Lateinamerika
Brasiliens neue Regierung: Jair Bolsonaro und sein Gruselkabinett – Teil II
Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro inszeniert sich als knallharten Korruptionsbekämpfer. Dabei stehen oder standen sechs seiner Minister, drei seiner engen Berater sowie ein enger Freund im Mittelpunkt von Strafverfahren.
von Maria Müller
Am 1. Januar feierte der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinen Amtsantritt. Er versprach, Brasilien von Korruption und Gewaltkriminalität zu säubern. Doch in seinem Regierungskabinett befinden sich Personen, die schon vor Jahren mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.
Es geht um Korruption und Betrug, Steuerhinterziehungen, Geldwäsche und Falschaussagen. Zu den Anschuldigungen zählen auch Fälle innerfamiliärer Gewalt sowie eine brutale Vergewaltigung. Häufig verschleppten Richter und Staatsanwälte jahrelang die Verfahren. Kurz vor den Wahlen im Oktober wurden mehrere davon eingestellt, um Bolsonaros Team reinzuwaschen.
Eine ausführliche Untersuchung des englischsprachigen Portals The Intercept hat den tiefen Staat Brasiliens sichtbarer gemacht, wie RT Deutsch bereits im ersten Teil darlegte, der sich früheren und aktuellen Rechtsverstößen des neuen Präsidenten widmete. In diesem zweiten Teil stehen Minister sowie enge Berater von Bolsonaro im Mittelpunkt, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde und die zum Teil verurteilt wurden.
1) Der Kabinettschef Onyx Lorenzoni aus Porto Alegre gehört der Partei der Demokraten (DEM) an. Der 64-Jährige ist Tierarzt und Unternehmer. Seit 2003 nahm er als Abgeordneter an mehreren parlamentarischen Untersuchungen von Korruptionsfällen teil. Bis die Manager des Nahrungsmittelkonzerns JBS ihn selbst als einen der Empfänger ihrer Schmiergelder entlarvten. Daraufhin gestand er im Mai 2017 öffentlich in einem Interview, selbst Bestechungsfinanzen in Höhe von rund 52.000 US-Dollar von der für Korruption berüchtigten Fleischfabrik JBS entgegengenommen zu haben.
Sein Geständnis führte nie zu Ermittlungen. Lorenzoni hat 2015 an einem Gesetz mitgearbeitet, das Wahlkampfgelder von Unternehmen verbietet. Gegen Lorenzoni lief bereits ein Untersuchungsverfahren. Die Baufirma Odebrecht soll ihm 2006 Bestechungsgelder in Höhe von 175.000 Real übergeben haben. Das Verfahren gegen Lorenzoni wurde im vergangenen Juni jedoch auf Ersuchen der Generalstaatsanwältin Raquel Dodge vom Obersten Gerichtshof eingestellt. Sie behauptete, dass es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe.
Zum Vergleich: Raquel Dodge wies kategorisch alle Anträge auf Freilassung des Ex-Präsidenten Lula da Silva zurück. Sie missachtete auch die Forderung der UNO, seine politischen Rechte zu respektieren. Bis heute liegen keine Beweise für einen konkreten Korruptionsvorwurf vor. Lula wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, während Lorenzoni auf freiem Fuß ist und eines der höchsten politischen Ämter des Landes einnimmt.
2) Paulo Guedes, Wirtschaftsminister
Der 69-jährige Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer Paulo Guedes, der einen Doktortitel von der Universität von Chicago besitzt, steht für eine ultra-neoliberale Politik. Nach Vorbild des Systems der chilenischen Pensions- und Rentenkassen arbeitet Guedes seit Jahren als Investitionsmakler der brasilianischen Privatkassen. Er ist Mitbegründer der Investment-Bank BTG, die sich auch an den Finanzoperationen der chilenischen Rentenkassen beteiligte. Seit Oktober 2018 wird gegen Guedes wegen Verwaltungsbetrugs und Veruntreuungen von Investmentfonds in verschiedenen Fällen ermittelt.
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Er soll eine Milliarde Real aus sieben Pensionskassen staatlicher und halbstaatlicher Unternehmen (Betrugsverfahren "Operation Greenfield") in eine eigene Firma namens "BR Educação Executiva" investiert haben. Diese Firma leitete wiederum 16 Millionen Real in den Kauf eines argentinischen Unternehmens, was schließlich in einem ruinösen Bankrottgeschäft endete. In einer weiteren Investition in das Ingenieurbüro "Enesa Participações" gingen 112 Millionen Real verloren. Zum Schaden der Pensionäre. Die Justizverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Guedes hat sein Unternehmen "Bozano Investment" noch in den Monaten vor seinem Amtsantritt so positioniert, dass es von den zu erwartenden Investitionen im Privatsektor profitieren kann. Denn Guedes will die Gesundheits-, Bildungs- und Energiedienstleistungen privatisieren. Die Schwester von Paulo Guedes ist Vizepräsidentin der "National Association of Private Universities". Sie wird auch von Bolsonaros umstrittenem Plan profitieren, Mittel für öffentliche Universitäten zu kürzen.
