Lateinamerika
US-Gericht: Anti-Drogen-Behörde ließ Maduro durch "engen Mitarbeiter" ausspionieren
Alex Saab, Vertrauter von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, wurde von der US-Anti-Drogen-Behörde (DEA) als Quelle angeworben. Im Zuge dessen gab er der Behörde Informationen über Bestechungsgelder, die er an Spitzenbeamte der sozialistischen Regierung Maduros zahlte.
Die verblüffende Enthüllung wurde nach einer hitzigen Anhörung vor dem Bundesgericht in Miami veröffentlicht. Bei der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, argumentierte der Anwalt des Informanten, dass der Familie Saab in Venezuela physische Schädigungen oder die Inhaftierung durch Maduros Regierung drohen, sollten dessen Kontakte zu den US-Strafverfolgungsbehörden bekannt werden. Dem Verhandlungsprotokoll nach sagte Anwalt Neil Schuster:
"Sie stehen im Grunde unter der Fuchtel der Regierung. Wenn die venezolanische Regierung herausfindet, was diese Person geleistet hat, habe ich keinen Zweifel, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen seine Frau und seine Kinder geben wird."
Neue Aufzeichnungen des Strafverfahrens zeigen auf, dass Alex Saab im Rahmen seiner mehrjährigen DEA-Informantentätigkeit Millionen von Dollar an illegalen Erträgen einbüßen musste, von denen er zugab, dass sie aus korrupten staatlichen Verträgen stammten. Jedoch endete sein Kontakt mit den US-Strafverfolgungsbehörden Anfang April 2019 abrupt, nachdem er eine Frist verpasst hatte, sich einer Anklage zu stellen, so die Staatsanwaltschaft.
US-Beamte stellten Saab als engen Mitarbeiter Maduros dar, der mit dubiosen Verträgen über den Import von Lebensmitteln riesige Gewinne erzielt hatte, während zeitgleich Millionen von Menschen in dem südamerikanischen Land hungerten. Für die Maduro-Regierung ist Saab ein Diplomat, der bei einem Tankstopp auf einer humanitären Mission nach Iran entführt wurde, schreibt die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP). "Saab spielte mit dem Feuer", sagte Gerard Reyes, ein in Miami ansässiger Autor eines kürzlich erschienenen Buches über Saab, das auch dessen früheren Beziehungen zu US-Beamten behandelt, gegenüber AP:
"Er glaubte, er könne als Spitzel für die Staatsanwaltschaft arbeiten und gleichzeitig so tun, als würde er vom Yankee-Imperialismus verfolgt, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Aber am Ende hat er sich daran die Finger verbrannt."
AP hatte bereits im vergangenen November berichtet, dass es zwischen Saab und den US-Strafverfolgungsbehörden in der Vergangenheit mehrere Treffen in seinem Heimatland Kolumbien und in Europa gegeben hatte. Im Rahmen seiner Kooperation hatte er in drei Zahlungen fast zehn Millionen US-Dollar auf ein von der DEA kontrolliertes Konto überwiesen. Das Geld soll er durch Korruption erlangt haben.
Zwei Monate später wurde Saab von der Trump-Administration mit Sanktionen belegt und vor einem Bundesgericht in Miami angeklagt, weil er Millionen von staatlichen Aufträgen zum Bau erschwinglicher Wohnungen für die venezolanische Regierung abgezweigt hatte.
Saab, der gefesselt war und einen beigen Overall trug, nahm an der Anhörung am Mittwoch teil. Die Öffentlichkeit wurde kurzzeitig aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen, als die beiden Seiten darüber feilschten, ob zwei Dokumente veröffentlicht werden sollten, die die Staatsanwaltschaft vor fast einem Jahr eingereicht hatte, als Saab gegen seine Auslieferung aus Kap Verde gekämpft hatte, einem Inselstaat bei Afrika.
Weiter ist dem Prozessprotokoll zu entnehmen, dass der Anwalt Saabs beantragte, diesen auf Kaution freizulassen, da er der US-Regierung vier Jahre lang geholfen habe. Eine Zusammenarbeit, die von anderen Anwälten Saabs stets bestritten wurde. Jedoch lehnte Richter Robert Scola dies sofort ab und verwies auf Saabs frühere Versuche, sich der Auslieferung zu entziehen.
Vor einem Jahr hatten die US-Staatsanwälte versucht, die Treffen Saabs mit den US-Strafverfolgungsbehörden geheim zu halten, weil sie sich um die dessen Sicherheit und der seiner Familie gesorgt hatten, von denen sich einige noch in Venezuela aufhalten.
Doch am Mittwoch wurden die Gefahren durch die US-Staatsanwälte heruntergespielt. So sei Saabs Anwaltsteam nicht auf ihr Angebot eingegangen, seiner Familie bei der Ausreise aus Venezuela zu helfen. Scola stimmte dem zu und ergänzte, dass das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Strafverfahren schwerer wiegen würde, als die Sorge um die Sicherheit von Saabs Familie.
Die Einzelheiten über Saabs Kontakt zu den US-Strafverfolgungsbehörden kamen in einem verwandten Fall ans Licht, in den ein Professor der Universität von Miami verwickelt gewesen war, der als Vermittler für Zahlungen von Saab an seine US-Anwälte gedient hatte.
Ein anderer Anwalt Saabs, der dafür kämpft, dass der Status seines Klienten als venezolanischer Diplomat durch das US-Berufungsgericht in Atlanta anerkannt wird, wies vehement Behauptungen zurück, der Geschäftsmann habe mit den US-Ermittlern zusammengearbeitet.
Der in New York ansässige David Rivkin, der am Mittwoch nicht im Gerichtssaal anwesend war, sagte AP, die Treffen zwischen der DEA und Saab dienten nur einem Zweck: seinen Namen reinzuwaschen. Zudem seien sie mit dem "vollen Wissen und der Unterstützung" der Regierung Maduro erfolgt, sagte er weiter. Demnach sei die Veröffentlichung der Gerichtsprotokolle nichts anderes als ein Versuch der USA, den Interessen Venezuelas und dessen Beziehung zu Saab zu schaden, erkärte Rivkin:
"Alex Saab bleibt ein loyaler Bürger und Diplomat der Bolivarischen Republik Venezuela und wird nie etwas tun, das den Interessen des Landes und der Menschen schadet, die ihm so viel gegeben haben."
Saabs in Italien geborene Ehefrau Camilla Fabri erklärte unterdessen in den sozialen Medien, dass die USA genauso "schamlos lügen", "wie sie es mit Russland und dem Irak getan haben", und dass ihr Mann Venezuela niemals einen Schaden zufügen würde.
Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen in den USA ist es üblich, dass sich die Zielpersonen mit Vertretern der US-Strafverfolgungsbehörden treffen, um Informationen über die Ermittlungen zu erhalten und eine mögliche Einigung auszuloten. In den am Mittwoch freigegebenen Dokumenten wird die Zusammenarbeit Saabs jedoch als "proaktiv" und umfangreicher und bedeutsamer beschrieben als bisher angenommen.
Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft hatte die erste Nachbesprechung mit US-Agenten der DEA und des Federal Bureau of Investigation (FBI), der US-Bundespolizei, im August 2016, zwei Tage lang in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Es folgten weitere Treffen, bis er 2018 von der DEA als kooperierende Quelle aufgenommen wurde, nachdem er den US-Agenten gegenüber angegeben hatte, dass er venezolanischen Beamten Schmiergelder gezahlt hatte.
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