Lateinamerika

Bolivien: Der Putsch kommt vor Gericht

Die neue Regierung in Bolivien geht nun juristisch gegen die Drahtzieher des Putsches gegen den wiedergewählten Präsidenten Evo Morales von Herbst 2019 vor. Die Untersuchungen gegen die Verantwortlichen für die Massaker in Sacaba und Senkata weiten sich indes aus.
Bolivien: Der Putsch kommt vor GerichtQuelle: www.globallookpress.com © Claudio Santisteban/ZUMAPRESS.com

von Maria Müller

Die neue Regierung Boliviens versprach, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Regime der früheren Interimspräsidentin Jeanine Áñez aufzuklären und zu bestrafen.

Es geht vor allem um die Vorfälle in zwei Vorstädten der Millionenstadt Cochabamba, in denen nach offiziellen Angaben 37 Demonstranten durch Gewehrsalven von Militärs und Polizei getötet und über 800 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.

Die damalige Regierung hatte stets behauptet, die Opfer seien durch Kugeln aus den eigenen Reihen gestorben, um so das Regime beschuldigen zu können. Gleichzeitig blockierte sie jedoch alle Nachforschungen und hielt Dokumente und Beweismittel unter Verschluss.

Ermittlungen und Verhaftungen

Seit dem Regierungsantritt von Luis Arce im November 2020 untersuchen Staatsanwälte und Richter die damaligen Vorfälle. Sie verhörten zahlreiche Personen aus den Reihen der Militärs, der Polizei sowie Anführer einer rechtsextremen Partei.

Im November kam der frühere Oberbefehlshaber des strategischen Zentralkommandos der Armee, Alfredo Cuéllar in Untersuchungshaft in Form von Hausarrest. Die Anklage lautet auf mutmaßlichen Mord im Fall des Massakers von Sacaba. Das Gericht verweigerte seine Freilassung auf Kaution. Diese milde Haftform rief allerdings unter den Angehörigen der Opfer heftige Proteste hervor, der Vorwurf einer privilegierten Behandlung wurde laut.

Inzwischen wurden mindestens sieben Personen identifiziert, die als Täter der 37 Morde während des Putsches im November 2019 in Frage kommen. Die Bezirksstaatsanwältin von Cochabamba, Nuria Gonzales, berichtete der Presse, dass Polizisten und Militärs Aussagen machten.

"Wir haben sieben Personen als mögliche Autoren identifiziert. Es gibt Berichte von Militär- und Polizeipersonal und von Zivilisten. Sie haben ihre Erklärungen aufgrund der Sensibilität des Falles im Rahmen des Opfer- und Zeugenschutzprogramms abgegeben", erklärte Gonzales.

Gegen Jaime Zurita, der ehemalige Polizeikommandeur von Cochabamba, wird ebenfalls wegen mutmaßlichen Mordes und Körperverletzung ermittelt.

Des Weiteren verhörte die Staatsanwaltschaft den früheren Befehlshaber der siebten Armeedivision, Fuad Genaro Ramos, als Zeugen und lud weitere Uniformierte vor. Die Ermittlungen sollen noch sechs Monate dauern.

Die Behörden luden auch Zivilisten vor, die damals direkte Absprachen mit der Polizei und den Militärs über deren Vorgehen getroffen hatten. So den früheren Präsidentschaftskandidaten der rechtsextremen, separatistischen Partei Creemos, Luis Fernando Camacho, und seinen Vater José Luis Camacho. Sie sind wegen Terrorismus und mehrerer Gewaltverbrechen während des Putsches gegen den damaligen Präsidenten Evo Morales angeklagt. In diesem Zusammenhang müssen der frühere Kommandeur der Streitkräfte Williams Kaliman, der General Carlos Orellana, der Chef des Armeestabs Flavio Gustavo Arce und der ehemalige Polizeichef Yuri Calderón der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen.

