Asien
Demokratie als Vorwand zur Einmischung: China entgegnet britischen Vorwürfen zu Hongkong
Als Ergebnis der Niederlage in den Opiumkriegen musste China Hongkong an Großbritannien abtreten. Ende des letzten Jahrhunderts kam es zur Wiedervereinigung mit dem Mutterland. Doch London meint weiterhin, moralisch für Hongkong verantwortlich zu sein.
Die chinesische Regierung hat Großbritannien aufgefordert, seine "Doppelstandards" bezüglich der Debatte um Hongkong aufzugeben und stattdessen die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen zu respektieren, die die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten erfordern. Das teilte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Dienstag in Peking mit, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Der britische Außenminister Dominic Raab hatte zuvor am Montag erklärt, dass das Gesetz der Volksrepublik China zur Sicherung der Nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong gegen die völkerrechtlich verbindliche Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verstoße.
Dem erwiderte Wang auf einer Pressekonferenz, dass während der britischen Kolonialherrschaft in Hongkong – die mehr als 150 Jahre andauerte – sämtliche Statthalter durch die britische Regierung und London ernannt wurden. Hongkong sei damals keine Demokratie gewesen, und dessen Bevölkerung habe keine echte Freiheit gehabt.
Die britische Regierung mische sich nun in Hongkonger Affären unter dem Vorwand der sogenannten Demokratie und Freiheit ein. Dabei untergrabe Großbritannien die Herrschaft des Rechts in Hongkong. Seit der Rückkehr Hongkongs zum Mutterland genießen die Einwohner Wang zufolge für sie noch nie dagewesene demokratische Rechte und umfangreiche Freiheiten.
Peking regiere Hongkong in Übereinstimmung mit der Verfassung der Volksrepublik und dem Grundgesetz der Hongkonger Sonderverwaltungszone. Das habe nichts mit der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu tun. Großbritannien habe weder ein Aufsichtsrecht über Hongkong noch irgendwelche moralischen Verpflichtungen.
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Mit der Rückführung Hongkongs zum Mutterland seien die Rechte und Verpflichtungen der britischen Seite, wie sie in der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung festgehalten wurden, erloschen.
"Was Großbritannien tun sollte, ist, seine koloniale Mentalität abzulegen und seine Doppelstandards aufzugeben, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und die Justizbehörden zu respektieren, während sie ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit dem Recht erledigen", erklärte Wang. Zudem solle London den Wunsch der Hongkonger Bevölkerung nach einer stabilen sozialen Ordnung respektieren.
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