Lateinamerika
Venezolanische Regierung kritisiert "Doppelstandards" deutscher Politiker
Die EU und das deutsche Auswärtige Amt erklärten die venezolanischen Wahlen als "nicht frei und nicht fair". Venezuela wehrt sich dagegen und wirft der EU und Deutschland einen Doppelstandard vor: 31 Prozent Wahlbeteiligung in Venezuela werden anders bewertet als in Rumänien.
Die venezolanische Regierung kritisiert die EU und insbesondere Deutschland für die abwertende Einschätzung der Wahlen zur Nationalversammlung Venezuelas. Sie wirft der EU und Deutschland vor, einen Doppelstandard anzuwenden – für die Bewertung eigener Wahlen beziehungsweise ihr genehmen Wahlen und für die ihr nicht genehmen Wahlen. So wurden den Wahlen in Venezuela die Legitimation aberkannt – den Aussagen zufolge auch wegen der niedrigen Wahlbeteiligung von 31 Prozent – in Rumänien jedoch nicht (bei unter 32 Prozent Wahlbeteiligung).
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza twitterte auf Deutsch:
Einige Politiker der europäischen Rechten wüten heute gegen Venezuela, vor allem aus Deutschland. Gestern fanden in Rumänien Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung war die gleiche wie in Venezuela. Ohne Sanktionen, Boykott und Treibstoffmangel. Ein wenig Konsequenz bitte! https://t.co/Of7LUYF2xJ
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) December 7, 2020
Auf Nachfrage des RT-Redakteurs Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz am 7. Dezember äußerte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr:
"In Venezuela haben in der Tat gestern Parlamentswahlen – so genannte – stattgefunden (…) Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Aus unserer Sicht waren die Wahlen nicht frei und nicht fair und genügten auch nicht internationalen Mindeststandards. Und sie genügten auch nicht der Notwendigkeit eines inklusiven politischen Prozesses zur Überwindung der nationalen Krise, die wir seit geraumer Zeit in Venezuela sehen."
Am 6. Dezember fanden in Venezuela Wahlen zur Nationalversammlung statt. Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 31 Prozent erhielt die Partei PSUV von Präsident Nicolás Maduro 62,3 Prozent der Stimmen.
Sie nimmt jetzt 157 der 277 Sitze im Parlament ein. Ein Teil der venezolanischen Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Dennoch traten 107 Parteien an. Am selben Tag fanden in dem EU-Staat Rumänien ebenfalls Parlamentswahlen statt. Die Wahlbeteiligung dort lag bei knapp 32 Prozent.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte in einer Pressekonferenz am 7. Dezember:
"Wie erwartet, schätzen wir die Planung und den Ablauf der Wahlen so ein, dass diese nicht als frei, fair oder demokratische bezeichnet werden können – sie repräsentieren nicht den Willen des venezolanischen Volkes (…) Sie verfehlen die internationalen Minimalstandards und ebenso die Mobilisation und Partizipation der venezolanischen Bevölkerung."
Der venezolanische Vizeaußenminister für Europa, Iván Gil, kritisierte die Haltung der EU scharf:
"Für die EU ist es besorgniserregend, dass in Venezuela unter den Bedingungen der Blockade und unter permanenter Sabotage die Wahlbeteiligung nur bei 31 Prozent liegt? Aber in Rumänien, einem Mitglied der EU, nahmen gestern auch nur 31 Prozent der Bevölkerung an der Parlamentswahl teil. Ist diese Wahl legitim, Herr Borrell?"
Para la Unión Europea es preocupante que en #Venezuela, en medio de un bloqueo y bajo un sabotaje constante, participe 31%....pero en #Rumania, país miembro de la UE, ayer votó al parlamento el 31%.... esas si son validas Sr. @JosepBorrellF ?? https://t.co/t6emXnP6iO
— Yvan Gil (@yvangil) December 7, 2020
Mehr zum Thema - Venezuela: Wahl zur Nationalversammlung – Evo Morales als Wahlbeobachter angereist
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.