Afrika
Im Namen der "Partnerschaft" – Trans-Sahara-Gaspipeline soll zur EU-Energiesicherheit beitragen
Die Frage nach einer Diversifizierung der Energieversorgung spielt auch im Zuge der jüngsten Ukraine-Entwicklungen für die EU eine wichtige Rolle. Der europäische Nachbarkontinent bietet da bislang noch unerschlossene Möglichkeiten. Nun soll die Trans-Sahara-Gaspipeline an den Start gehen.
Nicht wenige Beobachter argumentieren, dass es vor allem Afrikas Reichtum an Ressourcen ist, der den Kontinent im Zuge der vergangenen Jahrhunderte hat wirtschaftlich so arm werden lassen. Und noch immer wecken die Länder Afrikas Begehrlichkeiten bei den "Partnern" in Übersee. Dabei geht es seit langer Zeit vor allem um die Ressourcen des zweitgrößten Kontinents. Natürlich werden daher immer neue Programme aufgelegt, um die "Partnerschaft" zu vertiefen.
Dies betonte am Montag nun auch wieder der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der aktuell und für drei Tage im westafrikanischen Senegal weilt und am Flughafen Dakar persönlich von Staatspräsident Macky Sall empfangen wurde. Jetzt sei die Zeit gekommen, um enger zusammenzurücken, so Steinmeier später im Gespräch mit Sall. "Bei allen Unterschieden, die es gibt: Wir müssen den Weg zu einer engeren, fruchtbaren Partnerschaft finden."
Steinmeier lobte den Senegal als gefestigte Demokratie und Stabilitätsanker in der gesamten Region. Mit seinem Besuch wolle er der langjährigen engen Partnerschaft zwischen Deutschland und Senegal "einen neuen Impuls verleihen". Dem sollte wahrscheinlich auch das deutsch-senegalesische Wirtschaftsforum am Montag dienen.
Auch die seit dem gewaltsamen Sturz Gaddafis in Libyen 2011 zunehmend erodierende Sicherheitslage in der Sahelregion spielte bei den Gesprächen eine Rolle. Steinmeier wies demzufolge indes "auf die schwieriger gewordene Sicherheitslage in Mali nach dem Militärputsch (in Mali) hin, die auf die gesamte Region ausstrahle". Der Bundespräsident versicherte seinem Gastgeber, dass die Debatte in Deutschland über die weitere Beteiligung an internationalen Militärmissionen in Mali "in sehr verantwortungsvoller Ernsthaftigkeit" geführt werde.
Nach regelmäßigen Massenprotesten gegen die französische Militärpräsenz und einer massiven Entfremdung zwischen Paris und Bamako hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen das endgültige Aus für die Opération Barkhane in Mali verkündet. Auch die von Frankreich angeführte europäische Spezialkräftemission Takuba tritt den Rückzug an. Wie es um die EU-Ausbildungseinsatz EUTM, EUCAP und die sogenannte Stabilisierungsmission Minusma in Mali bestellt ist, ist bis dato noch offen.
Jetzt soll der Terror verstärkt im Nachbarland Niger bekämpft werden. Doch längst ist auch in Deutschland eine Debatte über Sinn und Unsinn des Bundeswehreinsatzes im Sahel entbrannt. Der senegalesische Präsident betonte indes, dass man sich nach wie vor eine Präsenz Deutschlands im Rahmen von MINUSMA wünsche – und selbst einen Verbleib Frankreichs. Vor Ort im Senegal ist die französische Armee mit 350 Militärangehörigen in Ouakam und am Militärhafen von Dakar stationiert. Zudem verfügt sie über eine Luftwaffenbasis.
Derweil ist es aktuell vor allem auch das Thema der "Energiesicherheit" und der "Diversifizierung der Bezugsquellen", die einen der höheren Plätze auf der energiepolitischen Agenda der EU einnimmt. Die nach jahrelangem Drängen der US-Regierung im Zuge der jüngsten Entwicklungen rund um die Ukraine nun tatsächlich auf Eis gelegte Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 dürfte dem Thema weiteren Auftrieb verliehen haben.
Längst sind es interkontinentale Energieprojekte mit etlichen Staaten Afrikas die für mehr Unabhängigkeit sorgen sollen. Und entsprechende Versorgungsrouten zwischen der EU und Afrika sind bereit vorhanden. So etwa über die Maghreb-Europa-Gaspipeline, die das Hassi R'mel-Feld in Algerien über Marokko mit Spanien verbindet.
