"Werden niemals niederknien" – Äthiopien und die Hintergründe des Tigray-Konflikts

von Kani Tuyala

Noch vor gar nicht langer Zeit machte Äthiopien ungewöhnliche Schlagzeilen. So wurde vielfach berichtet, dass das Land nun zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt zähle. Zuvor war das Land am Horn von Afrika vor allem im Zusammenhang mit Armut und Elend ins kollektive Gedächtnis eingegangen. Das Land mit seiner jahrtausendealten Hochkultur galt damit nun als einer der Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF) – einer Institution mit einem alles andere als einwandfreien Ruf in weiten Teilen des afrikanischen Kontinents und darüber hinaus.

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Parallel dazu erntete die Regierung in Addis Abeba weitere Lorbeeren für einen historischen Meilenstein, als der damals noch als "Äthiopiens neuer Reformpremier" bezeichnete Abiy Ahmed Frieden mit dem ehemaligen Erzfeind Eritrea schloss. Die neue Aufbruchsstimmung schien keine Grenzen mehr zu kennen, und Abiy erhielt 2019 den Friedensnobelpreis.

In den vergangenen zehn Jahren arbeitete Äthiopien zudem am Projekt des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD), einem gigantischen Nil-Staudamm. Dieser soll eines der wichtigsten Fundamente für den Aufschwung sein – eine solide Stromversorgung für die nunmehr 110 Millionen Einwohner der äthiopischen Föderation.

Der Damm stößt jedoch auf Widerstand von Sudan und Ägypten. So rief Kairo 2019 dazu auf, "eine internationale Partei in die Verhandlungen über den Renaissance-Damm einzubeziehen". Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wiederum bezeichnete den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi als seinen "bevorzugten Diktator". Im Staudamm-Konflikt kann Ägypten, das keine direkte Grenze mit Äthiopien unterhält, derzeit auch auf Schützenhilfe vom Sudan vertrauen.

Wie der Africa Report berichtete, setzten die USA nach der ersten Füllung des GERD-Staubeckens  im Juli letzten Jahres die Auslandshilfe für Äthiopien in Höhe von 100 bis 130 Millionen Dollar aus. Aufgrund dessen unterzeichnete die äthiopische Botschaft in den USA im September 2020 einen dreimonatigen Vertrag über 130.000 US-Dollar mit der US-Lobbyfirma Barnes & Thornburg.

Ziel war es demzufolge, aufgrund der Streitigkeiten "den Einfluss bei der US-Regierung zu verstärken" (seit geraumer Zeit scheint die äthiopische Regierung den mutmaßlichen "Informationskrieg" dennoch zu verlieren). Auf ägyptischer Seite machten zuvor "Vorschläge von Luftangriffen" zur Zerstörung der Staumauer am Blauen Nil 40 Kilometer von der sudanesischen Grenze die Runde. Zu den Ideen einer Verhinderung des Staudamms gehörte es demzufolge auch, "innere Unruhen in Äthiopien zu befördern". Bis heute schwelt der zwischenstaatliche Konflikt um das Mega-Projekt der äthiopischen Regierung.

Seither erlitt der für einige Jahre um sich greifende Optimismus einen schweren Dämpfer nach dem anderen. Innenpolitisch begann es zunehmend, im Land zu brodeln. Ende des Jahres 2020 entbrannte dann ein militärischer Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der von der Tigray People’s Liberation Front (TPLF) gebildeten Regierung des nordäthiopischen Bundeslandes Tigray.

Die vielfach zitierte Erklärung für den Ausbruch des bewaffneten Konflikts lautet, dass sich die TPLF nicht mit der Verschiebung der nationalen und regionalen Wahlen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 abfinden wollte. In der Folge ließ die TPLF trotzdem Wahlen abhalten und gewann nach eigenem Bekunden alle Sitze des Regionalparlaments. Die Zentralregierung wiederum erklärte die Wahlen samt ihrem Ergebnis für nichtig.

Die TPLF war knapp 30 Jahre lang stets an der Äthiopien regierenden Parteienkoalition beteiligt. Nach dem Sturz der Militärregierung von Mengistu Haile Mariam im Jahr 1991 spaltete sich Eritrea 1993 von Äthiopien ab, und der ehemalige Kommandierende der TPLF, der verstorbene äthiopische Premierminister Meles Zenawi, regierte das Land bis zu seinem Tod 2012. Bis zum Amtsantritt von Abiy im Jahr 2018 dominierte die TPLF die politischen Geschicke Äthiopiens.

