Leaks enthüllen: Bolivianische Putschregierung plante zweiten Umsturz im Falle einer Wahlpleite

Nach einem Putsch im November 2019 hat die bolivianische Politikerin Jeanine Áñez in Bolivien die Macht übernommen. Damals zwangen Massenproteste, die vom Militär und der Polizei des Landes unterstützt wurden, den amtierenden Präsidenten Evo Morales dazu, aus dem Land zu fliehen, anstatt nach gewonnenen Wahlen für eine vierte Amtszeit weiter zu regieren. Auslöser der Proteste waren Behauptungen über Wahlbetrug, die von der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützt wurden und sich später als unbegründet herausstellten.

Die neue Regierung ging mit Gewalt gegen Andersdenkende aus Morales' linker Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) vor und vollzog einen scharfen Rechtsruck in der Politik des Landes. Sie verzögerte auch wiederholt die Durchführung von Neuwahlen, was das primäre Ziel von Áñez' geschäftsführender Präsidentschaft war.

OAS, EU und USA besorgt über Prozesse gegen ehemalige Putsch-Regierung in Bolivien

Unter dem Druck von Massenprotesten stimmte Áñez schließlich einem Urnengang im vergangenen Herbst zu. Der MAS-Kandidat Luis Arce, der unter Morales das Amt des Wirtschaftsministers bekleidete, gewann die Wahl mit einem Erdrutschsieg und konnte mit 55,1 Prozent der Stimmen eine zweite Wahlrunde vermeiden. Áñez selbst landete auf dem vierten Platz.

Während Arce seinen Sieg feierte, sollen Áñez und ihre Minister einen zweiten Staatsstreich geplant haben, der es ihnen erlaubt hätte, den Willen des bolivianischen Volkes zu umgehen. Dies berichtete The Intercept am Donnerstag unter Berufung auf Aufzeichnungen von Gesprächen und E-Mail-Schriftverkehr, die die Verschwörung detailliert offenlegen.

Laut dem Bericht waren die Schlüsselfiguren in dem Plan Luis Fernando López, der unter Áñez das Amt des Verteidigungsministers bekleidete, und Joe Pereira, ein ehemaliger ziviler Verwalter bei der US-Armee. Pereira sollte Söldner in den USA rekrutieren und helfen, diese nach Bolivien zu bringen. Dort sollten sie sich mit Elitetruppen der bolivianischen Armee, Polizeieinheiten und rechtsgerichteten Bürgerwehren zusammenschließen, um gegen MAS-Anhänger vorzugehen.

"Ich kann ohne Probleme bis zu 10.000 Mann aufbieten", soll Pereira in einem Gespräch geprahlt haben:

"Alles Spezialeinheiten. Ich kann auch etwa 350 sogenannte LEPs, Law Enforcement Professionals, mitbringen, um die Polizei zu führen."

"Wenn ich noch jemand anderes brauche, lasse ich sie getarnt einfliegen, zum Beispiel als Fotografen, Pastoren, Sanitäter, Touristen."

Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Kräfte scheint jedoch schlicht eine Prahlerei Pereiras gewesen zu sein. Ein in den USA ansässiger Anwerber, den Pereiras um Hilfe gebeten hatte, sagte Intercept, dass man "keine 10.000 Leute zusammenbekommen könnte, selbst wenn Blackwater wieder im Geschäft wäre und zurück in den Irak ginge". Der E-Mail-Austausch deutete jedoch darauf hin, dass die Planung schon weit fortgeschritten war und dass mindestens 250 Söldner bereit waren, an dem "Bolivien-Projekt" teilzunehmen, bevor es abgesagt wurde.

Auf bolivianischer Seite verfügten die Akteure über drei Hercules C-130 Transportflugzeuge, die die Söldner und ihre Waffen aus den USA hätten einfliegen sollen. Pereira sagte, er wolle "das Personal des Southern Command in der Homestead Air Force Base in Miami abholen". Zwei US-Militärquellen erklärten Intercept, dass das US-Kommando für Spezialoperationen von dem geplanten Putsch wusste, aber "niemand dies wirklich ernst nahm".

Bolivien: Verhaftungen von Mitgliedern der früheren Übergangsregierung wegen Staatstreichs

Einige Details der Gespräche stimmten sehr genau mit den Behauptungen überein, die Morales Anfang November gemacht hatte. Er beschuldigte General Sergio Orellana, der von Áñez zum Kommandeur der bolivianischen Streitkräfte ernannt worden war, andere hohe Militäroffiziere unter Druck gesetzt zu haben, eine Militärjunta zu gründen, um eine Präsidentschaft von Acre zu verhindern. López habe den Mitverschwörern versichert, dass Orellana bereit sei, die "militärische Operation" gegen die MAS einzuleiten.

Die Pläne wurden nie in die Tat umgesetzt. López konnte sich offenbar nicht die Unterstützung einer ausreichenden Anzahl von Militärkommandanten sichern und hatte einen Streit mit dem damaligen Innenminister Arturo Murillo, der für die Polizei zuständig war. General Orellana und die beiden Minister gehörten zu jenen Mitgliedern der Áñez-Regierung, die nach dem Sieg von Arce und vor seiner Amtseinführung aus Bolivien flohen.

Im vergangenen Monat verhaftete das FBI Murillo. Er steht im Verdacht, Bestechungsgelder angenommen und mit einem in Florida ansässigen Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von Tränengas zu einem überhöhten Preis unterzeichnet zu haben.

Áñez wurde verhaftet und wegen Verbrechen im Zusammenhang mit der Machtübernahme in Bolivien angeklagt. Pereira wird ebenfalls in einem bolivianischen Gefängnis festgehalten und wartet auf einen Prozess wegen Betrugsvorwürfen.

The Intercept hält es für höchst unwahrscheinlich, dass das Komplott eine stillschweigende Billigung oder Unterstützung der US-Regierung hatte. Die Situation ähnelt eher den Geschehnissen im Mai 2020. Damals hatten die USA versucht, die venezolanische Regierung unter Beteiligung der privaten Sicherheitsfirma Silvercorp zu stürzen. Die Landung der US-Söldner endete in einem demütigenden Misserfolg und wurde von einigen Medien in Anspielung auf die von der CIA durchgeführte gescheiterte Invasion Kubas im Jahr 1961 abfällig als "Schweinebucht-Invasion" bezeichnet.

Mehr zum Thema - Bolivien setzt auf verstärkte Förderung von Lithium