Spannungen zwischen Militär und Polizei und der neuen Regierung

Der inhaftierte General Cuéllar behauptete bisher, dass der Einsatzplan der Militäroperation gegen die Demonstranten den Gebrauch von nicht tödlichen Waffen vorsah und dass selbst dafür eine Anweisung notwendig war. Er wies jede Verantwortung mit der Begründung von sich, er habe auf Befehl des Staatsoberhauptes gehandelt – das war damals Áñez. Neben der Präsidialmacht stehen in Bolivien der Verteidigungsminister und der oberste Kommandeur der Streitkräfte an der Spitze der militärischen Befehlskette.

Es ist zu erwarten, dass die Ex-Präsidentin sich vor Gericht zu verantworten hat. Ihre Flucht ins Ausland wurde vor wenigen Wochen von der Bevölkerung verhindert.

Die Verhaftung des Generals Cuéllar verursachte in den Reihen des Militärs große Unruhe. Mehrere Generäle verdeutlichten in einem Brief an Präsident Arce, sie hätten auf Befehl gehandelt – wobei sie verschwiegen, dass die Gehorsamspflicht dort endet, wo Menschenrechtsverbrechen beginnen.

Arce betonte in einer Rede vor militärischen Einheiten, dass die Streitkräfte durch die Verfassung Boliviens verpflichtet seien, solche Verbrechen bedingungslos aufzuklären.

"Die geistigen und materiellen Urheber der politisch-gesellschaftlichen Konflikte und der blutigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Staatsstreich werden ermittelt und zur Verantwortung gezogen", so Arce.

Und weiter: "Ich möchte den Streitkräften sehr deutlich sagen, dass es nicht möglich ist, der Justiz zu entgehen oder sich ihr zu entziehen. Als bolivianische Regierung und bolivianischer Staat sind wir durch das Mandat unserer Verfassung und der Gesetze verpflichtet, durch die Bereitstellung von Informationen zur Aufklärung der Ereignisse beizutragen."

Boliviens Verteidigungsminister Edmundo Novillo betonte anschließend, dass es bei Menschenrechtsverbrechen keine Sondergerichte für Soldaten und Polizisten gebe. Sie seien wie jeder Bürger verpflichtet, sich als Privatperson der Justiz zu stellen.

"Die zivile Justiz steht bei Taten wie Gewalt- und Tötungsdelikte über der Militärjustiz. Der laufende Prozess gegen General Cuéllar macht deutlich, dass die möglichen Delikte ausschließlich einen persönlichen Charakter haben und nicht die Armee als Institution mit einbeziehen", so Novillo.

Er fügte hinzu: "Im Strafrecht sind die Verantwortungen der Individuen streng an die Person gebunden. Deshalb ist es nicht zulässig, dass die gesamten Streitkräfte sich als Institution mit Korpsgeist verhalten, so wie das nach der Festnahme von General Cuéllar geschah."

Wenige Tage später teilte der Verteidigungsminister mit, die Generäle hätten sich verpflichtet, alles Beweismaterial aus dem Bereich des Militärs den Gerichten zu übergeben. Man sei bereit, an der Aufklärung der Verbrechen mitzuarbeiten.

Die Ex-Minister Murillo und López angeklagt

Die Staatsanwaltschaft von La Paz erhob am 9. Januar Anklage gegen den ehemaligen Innenminister Arturo Murillo und den früheren Verteidigungsminister Luis Fernando López. Es geht um den Vorwurf, beim staatlichen Ankauf von Tränengas für die Polizei überhöhte Preise angegeben und bezahlt zu haben.

Der Chef des Fernsehkanals Gigavision, Junior Arias, denunzierte und belegte den Korruptionsfall dokumentarisch. Die Übergangsregierung habe im November 2019 von der Firma Bravo Tactical Solutions LLC chemische Substanzen für die Polizei Boliviens gekauft. Die Transaktion lief über einen Mittelsmann, der Überpreis betrug 14,8 Millionen Boliviano (etwa 2,1 Millionen US-Dollar).

Staatsanwalt Marco Cossío berichtete, dass für die beiden Angeklagten eine sechsmonatige Vorbeugehaft im Gefängnis von San Pedro beschlossen wurde, da genügend Beweise vorhanden seien, um die Schuld dieser Personen belegen zu können. Man wird nun bei Interpol die rote Karte für eine dringende Festnahme beantragen. Die früheren Minister flüchteten und befinden sich in den USA.

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