Geld anzunehmen und forderten stattdessen eine offizielle Entschuldigung von Japan.
Eine südkoreanische Gruppe, die ehemalige "Trostfrauen" unterstützt, begrüßte das Urteil des Gerichts. "Das heutige Urteil (...) spielt eine führende Rolle bei der Bestätigung, dass Menschlichkeit im internationalen Recht an erster Stelle steht", sagte Lee Na Young, Leiter des koreanischen Rates für Gerechtigkeit und Gedenken für die Fragen der militärischen sexuellen Sklaverei durch Japan.
Japan und Südkorea sind auch in einen Streit verwickelt, der aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Südkoreas aus dem Jahr 2018 resultiert. Demnach sollen japanische Unternehmen Gruppen von Südkoreanern für Zwangsarbeit während der japanischen Kolonialherrschaft entschädigen. Ein weiteres Verfahren versucht derzeit darüber hinaus, das Vermögen japanischer Firmen zu liquidieren, um Kläger zu entschädigen. Der Streit könnte die ohnehin angespannten bilateralen Beziehungen verschlechtern.
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