Lateinamerika
Wahlen in Venezuela verschoben - Einigung mit Teilen der Opposition
Die venezolanischen Präsidentschaftswahlen wurden auf den 20. Mai verschoben. Es gibt eine Übereinkunft mit Teilen der Opposition, die mehr Zeit für einen Wahlkampf gefordert hatte. Die oppositionelle Parteien-Allianz MUD verweigert aber weiterhin die Teilnahme.
von Maria Müller
Der Nationale Wahlrat Venezuelas, CNE, verkündete am 1. März, dass die Präsidentschaftswahlen nach Übereinkunft mit Teilen der Opposition auf den 20. Mai verschoben werden. Bislang war der 22. April als Datum angesetzt. Die Opposition hatte verlangt, mehr Zeit für die Wahlkampagne zu haben.
Auch die Regionalparlamente der Bundesstaaten sollen dann gewählt werden. Des Weiteren geht es um neue Volksvertretungen in den autonomen Landkreisen. Präsident Nicolas Maduro wollte zuerst auch noch die Wahlen für die Nationalversammlung in den Urnengang mit einbeziehen. Doch vor einigen Tagen hatte der Oberste Wahlrat erklärt, auf eine so komplexe Wahl zu diesem Zeitpunkt technisch nicht vorbereitet zu sein.
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Die Oppositionsallianz (MUD) verkündete am 21. Februar, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Sie repräsentiert die vier stärksten Parteien der Opposition, darunter rechtsradikale und gewaltbereite Kräfte. Letztere rufen nun erneut zum Straßenkampf auf.
Zwei Parteien des MUD können sich nicht an den Wahlen beteiligen, da sie bei einem juristisch umstrittenen Verfahren der Parteien-Neuzulassung nicht die genügende Zahl von Unterschriften vorweisen konnten. Betroffen sind "Zuerst Gerechtigkeit" (PJ) und "Volkswille" (VP).
Der MUD begründet seinen Wahlboykott mit mangelnden Garantien. Allerdings tragen die Übereinkünfte mit den anderen Oppositionsparteien diesen Bedenken weitgehend Rechnung. Sie sind Teil der im Dialogprozess von Santo Domingo erreichten Vereinbarungen.
Dazu gehört, den UNO-Generalsekretär Antonio Gutérres um UNO-Wahlbeobachter zu bitten, weitere Beobachtermissionen nach gegenseitiger Übereinkunft einzuladen, das Wahlregister der Venezolaner im In- und Ausland zu aktualisieren, einen gleichberechtigten Zugang zu den Medien während der Kampagne zu gewährleisten, eine unabhängige Kommission mit höchster Befugnis bei Unstimmigkeiten im Wahlprozess und am Stichtag einzurichten sowie die durch randalierende Oppositionelle zerstörten Wahllokale wieder herzustellen. Alle Kandidaten und Parteien verpflichten sich, das Wahlergebnis anzuerkennen.
Bis jetzt haben sich sechs Präsidentschaftskandidaten bei dem Obersten Wahlrat Venezuelas eingetragen. Sie werden von 18 politischen Parteien unterstützt. Das seien 90 Prozent der zugelassenen politischen Organisationen des Landes. Die Kandidaten kommen überwiegend aus der linken Opposition gegen Nicolás Maduro.
Die Kandidaten
Henry Falcón - Früherer Mitstreiter von Hugo Chavez und ein bedeutender Konkurrent Maduros. Ab 2010 Dissident und Gründer der Partei Allianza Progressista; Bürgermeister und Gouverneur in Lara; bisher Mitglied des Oppositionsbündnisses MUD, das sich nun gegen ihn stellt. Wird von der Sozialchristlichen Partei COPEI, der Bewegung für den Sozialismus MAS und von der ökologischen Partei unterstützt. Ruft zu einer Regierung der nationalen Einheit jenseits der Parteien und Ideologien auf. Der MUD sei nicht repräsentativ für die Opposition in der Bevölkerung.
Reinaldo Quijada - Früherer Chavez-Anhänger und Kritiker von Maduro. Wird unterstützt von der Bewegung Politische Volkseinheit 89 (UPP89), die früher zum Großen Patriotischen Pol zählte. Er ist Verantwortlicher des Nachrichtenportals Aporrea.org.
Javier Bertucci - Unternehmer und nationaler Leiter einer evangelischen Kirche mit ständig wachsendem Einfluss. Predigt auch über Radio- und Fernsehsender. Er wurde bei den Untersuchungen über die Panama Papers genannt.
Francisco Visconti - Brigadegeneral der Luftwaffe. Mitkämpfer von Chavez. Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung von 1999. Kandidat für die Breite Nationale Front Bolivars (FANB). Er will den wirklichen Inhalt der bolivarianischen Revolution wieder herstellen.
Luis Alejandro Ratti - Evangelischer Prediger und Unternehmer im Bundesstaat Aragua. Mitglied der bolivarianischen Front Hugo Chavez. Seit 2016 Dissident. Kandidat für die verfassungsgebende Versammlung im Bundesstaat Trujillo; wird von der Partei Sozialismus und Freiheit (PSL) unterstützt und beteiligt sich an der Plattform Sozialistische Strömung. Seine zentrale Aussage: Weder die Regierung noch die Opposition seien in der Lage, die Krise in Venezuela zu lösen.
Nicolás Maduro - gegenwärtiger Präsident des Landes. Früherer Vizepräsident, Außenminister, Präsident der Nationalversammlung und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung von 1999. Er wird von den Parteien Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) unterstützt, von der Volkseinheit Venezuelas (UPV), von Vaterland für Alle (PPT), der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), der Authentischen Erneuerung (ORA), der Bewegung für die Wahlen (MEP) und der Allianz für den Wechsel (APC).
Tiefe interne Widersprüche im Hinblick auf die Wahlbeteiligung
Nachdem der MUD sowohl bei den Gouverneurswahlen im Oktober als auch bei den Kommunalwahlen im Dezember empfindliche Niederlagen hinnehmen musste, ist er in der Frage der Wahlbeteiligung gespalten.
Die monatelangen mit härtester Gewalt geführten Straßenkämpfe seiner Anhänger brachten einen starken Wählerverlust. Auch US-Präsident Trumps Androhen einer militärischen Intervention - sprich Krieg - in Venezuela und seine Sanktionen werden schwerlich von einer Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Die enge Verbindung mit den Interessen der USA und der EU haben dem MUD mehr geschadet als genutzt.
Die USA und die EU fürchten, dass eine neuerliche Niederlage der von ihnen geführten Kräfte an den Urnen ihre Argumente für Sanktionen entkräften. Schon vor Wochen verkündeten sie, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und blockierten damit die Teilnahme der Opposition.
Ihre Einmischung steht konträr zum seit Jahren gepflegten Diskurs, man unterstütze den friedlichen Dialog und Wahlen als Ausweg aus der Krise in Venezuela.
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