Afrika
Putsch im Sudan: Ein Land – zu interessant, um sein Schicksal selbst gestalten zu dürfen
Neben Äthiopien überschlagen sich aktuell vor allem auch im Sudan die Ereignisse, nachdem es nun zu einem Putsch kam. Das ostafrikanische Land kommt seit Jahren nicht zur Ruhe, zu groß sind auch die Interessen ausländischer Staaten an den Entwicklungen vor Ort.
von Kani Tuyala
Es ist richtig, dass der Sudan fast 30 Jahre von Umar al-Baschir regiert wurde. Dennoch handelte sich ab 2011 nur noch um den größeren Teil des ehemals flächenmäßig größten Landes in Afrika. Ende Januar erfolgte nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs die Sezession des Südsudan vom Sudan, der 1956 seine formelle Unabhängigkeit erhalten hatte.
Am 9. Juli 2011 wurde wiederum die formelle Unabhängigkeit des seit 2005 autonomen Südsudan ausgerufen, in dem der allergrößte Teil der bekannten Ölvorkommen des ehemaligen gesamtsudanesischen Staatsgebiets liegt. Der ehemalige Rebellenführer und erste Präsident Salva Kiir Mayardit erklärte in der neuen Hauptstadt Dschuba die Souveränität des Südsudan. Fünf Tage später wurde die Republik in die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) aufgenommen. Damit wurde der Südsudan zum 54. Land Afrikas und zum jüngsten Staat der Welt.
Auch wenn die überwältigende Mehrheit der Südsudanesen für die Unabhängigkeit stimmte, so spielten im Hintergrund doch ausländische Interessen eine entscheidende Rolle bei der Spaltung Sudans. So etwa verweist die Informationsstelle Militarisierung in einem Bericht auf ein Zitat des Middle East Intelligence Bulletin aus dem Jahr 1999, in dem es heißt:
"Die Anzeichen verdichten sich, dass Washington inzwischen die Errichtung eines unabhängigen Staates im Süden des Sudans befürwortet."
Die US-amerikanische Unterstützung des Widerstands im Südsudan sowie die Anstrengungen, um die Regierung in Khartum zu isolieren, seien folglich verstärkt und diplomatische Initiativen so gestaltet worden, "dass sie die Sezession des Südens legitimieren", heißt es weiter. Bei den klandestinen Aktivitäten sei es vor allem auch darum gegangen, Chinas wachsenden Einfluss und den entsprechenden Interessen am sudanesischen Öl entgegenzuwirken.
"Offensichtlich droht der Sudan zum Schauplatz dieser Auseinandersetzung zu werden."
Seit seiner Unabhängigkeit gilt der Südsudan mehr oder minder als gescheiteter Staat. Al-Bashir war selbst durch einen Staatsstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Sadiq al-Mahdi und des ehemaligen Präsidenten Ahmad al-Mirghani an die Staatsspitze gelangt. Das Land war nach 30 Jahren auch durch jahrelange US-Sanktionen und Machtmissbrauch geschwächt. So sollte eine rigide Austeritätspolitik, inklusive einer starken Abwertung der Währung den Sudan unter seiner Regentschaft 2018 wieder sanieren.
Zu der desolaten Lage trug ebenfalls bei, dass die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Dezember 2018 Berichten zufolge die Treibstofflieferungen an den Sudan stoppten. "Angesichts eines akuten Devisenmangels, eines hohen Defizits und erdrückender Schulden strich Bashir die Brotsubventionen und löste damit die ersten Demonstrationen der späteren sudanesischen Revolution aus." Die Handlungsweise in Abu Dhabi war Ausdruck der Unzufriedenheit mit Khartum.
Bashir hatte enge Beziehungen auch zur Türkei und nach Katar gepflegt. So erhielt Ankara etwa die Kontrolle über den sudanesischen Hafen in der Lagune von Sawakin am Roten Meer. Dort sollte außerdem ein Militärhafen entstehen. Die VAE sollen die Verhandlungen zwischen Ankara und Khartum letztendlich zum Scheitern gebracht haben.
