Wifo: Russlandsanktionen kosten 100 Milliarden Euro und 2 Millionen Arbeitsplätze in der EU
Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) sind durch die Anti-Russland Sanktionen europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr. Besonders stark betroffen seien die stärksten Vertreter der Sanktionen, Polen und das Baltikum. Aber auch für Deutschland zeichnen die Wissenschaftler ein düsteres Szenario. Bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen rechnen sie sanktionsbedingt mit einem Verlust von einer halbe Million Arbeitsplätze, rund 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung sowie einem Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung.
In ihrer Studie für die Allianz führender europäischer Tageszeitungen (LENA) gehen die Wifo-Forscher sogar von einem "Worst-Case-Szenario" aus, nachdem sich ihre Befürchtungen über mögliche Exportausfälle aus dem Herbst des Vorjahres bestätigt hätten. "Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird voraussichtlich unser besonders pessimistisches Szenario eintreten", heißt es seitens der Wissenschaftler.
Zwar könnte beispielsweise der landwirtschaftliche Bereich die Folgen der Sanktionen und der als Antwort darauf verhängten russischen Gegenmaßnahmen noch verhältnismäßig besser verkraften, weil immer noch die Option bestehe, in andere Länder zu exportieren. Andere Branchen könnten hingegen nicht annähernd so flexibel agieren und ironischerweise sind ausgerechnet die Länder, die sich in besonders eifriger Weise als Einpeitscher für eine noch stärkere Sanktionspolitik stark machen, mit am stärksten von den Folgewirkungen betroffen. So könnte alleine in den baltischen Staaten wie Estland das BIP um fast 16 Prozent einbrechen.
Aber auch in Deutschland stehen den Berechnungen des Wifo zufolge mittelfristig knapp eine halbe Million Arbeitsplätze und rund 27 Milliarden Euro an Wertschöpfung auf dem Spiel. Das Wifo geht unter der Annahme gleichbleibender Rahmenbedingungen wie im ersten Quartal 2015 davon aus, dass Deutschland in den kommenden Jahren sanktionsbedingt mehr als einen Prozentpunkt an Wirtschaftsleistung einbüßen könnte.
Aber auch Italien könnte sich auf einen Verlust von etwas mehr als 200.000 Arbeitsplätzen und ein Minus von 0,9 Prozent an Wirtschaftskraft "freuen", für Frankreich lauten die entsprechenden Zahlen minus 150.000 und minus 0,5 Prozent.
Die Europäische Kommission tut ihrerseits jedoch alles Erdenkliche, um sich ihr eigenes Versagen schönzureden und die Auswirkungen auf die produktiven Sektoren zu vertuschen. Ein jüngst kursierender vertraulicher Sanktionsbericht der Europäischen Kommission, der in Diplomatenkreisen kursiere, kommt zu dem Ergebnis, dass Auswirkungen der Handelsbeschränkungen für die europäische Wirtschaft "relativ klein und handhabbar" seien – zumal Unternehmen einen Teil der Waren nun in andere Länder verkauften, etwa auch im Agrarsektor.
Die Kommission zeigte sich Ende Mai demnach sogar zuversichtlich, dass die bestehenden negativen Auswirkungen der Handelsbeschränkungen sich nun wieder verringern würden.
Allerdings konzentriert sich die EU-Kommission auf eine kurzfristige Momentaufnahme, das Wifo hingegen stützt sich auf ein Szenario, das vom ersten Quartal 2015 ausgeht und auch sogenannte Folgeeffekte aufgrund höherer Arbeitslosigkeit und geringerer Nachfrage berücksichtigt.
Selbst wenn man nicht nur die Exportentwicklung des ersten Quartals 2015, sondern auch die weitaus besseren letzten drei Monate des vergangenen Jahres heranziehe, seien durch die Russlandkrise samt Sanktionen in Europa rund 1,9 Millionen Jobs und fast 80 Milliarden Euro an Wertschöpfung gefährdet, heißt es seitens des Wifo.
Die Europäische Union habe keine Vergleichsmaßstäbe oder Modelle, um die Effektivität der Sanktionen zu bemessen. Darüber hinaus spricht sich selbst in die Politik durch, dass Drittländer wie die Türkei, China oder lateinamerikanische Staaten in die Rolle als Handelspartner schlüpfen könnten, die bis dato EU-Länder wie Deutschland innehatten.
Nach LENA-Recherchen frage die EU-Kommission zudem streng vertraulich die Daten über wirtschaftliche Folgen der Sanktionspolitik bei den einzelnen EU-Staaten ab. Die Auswertung bleibe der Öffentlichkeit verborgen, selbst das EU-Parlament werde nicht informiert.
Sogar die Ministerien der Mitgliedsstaaten würden offenbar über besonders vertrauliche Berichte der Kommission zu den Folgen der Sanktionen nur mündlich unterrichtet – aus Angst davor, Russland könnte an die Daten gelangen.
Trotz des de facto Fiaskos hat sich die Europäische Union dazu entschieden, ihre Sanktionen gegen die Russische Föderation um weitere sechs Monate zu verlängern. Als Begründung nannte man, dass das maßgeblich von Russland bewirkte Waffenstillstandsabkommen Minsk II immer noch nicht vollständig umgesetzt sei.
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