Lateinamerika

Einen Monat nach Bruch mit Taiwan: Nicaragua unterzeichnet Abkommen mit China

Nicaragua und China haben mehrere wichtige Abkommen unterzeichnet. Der Schritt erfolgte zu Beginn der fünften Amtszeit von Präsident Daniel Ortega und rund einen Monat, nachdem das zentralamerikanische Land seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet hatte.
Einen Monat nach Bruch mit Taiwan: Nicaragua unterzeichnet Abkommen mit ChinaQuelle: www.globallookpress.com © Xin Yuewei / XinHua

Am 10. Januar haben Nicaragua und China mehrere Abkommen geschlossen. Die beiden Länder unterzeichneten ein Memorandum über politische Konsultationen, ein Kooperationsabkommen im Handelsbereich und ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Projekt der Neuen Seidenstraße. Außerdem einigten sich Managua und Peking auf die Abschaffung der Visumspflicht für Diplomaten und offizielle Vertreter.

Der Unterzeichnung der Dokumente wohnten Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit seiner Frau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo und der Vizepräsident des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Cao Jianming bei. Der Sondergesandte des chinesischen Präsidenten hob dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen hervor und sagte zu Ortega:  

"Präsident Xi Jinping misst der Entwicklung der chinesisch-nicaraguanischen Beziehungen große Bedeutung bei, schätzt Ihre politische Entscheidung hoch, die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China aufgrund des Ein-China-Prinzips wiederaufzunehmen und gratuliert Ihnen zur Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Nicaragua."

Jianming unterstrich dabei die Unterstützung, die Ortega bei der Präsidentenwahl im November 2021 erhalten hatte. Dem chinesischen Spitzenbeamten zufolge sei sie auf den Kampf der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gegen Armut zurückzuführen.

Ortega pries seinerseits den historischen Kampf der beiden Nationen gegen westliche Aggressionen. Dabei verurteilte er die Sanktionen, welche die USA und die EU gegen sein Land verhängt hatten, als Verletzung der Menschenrechte.

"Wir werden unseren Kampf für den Frieden und gegen die Hegemonie fortsetzen, den Kampf gegen Aggressionen, die man Sanktionen nennt und die nichts anderes als Aggressionen gegen die Menschenrechte sind."

Am selben Tag wurde der 76-Jährige nach seiner vierten Wiederwahl in Folge für eine fünfte Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der Zeremonie wohnten neben der chinesischen Delegation auch der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Vertreter aus Argentinien, Bolivien, Mexiko und Russland bei.

Vor der Vereidigung hatten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Unterstützer von Ortega angekündigt. Die Präsidentenwahl im November hatte im Westen für viel Kritik gesorgt, weil mehrere Anwärter für das Präsidentenamt vor der Abstimmung verhaftet worden waren.

Am 10. Dezember 2021 hatte Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet und sich zur Ein-China-Doktrin der Regierung in Peking bekannt. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte damals, es sei "eine politische Entscheidung, kein Handelsgeschäft". Dieser Schritt eröffne aber "große Aussichten" für eine Kooperation. Nicaragua nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Nach dem diplomatischen Bruch mit Taipeh beschloss Managua, die Räumlichkeiten der bisherigen Botschaft an Peking zu übergeben. Taiwans Regierung protestierte gegen die "unrechtmäßige Besetzung ihres Eigentums" und verurteilte aufs Schärfste, dass Nicaragua verlangte, das Botschaftspersonal innerhalb von nur zwei Wochen abzuziehen.

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