Nach dem Schuldenkompromiss: Griechische Gewerkschaften kündigen Generalstreik für Mittwoch an - Weltweit Demonstrationen geplant
Das letzte Wort im Schuldenpoker um Griechenland ist offenbar noch nicht gesprochen. Nicht nur müssen die nationalen Parlamente der Euro-Mitgliedsstaaten der Brüsseler Vereinbarung noch zustimmen, auch artikuliert sich immer mehr Protest gegen die harte Gangart der internationalen Geldgeber gegen Griechenland. Griechische Gewerkschaften kündigen für kommenden Mittwoch einen Generalstreik an und können dabei auf eine weltweite Solidaritätsbewegung zählen.
Wie der aus Athen berichtende britische Aktivist Kevin Ovenden auf seiner Facebook-Seite meldet, hat der Dachverband der griechischen Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors (ADEDY), als Reaktion auf die heute Nacht in Brüssel beschlossenen erneuten Kürzungspläne, für Mittwoch, den 15. Juli 2015, einen Generalstreik angekündigt. Der Gewerkschaftsverband zählt 311.000 Mitglieder und will seine Streikpläne morgen offiziell bekannt geben. Bereits jetzt werden allerdings organisatorische Vorbereitungen für den Streik getroffen.
Mittwoch Nacht soll das griechische Parlament über den von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) in Brüssel geschlossenen Kompromiss abstimmen. Dieser sieht neben der Einrichtung eines Treuhandfonds, der weitreichende Teile des griechischen Staatsvermögens im Wert von bis zu 50 Milliarden Euro privatisieren soll, umfangreiche Eingiffe in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und dessen Fiskalpolitik vor.
Als Sofortmaßnahme soll Griechenland weitere Rentenkürzungen beschließen, die Mehrwertsteuer erhöhen und außerdem alle Gesetze zurücknehmen, die die Syriza-Regierung seit ihrem Amtsantritt ohne Zustimmung der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) beschlossen hat. Des Weiteren fordern die internationalen Geldgeber die vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten im Einzelhandel. Auch sonst werden heftige Einschnitte in den griechischen Arbeitsmarkt verlangt, die sich an der neoliberalen Doktrin der Europäischen Union ausrichten. Auch soll der IWF wieder über die griechische Politik wachen, was eine schwerwiegende Verletzung der staatlichen Souveränität Griechenlands bedeutet. Die New York Times veröffentlichte die vollständige Liste der Forderungen auf ihrer Internetseite.
Erst wenn das griechische Parlament am Mittwoch dem ersten Maßnahmenpaket zugestimmt hat, wollen die internationalen Geldgeber in die tatsächlichen Verhandlungen über neue Kredite für das faktisch überschuldete Land eintreten. Ein Schuldenschnitt, der Griechenland helfen würde wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen, wird von den Gläubigern weiter abgelehnt.
All dies führt weiter zu heftiger Kritik, nicht nur von Seiten griechischer Gewerkschaften. Weltweit regt sich unter dem Hashtag #ThisIsACoup starker Protest gegen die - so die Vorwürfe - Erpressungs- und Plünderungspolitik seitens der "Europäischen Gemeinschaft" gegenüber Griechenland.
Begleitend zum Generalstreik des Öffentlichen Sektors kündigt das globale Bündnis Europe says OXI ebenfalls für Mittwoch weltweite Proteste an. In Berlin wird für 18 Uhr zum Oranienplatz in Kreuzberg gerufen. Der Deutsche Bundestag soll am kommenden Freitag über die neue Kreditvereinbarung für Griechenland abgestimmen. Auch dagegen werden mittlerweile deutschlandweite Proteste, wie auch vor dem Reichstag, angekündigt.
Der Streit um die griechischen Staatsschulden wird so auch immer mehr zu einer Zerreißprobe für die Europäische Union. Den Dogmen der Austerität und der neoliberalen Armutspolitik verpflichtete Politiker auf der einen Seite, stehen einer wachsenden Zahl empörter und zunehmend verarmender Bürger auf der anderen Seite gegenüber. Besonders die jungen Generationen in ganz Europa leiden enorm unter der Krisenpoltik der EU. So beträgt die Arbeitslosenquote der 15 bis 24-Jährigen in Spanien satte 53,5 Prozent, in Griechenland 49,8 Prozent. Diese Zahlen belegen nicht nur vollständiges politisches Versagen der EU-Eliten, sie bilden auch hochexplosiven sozialen Sprengstoff, der sich früher oder später entladen wird.
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