Neben Abu Dhabi sahen auch Ägypten und Saudi-Arabien (die "Troika") im Zuge der Unruhen, die im Sturz al-Bashirs mündeten, eine einmalige Gelegenheit, ihren Einfluss im Sudan zu stärken und gleichzeitig den der Türkei und Katars zu schwächen. Die Ansicht vertritt etwa die Analystin Desirée Custers: "Die Rivalität zwischen den beiden Bündnissen wird durch geostrategische wirtschaftliche und militärische Interessen bestimmt."
Vor allem ginge es dabei um die Häfen und Ölexportanlagen am Roten Meer. Zudem besitzen demzufolge saudische und Unternehmen aus den Emiraten "einen Großteil des gepachteten Landes im Sudan". Darüber hinaus nutzten die Türkei und die VAE den Sudan "als Sprungbrett für ihre Kriegsanstrengungen in Libyen". Doch die Beziehungen zur Troika verschlechterten sich, als es Khartum im Zuge der Katar-Krise vorzog, sich neutral zu verhalten.
Nicht wenige Beobachter interpretierten die Ereignisse, die zum Sturz der Regierung unter Umar al-Bashir führten, als den Versuch, unter dem Deckmantel der "Stabilität" den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Türkei im Sudan zu verringern und eine Regierung einzusetzen, die Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nahe steht – all dies passierte, während die USA schweigend zusahen. Von einem "demokratischen Hoffnungsschimmer" nach dem Sturz al-Bashirs kann also nur bedingt die Rede sein.
Nach dem Sturz einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte. Die Zivilbevölkerung war jedoch keineswegs zufriedengestellt und trug ihren Unmut weiterhin auf die Straße. Die anhaltenden Proteste führten zur Gewaltanwendung seitens des Militärs. Und der Sudan ist ein geostrategisch zu bedeutsames Land, als dass die politischen Entwicklungen nicht auch Ausdruck fremder Interessen wären.
So begab sich der Vize des Militärischen Übergangsrat, General Mohammed Hamdan Dagalo (alias "Hemeti"), im Mai 2019 nach Saudi-Arabien, um dem saudischen Kronprinzen zu versichern, dass der Sudan auch weiterhin den Krieg im Jemen an der Seite der saudischen Koalition unterstützen werde (bereits unter al-Bashir stellte Khartum der saudischen Koalition 10.000 Soldaten für den Jemen-Krieg zur Verfügung). Immerhin hatten die VAE u.a. bis zu 7 Milliarden US-Dollar in den Sudan investiert. Im Gegenzug für ihre großzügige Förderung erwarteten Saudi-Arabien und die Emirate, dass sich Khartum "in ihren Rivalitäten mit Katar und Iran auf ihre Seite schlägt". Tatsächlich brach Bashir demzufolge 2016 die Beziehungen zu Teheran ab (in iranischen Medien wird aktuell über Verbindungen al-Burhans nach Washington spekuliert.) Und auch der Chef des Militärischen Übergangsrats, General Abdel Fattah al-Burhan, reiste Ende Mai nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die Frage, welchen Einfluss die Stippvisiten der prominenten Mitglieder der Übergansregierung auf die Entwicklungen im Sudan hatten, ist nach Ansicht des Autors Ibrahim Suhuyini nicht abschließend beantwortet. Nach dem Sturz al-Bashirs führen derweil die USA den Sudan noch immer als "staatlichen Sponsor des Terrorismus". Wenn Khartum seine Beziehungen zu Israel "normalisieren" sollte, könne sich das jedoch ändern, hieß es seitens der Trump-Regierung.
Al-Burhan, traf am 3. Februar 2020 im ugandischen Entebbe mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammen. Und tatsächlich wurde der Sudan Ende Dezember 2020 von der Terrorliste gestrichen. Außerdem wurde seitens der US-Administration der Weg freigemacht für "eine Absichtserklärung, um eine Überbrückungsfinanzierung zur Begleichung der sudanesischen Zahlungsrückstände bei der Weltbank am selben Tag bereitzustellen".
Noch ein Jahr zuvor hatte man Russland dafür kritisiert, die Regierung in Khartum zu unterstützen. Moskau ginge es nicht um Demokratie, sondern lediglich um die Verfolgung eigener Interessen im Sudan. Immerhin habe Moskau 2017 mit Präsident al-Bashir Diskussionen über eine russische Militärbasis an der Küste Sudans zum Roten Meer diskutiert. Der ehemalige Präsident befürchtete zudem eine massive Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes. Demzufolge wolle Washington den Sudan destabilisieren und in fünf Staaten aufteilen. Daher brauche Khartum Schutz.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass der ehemalige Verteidigungsminister und General Ahmed Awad Ibn Auf, der nach seiner Teilnahme am sudanesischen Staatsstreich im April 2019 kurzzeitig als De-facto-Staatsoberhaupt des Sudan amtierte, seit 2007 auf der US-Sanktionsliste für den Sudan stand.
