Afrika

Sudan: General Burhan verhängt Ausnahmezustand und löst Übergangsregierung auf

Der höchste Militärvertreter im Sudan, General Burhan, hat nach der Festnahme des Premiers Hamdok sowie weiterer Minister die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Zugleich verhängte er einen landesweiten Ausnahmezustand. Burhan versprach, dass im Juli 2023 Wahlen stattfinden werden.
Sudan: General Burhan verhängt Ausnahmezustand und löst Übergangsregierung aufQuelle: Reuters © Sarah Meyssonnier

General Abdel Fattah Abdelrahman Burhan, Vorsitzender des Souveränen Rates des Sudan und damit De-facto-Staatschef des Landes, hat kurz nach der Verhaftung des Ministerpräsidenten Abdalla Hamdok einen landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen und die Auflösung der bisherigen Übergangsregierung – also des besagten Rates – verkündet. An seine Stelle solle eine neue, "kompetente Regierung" treten, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Auch seien einige zivile Mitglieder des Rates sowie Minister am selben Tag festgenommen worden, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit Verweis auf das Informations- und Kulturministerium des Sudan. Demnach soll es sich dabei um den Minister für Verbindungswesen, den Finanz- sowie den Informationsminister sowie auch den Minister für Industrie handeln, berichtet das russische Nachrichtenportal polit.ru unter Berufung auf den Nachrichtenkanal Al-Hadath.

Das besagte Informations- und Kulturministerium befand sich zu dem Zeitpunkt noch unter Kontrolle von Unterstützern des unter Hausarrest gestellten Ministerpräsidenten Hamdok. Dies nutzten sie, um die Bevölkerung zu friedlichen Protesten und Straßenblockaden vor allem in der Landeshauptstadt Khartum aufzurufen – gegen einen Militärputsch, wie sie es formulierten. Tatsächlich rief Hamdok selbst kurz vor seiner Festnahme dazu auf, "auf die Straße zu gehen und die Revolution zu verteidigen – sich jedoch auf einen friedlichen Charakter der Proteste auszurichten", erinnert die russische Nachrichtenagentur TASS. Ihm tat es die Bewegung "Kräfte für Freiheit und Veränderung" gleich und rief die Menschen dazu auf, auf der Straße gegenüber den "Versuchen der Militärs, die Macht zu usurpieren, Widerstand zu leisten".

Demonstranten – überwiegend junge Menschen – hatten gestern einige wichtige Straßen, Kreuzungen und Brücken besetzt und verbrannten Autoreifen. Das Militär und die paramilitärischen Schnellen Unterstützungskräfte, verwurzelt in der Dschandschawid-Miliz, blockierten daraufhin die Zufahrten nach Khartum sowie Brücken in der Hauptstadt. Am Hauptquartier des Militärs in Khartum wurde auf die Protestierenden geschossen, berichteten gestern Nachrichtenagenturen Reuters und AFP. Laut einem aktuellen Bericht von Reuters, der sich auf Angaben eines Beamten des Gesundheitsministeriums beruft, sollen bei den Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten auf der Straße mindestens sieben Menschen durch Schüsse getötet und 140 weitere verletzt worden sein.

Burhan betonte unterdessen die Verpflichtung der Streitkräfte des Sudan, den demokratischen Übergang zu Ende zu bringen, und zwar "bis wir [die Macht und Befugnisse] an eine zivile, gewählte Regierung übergeben haben". Die Wahlen dieser "zivilen" Regierung waren allerdings auch vor den jüngsten Schritten Burhans bereits für kommendes Jahr geplant. Demnach solle der Urnengang nun im Juli 2023 stattfinden. Bis dahin habe eine "kompetente" Übergangsregierung das Ruder zu übernehmen. Damit vollzöge sich der Abschluss des demokratischen Übergangs eineinhalb Jahre später als gedacht – war doch das Ende der Übergangsfrist und damit der Befugnisse des Souveränen Rates auf November 2021 festgelegt worden.