Hinzu kommt die Medgaz-Pipeline, die Algerien direkt mit Spanien verbindet. Im vergangenen November beschloss Algerien jedoch, die Maghreb-Europa-Gaspipeline aufgrund der anhaltenden politischen Spannungen mit Marokko zu schließen. Die Spannungen haben ihre Wurzeln wiederum im Streit zwischen Algir und Rabat um die Westsahara, was wiederum zum algerischen Stopp der Gaslieferungen durch die Meerenge von Gibraltar auch für Spanien und Portugal führte.
Doch nun gibt es neue bemerkenswerte Entwicklungen zu vermelden. So unterzeichneten vor wenigen Tagen Niger, Algerien und Nigeria während des dritten Bergbau- und Erdölforums (ECOMOF) der Wirtschaftsgemeinschaften der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) in der nigrischen Hauptstadt die "Erklärung von Niamey". Damit brachten die involvierten Länder das 13 Milliarden US-Dollar teure Projekt der Trans-Sahara-Gaspipeline wieder auf den Weg.
Mit einer Länge von 4.128 Kilometern wird die Gaspipeline Warri in Nigeria mit Hassi R'Mel in Algerien verbinden und dabei Niger durchqueren. Nach ihrer Fertigstellung soll die Pipeline jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Nigeria, Algerien und Niger über die strategisch wichtige Mittelmeerküste Algeriens zu den europäischen Märkten transportieren und auch die Binnenstationen entlang ihrer Route versorgen. Alle drei afrikanischen Staaten verfügen über beträchtliche Erdgasreserven. Demzufolge wird es die Pipeline den EU-Staaten ermöglichen, "die bedeutenden Erdgasreserven der drei Länder direkt anzuzapfen". Gleichzeitig war der nigerianische Minister für Erdölressourcen Timipre Sylva überzeugt:
"Dieses Projekt wird für alle beteiligten Länder eine Transformation bewirken, und wir in Nigeria sind fest entschlossen, es zu einem Erfolg zu machen. Es wird Arbeitsplätze und dringend benötigte Einnahmen aus der Gasmonetarisierung bringen."
Niger ist vor allem für seine enormen und auch für Frankreich äußerst wichtigen Uranvorkommen bekannt. Doch neben weiteren begehrten Ressourcen beherbergt es zudem Gasreserven in Höhe von geschätzten 34 Milliarden Kubikmetern, wobei die förderbaren Reserven weitere 24 Milliarden Kubikmeter betragen sollen. Konservative Schätzungen gehen zudem von Ölreserven des bitterarmen Landes von geschätzten 3,7 Milliarden Barrel aus. Die Ölreserven sollen nun durch die für 2023 erwartete Fertigstellung der Niger-Benin-Pipeline – einer 2.000 Kilometer langen Pipeline, die vom ergiebigen Agadem-Becken in Niger zum Cotonou-Terminal vor der Küste Benins führen wird, angezapft werden.
Die anvisierten Energieinfrastruktur-Projekte sollen im Niger für entscheidende wirtschaftliche Impulse sorgen und das Land zu einer wichtigen Brücke zwischen den rohstoffreichen Ländern des sogenannten subsaharischen Afrika und den maghrebinischen und europäischen Märkten machen. Das Land stehe "vor einem enormen sozioökonomischen und industriellen Wachstum" ist sich mancher Branchendienst sicher.
Die seit einigen Jahren von ominösen islamistischen Gruppierungen ausgehende Destabilisierung könnte die gesamte Entwicklung jedoch weiterhin massiv ausbremsen und Länder wie Niger zunehmend in die Abhängigkeit ausländischer Militärkampagnen mit bislang zweifelhafter Bilanz treiben. Am Dienstag teilte die Regierung in Niamey mit, dass bei einem Anschlag mindestens 17 Menschen getötet und acht weitere verletzt worden seien. Demzufolge hätten schwer bewaffnete Täter am Sonntag einen Passagierbus auf einer Landstraße nahe der südwestlichen Stadt Banibangou, in Grenznähe zu Mali, angegriffen.
Für das vor Ort und vor allem auch innerhalb der Zivilbevölkerung zunehmend unbeliebte Frankreich und seine Armee stellt Niger – nach dem Rückzug aus Mali – als "Partner" nun den letzten Ausweg dar.
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