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Sudan übergibt ehemaligen Präsidenten dem Weltstrafgerichtshof

Die sudanesischen Behörden wollen den ehemaligen Präsidenten Umar al-Baschir, der im Jahr 2019 durch einen Putsch gestürzt wurde, dem Internationalen Strafgerichtshof ausliefern. Ihm werden schwere Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen.
Sudan übergibt ehemaligen Präsidenten dem WeltstrafgerichtshofQuelle: Sputnik © Mohamed Nureldin Abdallah

Die sudanesische Regierung hat angekündigt, den ehemaligen sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir und zwei weitere Beamte, die wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes angeklagt sind, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausliefern. Das gab das sudanesische Außenministerium am Mittwoch bekannt.

Baschir, der den Sudan von 1989 bis 2019 regierte, wird verdächtigt, persönlich den Befehl zur gewaltsamen Niederschlagung von Unruhen in der Provinz Darfur und zur Tötung von Zivilisten der Volksgruppen der Fur, Masalit und Zaghawa zwischen 2003 und 2008 während des Bürgerkriegs angeordnet zu haben. "Das Ministerkabinett hat beschlossen, die gesuchten Funktionäre dem IStGH auszuliefern", zitierte Sky News Arabia die sudanesische Außenministerin Mariam al-Mahdi.

Baschirs Anwalt Abu Bakr al-Dschaali erklärte CNN am Mittwoch, dass der Auslieferungsbeschluss "eine Verschwörung" offenbare, die ausgebrütet worden sei. Die Vollziehung der Auslieferung des ehemaligen Präsidenten werde eine "Katastrophe für den Sudan" bewirken.

Baschir wurde im April 2019 nach einer Reihe von gewaltsamen Konflikten, die 2003 begonnen hatten, durch einen Militärputsch gestürzt. Der IStGH hatte 2009 und 2010 zwei Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten ausgestellt, nachdem Regierungstruppen beschuldigt worden waren, an Massenmorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Aufgrund der Tatsache, dass die Angeklagten vor dem IStGH sehr häufig aus Afrika kommen, wird das Gericht auch scherzhaft als "Weltstrafgerichtshof für Afrika" bezeichnet. Einige bedeutende Nationen wie die USA, Indien, Israel, die Türkei, Russland und China akzeptieren die Autorität des Gerichts nicht.

Im Dezember 2019 wurde Baschir, der zu diesem Zeitpunkt 75 Jahre alt war, von einem sudanesischen Gericht wegen Korruption und unrechtmäßigem Besitz von Devisen zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Die Behörden beschlagnahmten beim ehemaligen Regierungschef geschätzte 6,9 Millionen Euro, sowie 351.700 US-Dollar (fast 300.000 Euro) und rund 5,7 Millionen sudanesische Pfund (10.8777 Euro). Später beschlagnahmte die sudanesische Antikorruptionskommission das gesamte Vermögen des ehemaligen Präsidenten und der ihm nahestehenden Personen in Höhe von schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro.

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