Asien

Wahlkommission in Kirgisistan erklärt Ergebnisse der Parlamentswahl für ungültig

Gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober formiert sich heftiger Widerstand. Die Opposition besetzte das Parlament und das Regierungsgebäude in Bischkek. Nach der Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land Kirgisistan ist es zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen
Wahlkommission in Kirgisistan erklärt Ergebnisse der Parlamentswahl für ungültigQuelle: Sputnik © Tabyldy Kadyrbekov

Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgisistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Behörde am Dienstag in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien massive Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Auch am Dienstag versammelten sich erneut zahlreiche Demonstranten im Stadtzentrum.

In der Nacht zum Dienstag hatten zahlreiche Menschen unter anderem das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Der Bürgermeister von Bischkek trat daraufhin zurück. Die Demonstranten forderten, Schaparow die Führung des Landes zu übergeben.

Bei dem Sturm auf das Parlamentsgebäude kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten steckten Autos in Brand. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Fast 600 Menschen wurden verletzt. Kirgisische Medien berichteten, dass Demonstranten mehrere öffentliche Gebäude besetzt hätten, darunter den Regierungssitz und das Bürgermeisteramt.

Adahan Madumarov, der zum Vorsitzenden des neu gegründeten Koordinationskomitees gewählt wurde, erklärte der Presse, dass das Koordinationskomitee den Zweck habe, Recht und Ordnung im Land wiederherzustellen. In diesem Komitee sollten auch die ehemaligen Parlamentsabgeordneten zusammenkommen, um den Rücktritt der Regierung unter dem Staatspräsidenten Sooronbai Dscheenbekow zu fordern.

Am 4. Oktober hatten rund 3,5 Millionen Wähler über ein neues Parlament abgestimmt. Der Wahlkommission zufolge lagen zwei regierungsnahe Parteien vorn. Die Partei Birimdik (Einheit) erreichte demnach rund 25 Prozent der Stimmen. Ein Bruder des Präsidenten ist Parteimitglied. Die erst 2015 gegründete Partei Mekenim Kirgisistan (Mein Vaterland Kirgisistan) holte nach den Angaben fast 24 Prozent. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Stimmen sollen gekauft worden seien.

Gestern hatte die Wahlkommission bekannt gegeben, dass von 16 politischen Parteien bei einer Wahlhürde von sieben Prozent nur vier die Hürde überwunden hätten. 

Präsident Dscheenbekow forderte die Anführer der politischen Parteien auf, ihre Anhänger zur Ruhe bringen. Zugleich kündigte er an, "alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um keine Eskalation der Lage zuzulassen". 

Kirgisistan ist nach den Revolutionen der Vergangenheit heute eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew 2010 hatte die demokratische Politikerin Rosa Otunbajewa die Führung in dem Land mit mehr als sechs Millionen Einwohnern übernommen. Sie war die erste Frau an der Spitze und setzte bis dahin in der von autoritären Staatschefs geprägten Region beispiellose demokratische Reformen durch. Gestärkt wurde dabei auch die Rolle des Parlaments.

In Kirgisistan ist das politische System stark von Clanstrukturen geprägt. Bereits 2005 musste nach Vorwürfen der Wahlfälschung Präsident Askar Akajew das Land verlassen. 

(dpa/RT)