International
Litauen: Präsident bezeichnet Eröffnung taiwanesischer Vertretung unter eigenem Namen als Fehler
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda da hat die Eröffnung der taiwanischen Vertretung unter eigenem Namen in Vilnius als "Fehler" bezeichnet. Peking fordert Vilnius indes auf, den Worten Taten folgen zu lassen und das Ein-China-Prinzip in der Praxis anzuerkennen.
Am Dienstag bezeichnete der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda die Entscheidung der Regierung, die taiwanesische Vertretung unter dem Namen Taiwans eröffnen zu lassen, als "Fehler" und distanzierte sich davon. "Ich denke, nicht die Eröffnung des taiwanesischen Büros war ein Fehler, sondern der Name, der nicht mit mir abgestimmt war. … Jetzt müssen wir mit den Konsequenzen leben", so Nauseda gegenüber dem Radiosender Žinių Radijas. "Der Name des Büros ist zum Schlüsselfaktor geworden, der jetzt unsere Beziehungen zu China stark beeinflusst." Außenminister Gabrielius Landsbergis hingegen wies die Kritik am Mittwoch zurück. Alle Schritte vor der Eröffnung seien aktiv mit dem Staatsoberhaupt abgestimmt worden.
Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, betonte am Mittwoch, es sei richtig, dass Litauen seinen Fehler einsieht. Noch wichtiger aber sei es, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Fehler zu korrigieren und der Wahrung des Ein-China-Prinzips Rechnung zu tragen. "Wir möchten auch die taiwanesischen Behörden warnen, dass jeder Versuch, die 'Unabhängigkeit Taiwans' anzustreben, zum Scheitern verurteilt ist", so Wang Wenbin.
Nachdem Taiwan – eine seit 1949 selbstverwaltete Insel, die Peking als Teil seines Territoriums betrachtet – im November eine De-facto-Botschaft in Vilnius mit der Bezeichnung "Vertretungsbüro Taiwans" eröffnet hatte, stufte China die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab. Der Botschafter und eine Reihe weiterer Diplomaten wurden ausgewiesen und der baltische Staat vorübergehend aus dem chinesischen Zollregister gestrichen.
Im Dezember hieß es aus Peking, dass Litauen wegen seiner Unterstützung Taiwans im "Mülleimer der Geschichte" landen würde. Zuvor war Litauen im vergangenen Jahr aus der "17+1"-Gruppe mit China ausgetreten und hatte andere EU-Länder aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Laut Euraktiv plant Litauen weiterhin, ein eigenes Handelsbüro in Taiwan zu eröffnen. Eric Huang, der Leiter der taiwanesischen Vertretung in Vilnius, sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur, Taiwan werde einen 200 Millionen Dollar schweren Investmentfonds einrichten, um in litauische Industriezweige zu investieren, die für die Entwicklung Litauens und Taiwans strategisch wichtig sind.
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