Lateinamerika

Brasilien: Gericht spricht Ex-Präsident Lula von weiteren Korruptionsvorwürfen frei

Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva erringt am Montag einen weiteren juristischen Sieg. Ein brasilianisches Bundesgericht spricht ihn aus Mangel an Beweisen von passiven Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen politischen Gefälligkeiten frei.
Brasilien: Gericht spricht Ex-Präsident Lula von weiteren Korruptionsvorwürfen freiQuelle: Reuters © Adriano Machado

Im Jahr 2017 ist der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva beschuldigt worden, Automobilunternehmen politische Gefälligkeiten im Austausch für Spenden in Höhe von sechs Millionen Real (rund 1,2 Millionen US-Dollar) für eine Kampagne seiner Arbeiterpartei (PT) gewährt zu haben. Die Anklagen gegen den Politiker und weitere Behördenvertreter wurden im Rahmen der sogenannten Operation Zelotes erhoben. Diese war von der Polizei ins Leben gerufen worden, um Fälle von Betrug und Bestechung in der Branche zu untersuchen.

Am Montag entschied Bundesrichter Frederico Viana nun, dass der Fall gegen den ehemaligen Präsidenten "keine Elemente" enthält, die eine Verurteilung gegen ihn oder die anderen Angeklagten begründen können.

Es sei "umsichtig und vernünftig", den Ex-Präsidenten, seinen ehemaligen Stabschef Gilberto Carvalho und fünf weitere Beamte und Geschäftsleute freizusprechen, erklärte der Richter.

In einer Aussage bei Gericht im vergangenen Jahr bestritt Lula sämtliche Vorwürfe und bestand darauf, dass er den Automobilunternehmen nie einen Gefallen getan habe.

Im März hob das Gericht alle Urteile auf, die gegen den 75-jährigen Politveteranen im Rahmen der Operation Lava Jato ("Autowäsche") verhängt worden waren – einer weiteren großen Anti-Betrugs-Untersuchung, in deren Folge drei Ex-Präsidenten und zahlreiche Beamte angeklagt wurden.

Dieses Urteil gab Lula das Recht, im kommenden Jahr erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Ob er ins Rennen gehen wird, hat Lula noch nicht bestätigt. Jüngste Umfragen sehen ihn in der ersten Runde mit 41 Prozent zu 23 Prozent der Stimmen vor Brasiliens derzeitigem Staatsoberhaupt Jair Bolsonaro.

Lula ist nach wie vor sehr beliebt in dem Land, das während seiner Amtszeit in den Jahren 2003 bis 2010 ein schnelles Wirtschaftswachstum erlebte und durch seine Wohlfahrtsprogramme Millionen Menschen aus der Armut befreite.

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