Lateinamerika
Peru: Deutschland investiert 20 Millionen Euro in Amazonas-Schutzgebiete
Deutsche Investitionen sollen dem Naturschutz und der "nachhaltigen Nutzung natürlicher Rohstoffe" dienen. Das Geld fließt direkt an das peruanische Finanzministerium. Indigene Organisationen kritisieren, Regierungsbehörden befördern illegale Landnahmen im Amazonasgebiet.
Deutschland investiert 20 Millionen Euro in Perus Amazonas-Schutzgebiete. Ende Dezember 2020 unterzeichneten Vertreter des peruanischen Finanzministeriums und der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen entsprechenden Vertrag. Das Geld soll an die peruanische Naturschutzbehörde und an die Regionalregierung der Amazonas-Region Loreto gehen.
Beim Lateinamerika-Portal Amerika21 sind Aussagen von von Perus Wirtschafts- und Finanzminister Waldo Mendoza zu lesen, nach denen die Millionen Euros in zwölf verschiedene Naturschutzgebiete fließen sollen.
"Solche Abkommen der Finanzmittelunterstützung sind Anreize dafür, den entsprechenden Behörden weitere finanzielle Ressourcen zukommen zu lassen, damit sie ihre jeweiligen Jahresziele erreichen können."
Maßgebliches Ziel ist eine Ausweitung ökonomischer Aktivitäten in den Schutzzonen wie zum Beispiel der nachhaltige Tourismus sowie die Bekämpfung der Entwaldung. Zudem wolle man die "nachhaltige Nutzung der natürlichen Rohstoffe " in diesen Gebieten ausbauen.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren und soll auch zur finanziellen Nachhaltigkeit der Schutzzonen beitragen, deren Mittel in der Regel nur knapp bemessen sind. Dabei soll genaues Augenmerk auf den effizienten Einsatz der Finanzmittel gelegt werden. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die peruanische Gesellschaft besonders durch Korruption und "organisierte Kriminalität" bedroht.
"Das Land ist nach Kolumbien der weltweit zweitgrößte Kokaproduzent. Illegaler Handel mit Gold, Holz und bedrohten Arten sowie Menschenhandel sind weitere lukrative Geldquellen. Die kriminellen Gewinne befördern illegale Finanzströme, Korruption und Geldwäsche, die den Rechtsstaat untergraben und dem Land wichtige Entwicklungsressourcen entziehen. Dem Staat gelingt es in einigen Regionen nicht, sein Gewaltmonopol durchzusetzen und wirksam gegen schwer bewaffnete kriminelle Netzwerke vorzugehen."
Spekulationsobjekt sind vor allem die Amazonas-Schutzgebiete. Diese Region macht fast zwei Drittel des peruanischen Staatsgebiets aus, beherbergt aber lediglich ein Achtel der 33 Millionen Einwohner des Landes – zum Großteil Indígenas. Die Ausweitung von Weideland, Monokulturen, Holzwirtschaft, Drogenwirtschaft und illegalem Bergbau tragen massiv zu Abholzungen in diesem fragilen Ökosystem bei.
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Deutsch-peruanische Entwicklungszusammenarbeit
Peru gehört zu den wichtigsten deutschen Handelspartnern in Lateinamerika. Das Auswärtige Amt schreibt von "engen und freundschaftlichen politischen Beziehungen" und einem "intensiven Austausch". Im vergangenen "Zusagezyklus 2015/2016" investierte Deutschland 244 Millionen Euro als zinsverbilligte Kredite in Peru. Einer der wichtigsten Aspekte der "Entwicklungszusammenarbeit" ist betitelt als "Umweltpolitik, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen". Konkret genannt werden "mineralische Rohstoffe wie Gold, Kupfer, Silber und Zink".
Lokale Umweltschützer und indigene Organisationen in Peru kritisieren, dass die Regierungsbehörden nicht primär den Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit im Fokus haben. Stattdessen unterstütze sie teilweise direkt den Verkauf illegaler Landtitel im Amazonas-Gebiet. Im September 2020 verlängerte der peruanische Kongress die Laufzeit einer Regelung, die es erleichtert, solche Landtitel zu erwerben. Von der Landnahme profitieren wohlhabende Investoren und kriminelle Banden. Häufig besetzen diese Gruppen Flächen in Naturschutzgebieten oder kollektiv verwaltete indigene und kleinbäuerliche Territorien.
Indigene Umweltaktivisten werden bedroht und Opfer von Gewaltverbrechen. Im Dezember 2020 wurde der Naturschutzaktivist Jorge Muñoz Saavedra ermordet. Er engagierte sich gegen den Handel mit illegalen Landtiteln zum Erhalt des Kultur- und Naturerbes Batán Grande in der Küstenregion Lambayeque. Vor seinem Tod hatte Muñoz Saavedra wiederholt Morddrohungen erhalten.
Das deutsche Engagement in Peru umfasst neben dem Umweltschutz kulturelle Schwerpunkte wie "die Vermittlung von Deutsch als Fremdsprache" und die Etablierung deutscher politischer Stiftungen (Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Friedrich Naumann und Friedrich Ebert) und Organisationen (Goethe-Institut). Das BMZ schreibt:
"Zusätzlich engagiert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit über Regional- und Sektorvorhaben in einer Vielzahl von Themenfeldern, wie Bergbau oder illegalen Finanzströme. Deutschland unterstützt überdies vielfältige Kooperationen mit privaten Trägern, politischen Stiftungen und der Wirtschaft. […] Eine enge Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erfolgt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das sich im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative ebenfalls umfangreich in Peru engagiert."
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