Europa

Krachende Niederlage für Heiko Maas: EU erkennt Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten an

Hinter den Kulissen versuchten deutsche Diplomaten, die EU-Staaten von der Beibehaltung der Anerkennung Juan Guaidós als "Interimspräsident" Venezuelas zu überzeugen. Dennoch konnten sich Heiko Maas und sein Ministerium nicht durchsetzen. Die EU erkennt Guaidó nicht mehr an.
Krachende Niederlage für Heiko Maas: EU erkennt Guaidó nicht mehr als Interimspräsidenten anQuelle: AFP

Juan Guaidó wird zwar von der EU noch als "privilegierter Gesprächspartner" bezeichnet,  aber nicht mehr als "Interimspräsident" anerkannt. Dies erklärten die Staaten der Europäischen Union in einer am Montag veröffentlichten Erklärung und hielten damit an ihrer Entscheidung fest, seinen Status herabzustufen.

Die 27 EU-Staaten hatten bereits am 6. Januar erklärt, sie könnten Guaidó nicht mehr anerkennen, nachdem er nach den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember seine Position als Abgeordneter verfassungsgemäß verloren hatte.

Nach der Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2018 hatte sich Guaidó als Vorsitzender der Nationalversammlung selbst zum "Interimspräsidenten" ernannt. Nur eine Minderheit der internationalen Staatengemeinschaft hatte Guaidó in der Folge anerkannt, darunter die EU und die USA sowie einige Staaten mit rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika.

Der Status als "Interimspräsident" ermöglicht Guaidó Zugang zu enormen Geldsummen, die von westlichen Regierungen zuvor aus dem staatlichen Besitz Venezuelas beschlagnahmt worden waren.

Im Gegensatz zur Haltung der EU hat die neue US-Regierung unter Joe Biden ihre Unterstützung für Guaidó und die fortlaufende völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung als "Interimspräsident" letzte Woche erneuert. Der neue US-Außenminister Antony Blinken versprach zudem "effektivere Sanktionen, um Maduro von der Macht zu entfernen".

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