Ukrainischer Premier Jazenjuk fordert Ausschluss Russlands von den Vereinten Nationen

Für das „aggressive Russland“ soll laut dem ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk kein Platz mehr in der UN sein. Im Interview mit einem ukrainischen Fernsehsender forderte der Ministerpräsident den kompletten Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen im Zuge einer "radikalen Reform". Plant er jetzt einen Maidan vor dem UN-Hauptquartier in New York?
Ukrainischer Premier Jazenjuk fordert Ausschluss Russlands von den Vereinten NationenQuelle: Reuters © Valentyn Ogirenko

Wie Jazenjuk in einem Interview mit dem Privatsender Kanal 5, welcher sich im Besitz des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko befindet, verkündete, wäre es "höchste Zeit, Russland aus der UN zu verbannen".

Laut dem ukrainischen Premierminister stehen die Vereinten Nationen vor einem "radikalem Reformbedarf", denn in ihrer jetzigen Form sei die UN "kraftlos" gegen das „aggressive Russland“.  Ohne eine solche Reform gäbe es keine Möglichkeit einen vernünftigen Konsens in den Vereinten Nationen zu erreichen, so die Argumentation Jazenjuks:

"Natürlich versuchen unsere Partner ihr Bestes zu tun, doch mit Bedauern muss festgestellt werden, dass die UN derzeit nicht in der Lage ist, Konflikte wie in der Ukraine zu lösen. Doch wie sollte sie auch. Die Entscheidungen im Sicherheitsrat werden per Konsensprinzip getroffen, aber wie soll man einen Konsens erreichen, wenn der Aggressor selbst einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat hat? Durch das Prinzip des Vetorechts ist Russland in der Position jegliche Entscheidung zu blockieren."
Weiterhin führte er im Interview aus, dass Russland nicht nur durch das Vetorecht jeglichen Dialog blockiere, sondern auch auf ganzer Linie die UN-Prinzipien missachte. Abschließend betonte er:
"Die grundsätzlich Aufgabe der UN ist es Völkerrecht zu gewährleisten sowie Menschen- und Freiheitsrechte zu beschützen, aber gerade ist die Organisation nicht dazu in der Lage."
Dazu wie er sich eine Reform der UN vorstellt, ob Reformen von Innen oder im Maidan-Stil von Außen, und ob er nur den "Aggressor Russland" oder auch weitere Länder in diesem Zuge ausschließen will, machte er keine Angaben.

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