Lateinamerika
Venezuela: Selbsternanntem Interimspräsidenten Guaidó soll Immunität entzogen werden
Juan Guaidó könnte, nach einer Forderung des Obersten Richters Mikael Moreno, seine Immunität verlieren und einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Ihm werden Verstoß gegen eine Ausreisesperre, Korruption und Landesverrat vorgeworfen.
Aufgrund seines Amtes als Parlamentspräsident Venezuelas genießt Juan Guaidó bislang Immunität. Dies könnte sich nach einer Forderung des Obersten Richters Venezuelas Mikael Moreno nun ändern.
Damit würde der Weg freigemacht, um Guaidó strafrechtlich zu belangen. Vor einigen Wochen war Guaidó, trotz einer ihm auferlegten Ausreisesperre, außer Landes gereist.
Der Stabschef Guaidós wurde bereits verhaftet. Ihm wird Terrorismus vorgeworfen. Washington drohte mit harschen Konsequenzen. Seit Juan Guaidó sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten Venezuelas ernannte, haben ihm rund 50 Länder ihre Unterstützung zugesagt - allen voran die Vereinigten Staaten von Amerika.
Mehr zum Thema - Bundespressekonferenz zu Venezuela: Das Auswärtige Amt verloren im eigenen Lügengeflecht
Das Militär Venezuelas steht, entgegen der Aufforderungen aus Washington, noch immer hinter Maduro. Die Regierung in Caracas kämpft derzeit gegen die Stromausfälle im Land. Diese sind nach Ansicht des Präsidenten Nicolás Maduro Sabotageakte. Für 30 Tage wird der Strom nun rationiert, die Arbeitszeiten werden verkürzt und enden schon um 14 Uhr. Zudem entließ Maduro seinen Energieminister.
Den Posten übernimmt der ausgebildete Ingenieur Igor Gavidia León. Guaidó fordert indes von den Venezuelern, dass sie weiter auf die Straße gehen, um gegen die mangelnde Stromversorgung und den Wassermangel zu protestieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.