Lateinamerika
Venezuela fordert sechs Länder zu Kooperation bei Korruptionsverfahren gegen Juan Guaidó auf
Juan Guaidó soll wegen Korruption und illegaler Aneignung von Staatseigentum der Prozess gemacht werden. Die venezolanische Nationalversammlung fordert die Parlamente von Argentinien, Kolumbien, Panama, Paraguay, Spanien und den USA auf, bei den Ermittlungen zu kooperieren.
Die venezolanische Nationalversammlung hat beschlossen, offizielle Ersuchen um Kooperation bei den Ermittlungen im Korruptionsverfahren gegen Juan Guaidó und seine engen Mitarbeiter an die Parlamente Argentiniens, Kolumbiens, Panamas, Paraguays, Spaniens und der USA zu schicken. Das Verfahren wurde am 20. Januar gestartet. Guaidó wurde aufgefordert, offenzulegen, woher sein Vermögen von über zwei Milliarden Euro stammt. Ihm wird vorgeworfen, sich illegal Vermögenswerte des venezolanischen Staates angeeignet zu haben.
Von den genannten Nationen gehören insbesondere die USA, Spanien und Kolumbien zu den engsten Unterstützern Guaidós. Der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodríguez hält es dennoch für angebracht, dass sie sich an den Ermittlungen beteiligen. "Sie können es nicht durchgehen lassen", dass bestimmte Verbrechen auf ihrem Territorium begangen werden.
Die Verbrechen, derer Guaidó und seine mutmaßlichen Komplizen beschuldigt werden, fügten dem venezolanischen Volk laut Rodríguez ernst zu nehmenden Schaden zu. Dahinter ließen sich noch größere "transnationale Verbrechen" erkennen, die in anderen Ländern verübt wurden. Die Angeklagten
"müssen sich vor der Nationalversammlung, vor der venezolanischen Justiz und vor den Parlamenten derjenigen Länder verantworten, in denen die Handlungen begangen wurden."
Guaidó wird unter anderem vorgeworfen, sich unter Mithilfe der britischen Regierung der venezolanischen Goldreserven im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar in der Bank of England bemächtigt zu haben. Mithilfe von Komplizen aus der selbst ernannten Parallelregierung Venezuelas soll Guaidó versucht haben, Vermögenswerte in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar von der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft PDVSA zu stehlen.
Darüber hinaus soll er – sich selbst als Interimspräsident Venezuelas bezeichnend – der Regierung von Paraguay einen Erlass der Schulden beim venezolanischen Staat angeboten haben. Dafür verlangte er Unterlagen zufolge ein Honorar von 26 Millionen US-Dollar. Die paraguayische Regierung bestätigte, dass es ein derartiges Ersuchen von Guaidó gab. Die venezolanische Nationalversammlung forderte daher das paraguayische Parlament auf, sich an den Ermittlungen zu beteiligen.
Rodríguez macht deutlich:
"Wir erwarten, dass die ehrenwerten Abgeordneten und Senatoren der von der Nationalversammlung genannten Nationen in Übereinstimmung mit den Gesetzen ihrer jeweiligen Länder handeln werden. Zum Beispiel darf keine Regierung die Staatsschulden mit einer Privatperson teilen. Das ist ein Verbrechen."
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