Demgemäß werten viele Akteure und Beobachter im In- und Ausland das Vorgehen Burhans und seiner Unterstützer als Putschversuch. Im Sudan selbst waren dies neben dem genannten Informations- und Kulturministerium vor allem die Nationale Unionspartei (Umma; UP), die Sudanesische Kommunistische Partei sowie nicht zuletzt die Sudanese Professionals Association – ein Gewerkschaftsverband für Ärzte, Juristen und Journalisten, der seinerzeit den Sturz Umar al-Baschirs mitgetragen hatte, der das Land zuvor (ebenfalls nach einem Staatsstreich) 30 Jahre lang regiert hatte. Dieser Verband zeigt sich bisher als die kämpferischste Partei von allen Gegnern der Maßnahmen Burhans, wie Reuters zitiert

"Wir rufen die Massen auf, in die Straßen zu gehen und sie zu besetzen, alle Straßen mit Barrikaden zu blockieren, einen Generalstreik zu verhängen und nicht mit den Putschisten zu kooperieren sowie ihnen mit zivilem Ungehorsam die Stirn zu bieten."

Laut TASS war die Gewerkschaft der Ärzte gestern in den Streik getreten – medizinische Hilfe werde nur in absoluten Notfällen geleistet.

Aus dem Ausland erklangen vermehrt Ermahnungen: Die Reaktionen auf die Situation in dem ostafrikanischen Land reichten von denkbar neutralen Kommentaren bis zu scharfer Kritik. Zu Ersteren zählt etwa die Reaktion der Volksrepublik China: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin vermied Ausdrücke wie Coup, Putsch, Staatsstreich oder Umsturz und forderte bei einer Pressekonferenz lediglich alle Gruppen auf, "die Spannungen mittels Dialog beizulegen – unter Aufrechterhalten des Friedens und der Stabilität im Staate". Die Europäische Union sowie die Arabische Liga äußerten Besorgnis. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit forderte alle Beteiligten auf, die Festlegungen der Verfassungserklärung einzuhalten, berichtet TASS.

Andere sprachen von einem Militärputsch und verurteilten das Vorgehen. Das US-Außenministerium gab sich "von Berichten über eine militärische Machtübernahme alarmiert", die "völlig inakzeptabel" sei, und drohte zunächst mit der Einstellung der US-Wirtschaftshilfen. Wenig später wurde in Washington, D.C. verkündet, dass 700 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für den Sudan eingefroren seien. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sowie der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten, dass der "erneute Putschversuch" beziehungsweise "Staatsstreich" "klar zu verurteilen" sei. Macron forderte zudem die umgehende Freilassung der Festgenommenen – ebenso wie auch die Kommission der Afrikanischen Union, vertreten durch ihren Vorsitzenden Moussa Faki Mahamat, der ferner die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil des Souveränen Rates forderte, schreibt TASS.

Kurz vor der Aktion unter General Burhan gab es jedoch im ganzen Sudan bereits seit zwei Wochen in Folge Proteste gegen die Übergangsregierung, bei denen Unterstützer des Militärs für eine Militärregierung plädierten. In Khartum fanden solche Proteste ebenfalls statt, nämlich gerade erst am 17. Oktober und damit vor kaum mehr als einer Woche. Mehr noch, diese Kundgebungen für eine Militärregierung und eine Auflösung der Übergangsregierung wurden ausgerechnet von einer Fraktion der Zivilisten der "Kräfte für Freiheit und Veränderung" (FFC) organisiert und mitgetragen – und diese hatte seinerzeit an der Spitze des vorigen Staatsstreichs von 2019 gegen al-Baschir gestanden und eine tragende Rolle beim Einleiten des Übergangsprozesses gespielt. Diese kleine Fraktion der größeren FFC, berichtete der Guardian mit Verweis auf AFP, forderte eine Militärregierung, "weil die jetzige Regierung es nicht geschafft hat, uns Gerechtigkeit und Gleichberechtigung zu bringen", und weil sie andere Bundesstaaten des Sudan abseits von Khartum bisher übersehen hätte.

Doch ausgerechnet ein Vertreter dieser Fraktion – der Finanzminister der Übergangsregierung Gibril Ibrahim – ist, wie oben erwähnt, ebenfalls festgenommen worden. Jedenfalls bauen im Sudan sowohl die zahlreichen politischen Parteien und Organisationen als auch das Militär auf Unterstützung im Volk. Dies könne laut dem Journalisten Peter Beaumont vom Guardian bald in Straßenkonflikte ohne Beteiligung des Militärs münden. 

Der Sudan war zuvor fast 30 Jahre lang von Umar al-Baschir regiert worden. Er wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben. Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine gemeinsame Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen ebnen sollte. Nun will sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage in dem ostafrikanischen Land beschäftigen.

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