Im Licht fremder Interessen und Motive sind auch die aktuellen Ereignisse rund um den Putsch im Sudan zu betrachten. Hinzu kommt die aktuelle wirtschaftliche Dimension, von der insbesondere die Menschen vor Ort betroffen sind und deren Unzufriedenheit auch ein Mittel der von außen beeinflussten politischen Dynamik ist.
Nachdem bereits im September 2021 mutmaßliche Anhänger al-Bashirs einen Putschversuch initiierten, kam es am Montag nun ein erneut zu einem Umsturz, in dessen Folge das sudanesische Militär den Ausnahmezustand verhängte. Teile der Übergangsverfassung wurden wieder außer Kraft gesetzt. Erwähnter General Abdel-Fattah Burhan erklärte, dass das Kabinett und der regierende Souveränitätsrat aufgelöst worden sei. Regierungschef Abdallah Hamdok war bereits zuvor festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Auch bei dieser Entwicklung stützen sich die Putschisten auf einen Teil der Bevölkerung, die der Übergangsregierung wirtschaftliches und politisches Versagen vorwarfen. Andere Fraktionen gingen anschließend ebenfalls in großer Zahl auf die Straße, um ihre Unterstützung für den "demokratischen Prozess" ausdrücken.
Seitens des US-Außenministeriums hieß es angesichts der jüngsten Entwicklungen am Montag, dass man "das Vorgehen der sudanesischen Streitkräfte auf das Schärfste" verurteile.
"Wir lehnen die Auflösung der von Zivilisten geführten Übergangsregierung und der mit ihr verbundenen Institutionen entschieden ab und fordern ihre sofortige Wiedereinsetzung."
Derweil gelang es China in den vergangenen Jahren, seinen Einfluss trotz der dynamischen politischen und geopolitischen Entwicklungen im Sudan stets aufrechtzuerhalten und gar auszubauen – auch unter dem Souveränitätsrat. Nicht zuletzt ist der Sudan Teil der sogenannten "Neuen Seidenstraße", und seit vielen Jahren ist China der größte Handelspartner des Sudan. Wohl auch daher schlug Beijing aufgrund der jüngsten Entwicklungen einen anderen Ton an. Man verfolge "die jüngsten Entwicklungen im Sudan", und rufe "die betroffenen Parteien dazu auf, die Differenzen im Dialog zu lösen und den nationalen Frieden und die Stabilität zu wahren", hieß es kurzum.
Russland hingegen war sich nach den jüngsten Ereignissen sicher, dass diese das Ergebnis einer "fehlgeschlagenen Politik" der sudanesischen Übergangsregierung in den vergangenen beiden Jahren gewesen wären. Eine Einmischung von außen habe zum Vertrauensverlust in der Übergangsregierung geführt. "Die Verzweiflung und die Notlage der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wurden von den Übergangsbehörden und ihren ausländischen Schirmherren und Beratern praktisch ignoriert", erklärte die russische Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa.
Nachdem Premierminister Abdalla Hamdok zuvor an einem unbekannten Ort unter Hausarrest gestellt worden war, wurden er und seine Frau am Dienstag wieder freigelassen und stehen nun unter "schwerer Bewachung".
In der Zwischenzeit meldete sich auch Äthiopien zu Wort, das zuvor u.a. den USA vorgeworfen hatte, sich angesichts der Entwicklungen rund um Tigray in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Addis Abeba rief alle Parteien zur Zurückhaltung und Besonnenheit auf. Der Sudan müsse auf dem Pfad eines demokratischen Übergangs weiter voranschreiten. Zugleich sei es jedoch unabdingbar, die Souveränität des Sudan zu achten. Eine Einmischung externer Akteure sei strikt abzulehnen.
Am Dienstag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit den Entwicklungen im Sudan befassen. Die Konsultationen sollen von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Irland, Norwegen und Estland beantragt worden sein.
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