Asien

Kirgisistan: Demonstranten stürmen Parlamentsgebäude

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek kam es am Montag zu spontanen Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei. Protestler sollen ins Parlamentsgebäude eingedrungen und der frühere Präsident Atambajew aus der Untersuchungshaft befreit worden sein.
Kirgisistan: Demonstranten stürmen ParlamentsgebäudeQuelle: Reuters © Vladimir Pirogov

In Kirgisistan sind Demonstranten auf das Gebiet des Weißen Hauses eingedrungen, wo sich das Parlament und die Präsidialverwaltung befinden. Das berichtet RIA Nowosti. Anhänger der Parteien, die es im Zuge der Wahlen nicht in die gesetzgebende Körperschaft der Republik schafften, drückten die Tore zum Gelände mit einem Lastwagen ein und stürmten dieses.

Laut Augenzeugenberichten verließ wenige Minuten zuvor ein Autokonvoi das Parlamentsgebäude. Die Menschen, die in das Weiße Haus einbrachen, riefen sich gegenseitig dazu auf, das Parlamentsgebäude nicht zu plündern.

Zeugen berichteten RIA Nowosti, dass Kadyr Atambajew, Sohn des ehemaligen Präsidenten Almasbek Atambajew, zusammen mit den Demonstranten das Gebäude betreten haben soll.

Berichten zufolge sollen die Protestler außerdem Almasbek Atambajew aus der Untersuchungshaft des Staatskomitees für Nationale Sicherheit befreit haben. Er soll nach Verhandlungen mit der Führung des Staatskomitees freigelassen worden sein. Ein Video, das von dem kirgisischen Ableger der Nachrichtenagentur Sputnik auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt, wie der befreite Ex-Präsident von einer Menschenmenge umringt wird:

Reaktion des amtierenden Präsidenten

Nach Angaben des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow nutzen die Demonstranten die Wahlergebnisse als Rechtfertigung, um die öffentliche Ordnung und das ruhige Leben der Einwohner von Bischkek zu stören. Die Teilnehmer der Proteste sollen außerdem Anordnungen der Sicherheitskräfte missachtet haben. Dscheenbekow erklärte:

Um Blutvergießen zu vermeiden, gab ich den Ordnungskräften die Anweisung, nicht zu schießen. Bislang haben wir alle Vorkehrungen getroffen, um eine Eskalation der Situation zu verhindern. Frieden im Land und Stabilität in der Gesellschaft stehen über dem parlamentarischen Mandat.

Er wies darauf hin, dass das Zentrale Wahlkomitee beauftragt wurde, die Vorgänge bei den Wahlen zu analysieren und gegebenenfalls Entscheidungen aufzuheben.

Dscheenbekow appellierte auch an die politischen Parteien, ihre Anhänger zu beruhigen und sie von den Massenansammlungen zurückzurufen. Er betonte:

Ich fordere meine Landsleute auf, ruhig zu bleiben und nicht der Provokation nachzugeben.

Der Präsident fordert alle politischen Kräfte dazu auf, die Interessen des Landes über ihre politischen Ambitionen zu stellen.

Proteste in Kirgisistan

Am Morgen hatten etwa zweitausend Anhänger der Parteien, die es nicht ins Parlament schafften, mit einem Protest im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt Bischkek begonnen. Sie forderten die Annullierung der Ergebnisse der am Sonntag stattgefundenen Parlamentswahlen und die Durchführung einer zweiten Abstimmung. Am Abend bewaffneten sie sich mit Stöcken und Pflastersteinen und begannen, Barrikaden zu errichten.

Laut dem Innenministerium versuchte die Polizei, die Demonstranten wegen ihres aggressiven Verhaltens auseinanderzutreiben, wobei es zu Zusammenstößen mit den Ordnungshütern kam.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mehr als 120 Verletzte in Krankenhäuser gebracht, einige von ihnen befinden sich in einem kritischen Zustand. Etwa die Hälfte der ins Krankenhaus eingewiesenen Personen sollen Sicherheitskräfte sein.

Am Sonntag fanden in Kirgisistan Parlamentswahlen statt. Laut vorläufigen Angaben der Wahlkommission wurden insgesamt vier Parteien ins Parlament gewählt. Als Gewinner gelten die regierungsnahen Parteien Birimdik (Einheit) mit 24,5 Prozent und Mekenim Kirgistan (Mein Vaterland Kirgisistan) mit 23,8 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 56,5 Prozent.

Vertreter von Parteien, die an der Siebenprozenthürde scheiterten, weigern sich, die Ergebnisse der Wahl anzuerkennen. Ihre Anhänger beklagen massive Manipulationen der Abstimmung und fordern Neuwahlen. Staatschef Sooronbai Dscheenbekow räumte ein, dass der Urnengang vielerorts durch gekaufte Wählerstimmen überschattet wurde.

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