Auch der derzeitige Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus war Mitglied der TPLF-Führung und diente unter Meles viele Jahre lang als Gesundheitsminister Äthiopiens. Bis zum Amtsantritt von Abiy kamen alle Geheimdienst- und Militärchefs aus den Reihen der TPLF oder waren während des bewaffneten Kampfes gegen Mengistu Mitglieder des militärischen Flügels der Partei. Mit der damaligen politischen Macht ging auch eine wirtschaftliche Dominanz einher, die spätestens durch die Präsidentschaft unter Abiy einen empfindlichen Rückschlag erlitt.

Der Beginn des bewaffneten Konflikts

Nach Lesart der äthiopischen Regierung war ein bewaffneter Angriff von TPLF-Kräften auf in Tigray stationierte Soldaten der äthiopischen Armee der Auslöser für den aktuellen militärischen Konflikt. Am 4. November 2020 begann die Offensive der Äthiopischen Nationalen Verteidigungskräfte (ENDF) gegen die Kämpfer der TPLF.  Äthiopiens Verteidigungsminister Kenea Yadeta sprach in diesem Zusammenhang davon, lediglich dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Bestsellerautor Dr. Prinz Asfa-Wossen Asserate, Großneffe des letzten äthiopischen Kaisers Haile Selassie, zeigte sich gegenüber RT-Redakteur Kani Tuyala überzeugt:

"Der TPLF (Tigray People’s Liberation Front) geht es einzig und allein um die Wiedererlangung der Macht, die sie vor drei Jahren verloren hat. Dabei vergisst die  ganze Welt, daß die vorherigen 27 Jahre der Herrschaft der TPLF eines der grausamsten und antidemokratischen Kapitel der äthiopischen Geschichte darstellen."

Ende November läutete Abiy dann die angeblich "finale Phase" der Offensive gegen die TPLF in Tigray ein. Kurze Zeit später wurde die Regionalhauptstadt Mek'ele eingenommen, woraufhin Ministerpräsident Abiy erklärte, dass das militärische Vorgehen in Tigray abgeschlossen sei.

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Auf eine Periode relativer Ruhe folgte dann im Juni 2021 eine Offensive der TPFL zur Rückeroberung von Mek'ele. Am 28. Juni erklärte Abiy einen einseitigen Waffenstillstand. Doch die TPLF kämpfte weiter, und der Konflikt greift seither auch auf die benachbarten Regionen Afar und Amhara über.

Nicht nur innenpolitisch steht das Land nunmehr vor einer Zerreißprobe. Seitdem auch Eritrea offiziell an der Seite Äthiopiens in den Konflikt eingriff und zehntausende Menschen u.a. in den Sudan flohen, droht der militärische Konflikt die gesamte Region zu destabilisieren. Und längst werden auch hierzulande Forderungen laut, Abiy den Friedensnobelpreis wieder abzuerkennen.

Im Konflikt zwischen der äthiopischen Regierung und der von dieser nunmehr als "Terrororganisation" eingestuften TPLF wird aktuell vornehmlich Addis Abeba international an den Pranger gestellt. Aktuell ist verstärkt von Massakern an der Zivilbevölkerung in Tigray und Massenvergewaltigungen die Rede. Zwei Millionen Menschen sollen nun als Binnenvertriebene durch die Region irren und Hunderttausende von Hunger bedroht sein.

Die äthiopische Regierung, lauten auch hierzulande die Vorwürfe, setze nun "Hunger als Waffe" ein. Prinz Asserate von Äthiopien ist überzeugt:

"Niemand will behaupten, daß es jemals in der Menschheitsgeschichte 'einen gerechten Krieg' gegeben hat. Alle Kriege sind menschenfeindlich. Und es mag sein, daß auf beiden Seiten Verbrechen stattgefunden haben. Aber 'Hunger als Waffe' kann man der äthiopischen Regierung wahrlich nicht vorwerfen. Die Regierung hatte von Anfang an alles getan, um die Bevölkerung von Tigray mit eigenen Mitteln zu versorgen. Die Kritik der ausländischen Hilfsorganisationen beruht in erster Linie darauf, daß nur wenige von ihnen in diesem Konflikt eine politisch neutrale Position einnehmen."

Die meisten der "Hilfsorganisationen" würden demzufolge keinen Hehl daraus machen, "daß sie schon seit Jahren eine Vorliebe für die TPLF haben. Diese Bevorzugung hat in manchen Fällen sogar dazu geführt, daß einige Hilfsorganisationen versucht haben, Waffen und Munition unter den Hilfsgütern zu verstecken und an die TPLF weiterzureichen."

