Lateinamerika
Honduras: Sonderzone gibt privaten Investoren Hoheitsrechte – indigene Bevölkerung wird enteignet
In Honduras entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen, in denen Privatunternehmen Rechtshoheit und Gewaltmonopol haben. Die ansässige indigene Bevölkerung schlägt Alarm, ihr droht die Vertreibung. Auch deutsche Unternehmen beteiligen sich an der lukrativen Landnahme.
Auf der honduranischen Karibikinsel Roatán entsteht eine der weltweit ersten Sonderzonen für Beschäftigung und ökonomische Entwicklung (ZEDE, "Zonas de empleo y desarrollo económico"). In diesen Sonderzonen haben Privatunternehmen die Rechtshoheit und das Gewaltmonopol. Sie sind laut dem honduranischen Gesetz autonome, von Investoren verwaltete Enklaven. Bei dem Pilotprojekt namens Próspera auf Roatán hat die lokale indigene Bevölkerung kein Mitspracherecht – ihre Enteignung ist in der Planung schon vorgesehen.
Die Einrichtung einer ZEDE wurde von der indigenen Bevölkerung in Honduras schon einige Jahre lang befürchtet. Zunächst war der Ort Amapala an der Pazifikküste im Gespräch. Seit dem Sommer 2020 laufen die Bauarbeiten auf der Insel Roatán unweit der Gemeinde Crawfish Rock, einem Fischerdorf mit etwa 1.000 Einwohnern.
Zunächst hielten die Einwohner von Crawfish Rocks das Bauprojekt für einen weiteren touristischen Komplex – auf der Karibikinsel Roatán nichts Ungewöhnliches. Mit der Zeit mehrten sich die Informationen, dass mit Próspera die erste Sonderzone in Honduras eingerichtet werde. Das Projekt wurde von der honduranischen Regierung genehmigt – ohne Absprache mit den lokalen Behörden und den Bewohnern der Insel.
Luisa Connor, Gemeinderatsvorsitzende von Crawfish Rock, berichtet in einem Artikel der Zeitschrift Lateinamerika Nachrichten (Januar-Ausgabe 2021), der vom Nachrichtenportal Amerika21 online veröffentlicht wurde:
"Sie haben uns zu keinem Zeitpunkt bezüglich der ZEDE Próspera konsultiert. Sie sprachen nur von einem Tourismuskomplex mit dem Namen 'North Bay'."
Die honduranische Zentralregierung habe sich seit Jahren nicht mehr für die Gemeinden der Insel interessiert, nun aber droht den Einwohnern die Vertreibung von ihrem angestammten Land.
"Wir leben hier völlig vergessen von der Zentralregierung, aber es geht uns gut, und wir sind zufrieden. Wir verlangen nichts von der Regierung, aber wir sind auch nicht damit einverstanden, dass man uns das Wenige wegnehmen will, das wir haben."
Die Sonderzone Próspera
Als Sonderzone für Entwicklung und Beschäftigung (ZEDE) ist Próspera ein neues politisch-ökonomisches Konstrukt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung der Sonderzonen wurden im September 2013 vom honduranischen Parlament beschlossen. Ein Jahr zuvor war ein ähnliches Vorgängerprojekt vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt worden. Nachdem vier der fünf Richter des Gerichtshofes ersetzt worden waren, fiel das neue Urteil zugunsten der ZEDE aus.
Die ZEDE sind Modellstädte (Ciudades Modelos) und fungieren als halbautonome Investoren-Enklaven im Staat. Sie haben den Status von Rechtspersönlichkeiten und sind mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet, zum Beispiel bezüglich der Gestaltung von Steuern, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialsystemen. Zudem können die ZEDE ihre eigenen Gerichte und eigenen Sicherheitskräfte einsetzen.
Die Sonderzonen werden von Unternehmen gemanagt, im Fall von Próspera auf der Insel Roatán von dem im US-Bundesstaat Delaware ansässigen Unternehmen "Honduras Próspera LLC" mit dem Geschäftsführer Erick Brimen. Die Regeln der ZEDE – Charta genannt – werden vom Unternehmen selbst bestimmt. Es gibt keine demokratische Legitimation. Lediglich ein vom honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández eingesetztes Komitee muss die Charta bestätigen. Das Komitee ist derzeit primär mit Personen aus dem Umfeld neoliberaler Thinktanks besetzt – darunter zum Beispiel die Vizepräsidentin der österreichischen Nationalbank und ehemalige FPÖ-Politikerin Barbara Kolm. Eine Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung ist nicht vorgesehen.
Expansion der Sonderzone und Vertreibung der Bevölkerung
Dass die Insel Roatán bereits bewohnt ist, stört die Planer der Sonderzone "Próspera" nicht. Auf ihrer Webseite beschreiben sie drei Stufen des Ausbaus der Siedlung: Próspera Village, Town of Próspera, City of Próspera. Dabei soll die ursprüngliche Fläche von 23,5 Hektar auf ein Vielfaches ausgeweitet werden – dargestellt auf drei gezeichneten Karten.
