Lateinamerika
Juan Guaidó droht venezolanischer Regierung nach Verlust seiner Immunität
Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó hat seine parlamentarische Immunität verloren. Damit kann er jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Der venezolanischen Regierung drohte er mit einer "energischen Reaktion".
Die verfassungsgebende Versammlung der venezolanischen Regierung stimmte für den Entzug der Immunität Guaidós. Die Vizepräsidentin der Versammlung, Tania Diaz sagte:
Die Zeit für Gerechtigkeit kommt.
Die Mitglieder der Versammlung standen auf und riefen:
Das ist Gerechtigkeit! Volksjustiz!
Guaidó schrieb auf Twitter, es werde eine "energische Reaktion" folgen, falls die Regierung es wagen würde, ihn zu entführen. Er müsse keinem Staatsorgan antworten, das nicht existiere, sagte Guaidó am Dienstag vor seinen Anhängern. Damit ist der Weg frei für eine Strafverfolgung gegen ihn. Sein Stabschef wurde bereits wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet.
Seit zwei Monaten greift Guaidó in Venezuela nach der Macht. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Nicolás Maduro die Legitimation abgesprochen, weil, so Guaidós Vorwurf, dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe. Die USA und eine Minderheit von 50 weiteren Staaten unterstützen Guaidó bei seinem Vorhaben, Präsident Venezuelas zu werden. Das Militär steht allerdings ebenso weiterhin hinter dem gewählten Präsidenten Maduro wie über 140 Staaten, die überwiegende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft.
(rt deutsch/dpa)
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