USAID-Chefin stattet Äthiopien Besuch ab

Anfang August absolvierte die Chefin der als US-Agentur für Internationale Entwicklung bezeichneten staatlichen Organisation USAID Samantha Power einen Besuch in Äthiopien. Dabei unterstrich sie, wie es seitens der Organisation heißt, die Notwendigkeit eines "ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe in die äthiopischen Region Tigray".

Meinung

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Zudem verwies die ehemalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen auf das "Engagement der Vereinigten Staaten zur Unterstützung des äthiopischen Volkes inmitten eines sich ausbreitenden internen Konflikts und einer immer noch wütenden COVID-19-Pandemie". Während ihres Aufenthalts erklärte Power u.a.:

"Ich möchte, dass das äthiopische Volk weiß, dass wir mit Ihnen und Ihrer Regierung auf der Grundlage einer Reihe von Werten zusammenarbeiten wollen und nicht, um in einem Konflikt eine Seite zu bevorzugen oder zu wählen. Werte wie den, dass es keine militärische Lösung für einen internen Konflikt gibt."

Der Besuch der USAID-Chefin sorgte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter über Tage für Kontroversen. Die äthiopische Arbeits- und Sozialministerin Ergoge Tesfaye etwa zeigte sich alles andere als angetan von den Worten der US-Diplomatin. 

"Irak, Libyen, Somalia und Jemen wurden unter einem Vorwand zerstört. Die 'Hungersnot in Tigray' ist das neue falsche Narrativ zur Destabilisierung."

Proteste gegen die USA in Äthiopien

In der äthiopischen Hauptstadt gehen derweil immer wieder tausende Menschen auf die Straße, um ihrem Protest gegen die Einmischung der USA in den Konflikt und deren vermeintliche Selbstlosigkeit Ausdruck zu verleihen, wie es heißt.

Im Mai nahmen Zehntausende von Menschen an einer vom Ministerium für Frauen, Kinder und Jugend organisierten Kundgebung teil und verurteilen die Politik der USA im militärischen Konflikt. Der Vorwurf lautet, dass sich die USA ohne Recht in den Konflikt einmischten und den Konflikt dadurch weiter anheizten. Africanews verweist auf die Äußerung eines Demonstranten:

"Ich bin heute hier, um mich dagegen zu wehren, dass sich das Ausland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt und uns bevormundet. Wir sind ein souveränes Land."

Während der Kundgebung wurden auch Transparente mit Forderungen geschwenkt, sich nicht von der Fertigstellung des Grand Ethiopian Renaissance Dam abhalten zu lassen. Und inmitten des verheerenden Konflikts erklärte Äthiopiens Wasserminister Seleshi Bekele:

"Heute, am 19. Juli 2021, ist die zweite Auffüllstufe des Grand Ethiopian Renaissance Dam abgeschlossen worden."

Zudem wurden während der Kundgebung und als Zeichen gegen das mutmaßliche hegemoniale Treiben der US-Administration Plakate mit den Konterfeis des russischen und chinesischen Präsidenten gezeigt. Russland, das jüngst im Rahmen des 11. gemeinsames Treffen zur militärisch-technischen Zusammenarbeit ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit mit Äthiopien unterzeichnete, weist inzwischen Unterstellungen zurück, wonach es sich beim Staudamm-Streit auf die Seite Äthiopiens geschlagen hätte.

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Ägypten fürchtet "existentielle Bedrohung" durch Nil-Staudamm

Anfang Juli bezeichnete der ägyptische Außenminister Samih Schukri das äthiopische Staudamm-Projekt vor dem UN-Sicherheitsrat als "existentielle Bedrohung" für sein Land. Es handele sich um eine Situation, die Ägypten nicht tolerieren könne und werde. Mehr als 90 Prozent der ägyptischen Wasserversorgung hingen von dem gigantischen Strom ab. Ägypten und der Sudan befürchten, dass GERD ihre Wasserversorgung gefährden würde, während Äthiopien zur regionalen "Supermacht" aufsteigen könnte.

Während der UN-Sitzung warnte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja, dass ägyptische Aussagen einen möglichen Einsatz von Gewalt zum Schutz der ägyptischen Wasserrechte betreffend vermieden werden sollten.