In der ersten Phase soll Próspera Village auf den 23,5 Hektar Land entstehen mit ersten Wohnungen entstehen – hölzerne Luxusbauten, entworfen vom Londoner Architekturbüro Zaha Hadid. Die Grundstücke für Próspera Village sind laut Projektseite bereits an die ZEDE transferiert worden. In einer zweiten und dritten Phase soll sich Próspera dann zu einer Stadt entwickeln, die neben Wohngebieten touristische Ressorts, Bildungseinrichtungen, ein Krankenhaus und Handelszentren umfassen soll.
Das umliegende Land ist allerdings bewohnt. Auf der Webseite gibt es keinerlei Erklärung, was mit der lokalen Bevölkerung geschehen soll. Auch der Zeitraum der Expansion wird nicht erörtert. Nach Berechnungen der Gemeinderatsvorsitzenden von Crawfish Rock Luisa Connor und der Vizevorsitzenden Vanessa Cárdenas umfasst der Masterplan für Próspera 303 Hektar. Cárdenas fragt eindringlich:
"Woher wollen sie die weiteren Grundstücke nehmen? Wir werden ihnen unser Land nicht verkaufen."
Der honduranische Staat kann eine Enteignung der lokalen Bevölkerung vornehmen – zum Nutzen der ZEDE und damit zum "öffentlichen Wohl", erklärt die Anthropologin Beth Geglia:
"Das Recht, zu enteignen, ist Staaten normalerweise vorbehalten, wenn es um Dinge geht, die dem öffentlichen Wohl dienen. Im Gesetz über die ZEDE selbst wird alles, was mit deren Entwicklung in Zusammenhang steht, zum öffentlichen Wohl erklärt, und das beinhaltet die Expansion der ZEDE. […] Selbst wenn die honduranische Regierung jetzt erklärt, keine Enteignungen vornehmen zu wollen, gibt es keine Garantie, dass sie das im weiteren Verlauf nicht tun wird."
Der Geschäftsführer der Honduras Próspera LLC Erick Brimen erklärte zu Baubeginn, dass niemand enteignet werden solle. Im September 2020 deutete er aber an: "Der honduranische Staat kann über die ZEDE als Mittler die Enteignung anordnen."
Eine Enteignung der indigenen Gemeinschaften würde gegen internationales Recht verstoßen. Die ILO-Konvention 169, das "Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern", gewährt den Indígenas besonderen Schutz und besondere Rechte. Dazu gehört das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, wenn es um Projekte geht, die ihre Territorien und Lebensgrundlagen betreffen. Honduras hat die Konvention im Jahr 1995 ratifiziert.
Cárdenas macht deutlich:
"Sie wussten, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und dass sie uns hätten vorher konsultieren müssen, aber sie haben es nicht getan. Die Regierung hat ein Projekt in unserer Gemeinde genehmigt, mit dem Wissen, dass dies eine indigene Gemeinde ist, und sie hat uns nicht einmal darüber informiert."
Zum Schutz gegen weitere Pläne der honduranischen Regierung und gegen Einflussnahme der Investoren gründeten die indigenen Gemeinden der Insel Roatán zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisation ein Bündnis zur Verteidigung der Territorien der Islas de Bahía (der karibischen Inselkette vor der honduranischen Küste). Dieses fordert in einer öffentlichen Erklärung unter anderem eine Intervention gegen die ZEDE Próspera sowie eine öffentliche Untersuchung, wie es zu deren Genehmigung kam. Außerdem wird Aufklärung darüber gefordert, ob und wie viele weitere ZEDE auf den Islas de Bahía genehmigt wurden.
Auch deutsche Unternehmen spielen mit
Es lässt sich nur mutmaßen, wie viele weitere ZEDE-Projekte bereits geplant und genehmigt sind. Die Internetseite von Próspera bezeichnet die ZEDE auf Roatán als einen "hub", einen Knotenpunkt in einem Netzwerk. Ein zweiter solcher Knotenpunkt könnte in der Küstenstadt La Ceiba entstehen, zumindest, wenn man einer Darstellung der TUM International GmbH folgt – einer Ausgründung der Technischen Universität München (TUM).
Im Juni 2019 lud die TUM International GmbH zusammen mit ihrem Tochterunternehmen Insite Bavaria, die beide Partnerunternehmen des Próspera-Projekts sind, zu einer internationalen Investorenkonferenz über den "St. Isidore Prosperity"-Hub nach München ein. Dieser soll nach Darstellung der TUM International auf Roatán wie auch in La Ceiba entstehen, einer Hafenstadt in Honduras, von der die Fähre nach Roatán ablegt. Nähere Informationen über mögliche Investoren, deren Kosten nach Angaben der Lateinamerika Nachrichten "in die Milliarden gehen", lassen sich nicht ermitteln: "Diese Intransparenz scheint gewollt zu sein, erschwert sie doch gezielte Protestaktionen."
Für Connor und ihre Gemeinde Crawfish Rock bleibt klar:
"Unsere Gemeinde steht nicht zum Verkauf, die Insel steht nicht zum Verkauf, und die honduranische Souveränität steht auch nicht zum Verkauf."
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