3) Augusto Heleno, Präsident des Kabinetts für institutionelle Sicherheit
Der 70-jährige General im Ruhestand, früherer Ausbilder des Ex-Fallschirmspringers Bolsonaro, leitet heute das Bundesministerium für Institutionelle Sicherheit (GSI). Hier werden die Geheimdienste koordiniert. Das brasilianische Rechenschaftsamt hat General Augusto Heleno 2013 zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund: die Bewilligung illegaler Verträge und betrügerischer Finanzierungen für die Militärischen Spiele 2011 in Brasilien. Die Strafe von 4.000 Real wurde 2016 in zweiter Instanz bestätigt. Eine lächerliche Summe im Vergleich zu dem der Staatskasse zugefügten Schaden. Das Urteil ist hier einsehbar.
Heleno begünstigte als Leiter der Abteilung für Wissenschaft und Technologie der brasilianischen Armee zwei private Stiftungen mit über 22 Millionen Real für angebliche Sicherheitsleistungen, die laut Rechnungshof überflüssig waren. Beide Stiftungen gehörten befreundeten Generälen. Die "gemeinnützige" Stiftung namens "Ricardo Franco" unterstand 2011 dem General Edival Ponciano de Carvalho. Zwischen 1998 und 2012 unterzeichneten die Streitkräfte 53 Verträge über insgesamt 245 Millionen Real mit dieser Organisation. Heleno hat davon 31 Prozent der Gesamtsumme transferiert.
Der Vertrag mit der zweiten Stiftung, Ifiex, betrug über 3 Millionen Real. Der damalige Präsident von Ifiex war auch ein alter Bekannter von General Heleno: Léo Jose Schneider, ein ehemaliger Kollege in der Militärakademie von Agulhas Negras.
4) Alexandre Frota – ein enger Freund Bolsonaros
Alexandre Frota, ein 55-jähriger Politiker, früherer Fußballer, Model und Porno-Star, war einer der wenigen Auserwählten, die bei der Siegesrede Bolsonaros an seiner Seite standen. Er selbst erhielt bei den Wahlen einen Sitz als Kongressabgeordneter für Sao Paulo. Er war unter den ultrakonservativen Fans des Präsidenten wegen seiner Hassreden gegen "politische Korrektheit" und "Geschlechterideologie" bekannt.
Im Jahr 2015 beschrieb Frota lachend im nationalen Fernsehen, wie er eine Priesterin der afro-brasilianischen Religionen vergewaltigt hatte. Der Schauspieler verbrachte mehr als fünf Minuten damit, dem Publikum die Vergewaltigung zu schildern, bis hin zu dem Extrem, dass die Frau wegen seiner Brutalität das Bewusstsein verlor. Was eindeutig nach dem spontanen Geständnis eines Verbrechens klang, wurde von Frota kurz nach der heftigen Kritik von Frauengruppen als "Fiktion" eingestuft. Es wurde zwar gegen ihn ermittelt, doch es kam nicht zur Anklage. Jair Bolsonaro hat den Fall nie kommentiert.
5) Julian Lemos, Mitglied des Übergangs-Teams von Bolsonaro
Der Abgeordnete Lemos leitet die Bolsonaro-Partei im Bundesstaat Paraíba im Nordosten Brasiliens. Im Jahr 2011 wurde Lemos wegen Betrugs verurteilt. Er soll mit einem gefälschten Zertifikat einen Vertrag zwischen seinem Unternehmen und dem Bundesstaat Paraíba erreicht haben. Lemos bestritt seine Schuld und legte Berufung ein, die erst nach Ablauf der Verjährungsfrist bearbeitet und folglich eingestellt wurde. Lemos blieb straffrei.
Lemos musste sich in drei Prozessen zwischen 2013 und 2016 wegen häuslicher Gewalt verantworten. Die Schwester und die Ex-Ehefrau beschuldigten Lemos, sie misshandelt zu haben. Obwohl beide Frauen ihre Aussagen später zurücknahmen, wies eine forensische Untersuchung mehrere Wunden im Nacken, an der Schulter und am Arm seiner Schwester nach.
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(Hinweis: Der abschließende 3. Teil erscheint am Sonntag)
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