USA sehen "Zeit des Handelns" gekommen

"Massive Menschenrechtsverletzungen" und "sexuale Gewalt" verurteilend fordern die USA nunmehr einen Waffenstillstand und verhängten u.a. Visa-Beschränkungen für äthiopische und eritreische Offizielle. Offiziell gelten die Sanktionen auch für Kräfte der TPLF, die eine Lösung des Konflikts verhinderten. Im Zuge dessen hieß es aus dem US-Außenministerium:

"Die Menschen in Tigray leiden weiterhin unter Menschenrechtsverletzungen, Missbrauch und Gräueltaten, und die dringend benötigte humanitäre Hilfe wird von den äthiopischen und eritreischen Streitkräften sowie anderen bewaffneten Akteuren blockiert."

Jetzt sei die "Zeit des Handelns" für die "Internationale Gemeinschaft" gekommen. Im Zuge dessen verhängte das US-Außenministerium zudem Kürzungen der Wirtschafts- und Militärhilfe für Äthiopien. Die Bürgermeisterin der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Adanech Abebe erklärte:

"Wir werden niemals in die Knie gehen. Die Bedingungen und Reisebeschränkungen seitens der USA und ihrer Verbündeten sind völlig inakzeptabel. Sie müssen korrigiert werden."

Wie etwa die Washington Post berichtet, werfen die "Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen" Äthiopien nunmehr vor, "eine Kampagne der ethnischen Säuberung" zu verfolgen – Vorwürfe, die Addis Abeba vehement von sich weist. Zur Rolle des Auslands im Konflikt, bei dem es sich folglich nicht um einen "Bürgerkrieg" handeln würde, erklärte der politische Analyst Dr. Asserate:

"Man kann wohl sagen, dass Auslandsinteressen eine große Rolle spielen, vor allem möchten die Vereinigten Staaten von Amerika den Verlust ihrer treuesten Befehlsempfänger nicht so ohne weiteres akzeptieren. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA das Land waren, das der TPLF 1991 zur Macht verholfen hatte. Es ist traurig, dass die USA ein Land und ein Volk von 120 Millionen Äthiopiern, mit dem seit über 120 Jahren eine enge Verbindung besteht, einzig und allein wegen dieser terroristischen Organisation namens TPLF im Stich lassen möchten."

Aufgrund des aktuell weiter eskalierenden und nun gut neun Monate andauernden Konflikts forderte die äthiopische Regierung am Dienstag alle Bürger dazu auf, sich dem Kampf gegen die wiedererstarkten TPLF-Kräfte anzuschließen, die nun auch außerhalb Tigrays operieren und vergangene Woche die zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Stadt Lalibela eroberten.

Der "Ruf zu den Waffen" erfolgte in einer Erklärung aus dem Büro von Premierminister Abiy Ahmed:

"Jetzt ist die richtige Zeit für alle volljährigen und (waffen-)fähigen Äthiopier, sich den Verteidigungskräften, Spezialeinheiten und Milizen anzuschließen, um ihrem Patriotismus Ausdruck zu verleihen."

Die TPLF werde, so Abiy, von "ausländischen Kräften" unterstützt. Abiys Aufruf zur Massenrekrutierung folgt dabei auch taktischen Erwägungen, die eine Einbindung regionaler Milizen aus Teilen Äthiopiens wie der Somali-Region und Oromia vorsieht, die zuvor nicht in den Konflikt involviert waren.

Auf die Frage von RT-Redakteur Kani Tuyala, was einen Friedensschluss zwischen der äthiopischen Regierung und der TPLF verhindere, erwiderte der Unternehmensberater für Afrika und den Mittleren Osten Asfa-Wossen Asserate, dass eszur Erreichung dieses Zielszunächst gelte, "eine juristische Hürde zu überschreiten".

So habe das äthiopische Parlament die TPLF vor einigen Monaten als eine "staatsgefährdende, terroristische Organisation" eingestuft. Und da es "eine international einvernehmliche Vereinbarung gibt, mit Terroristen nicht zu verhandeln, wird es der äthiopischen Regierung sehr schwer fallen, mit der TPLF über einen Frieden zu verhandeln". Seiner Ansicht nach "wäre es opportun, mit den diversen tigrayischen Parteien zu verhandeln, die schon seit Jahren gegen die TPLF opponiert haben."

Selbstverständlich sei der aktuell eskalierende militärische Konflikt "Gift für die äthiopische Wirtschaft".

"Auch deshalb muss es zu einer baldigen friedlichen Lösung kommen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine wichtige Bedingung niemals fehlen darf: Die Einheit, die territoriale Integrität und die Souveränität Äthiopiens dürfen niemals zur Diskussion stehen!"

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