Gesetzesänderung: Kiew erlaubt Einsatz von ausländischen Soldaten und Massenvernichtungswaffen

Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit dem Ziel „die Präsenz von bewaffneten Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine“ zu legalisieren. In dem Dokument wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, "Massenvernichtungswaffen“ auf ukrainischem Territorium zu stationieren.
Gesetzesänderung: Kiew erlaubt Einsatz von ausländischen Soldaten und MassenvernichtungswaffenQuelle: Reuters © Michael Dalde

Eine Mehrheit von 240 Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung, die im Mai vom ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk eingebracht worden war. Der Fokus liegt auf der Bereitstellung von "internationaler Unterstützung für Sicherheits- und Friedenseinsätzen nach ukrainischer Anfrage".

Vor der nun erfolgten Gesetzesänderung, war die Stationierung von internationalen Militäreinheiten auf ukrainischem Territorium nur mittels eines präsidialen Sonderdekrets möglich. Das neue Gesetz „schafft die nötigen Bedingungen, um die Stationierung von internationalen Sicherheitsmissionen ohne weitere Notwendigkeit einer rechtlichen Autorisierung“, so die Erläuterung im Begründungsteil der Gesetzesnovelle. Weiter heißt es darin:

"Die Präsenz solcher Kräfte soll eine baldige Normalisierung im Donbass sicherstellen, Recht und Ordnung sowie die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger in der Region von Lugansk und Donezk wieder etablieren."

Im Anhang der Gesetzesnovelle findet sich noch der Zusatz: "Die kurzzeitige Stationierung von potentiellen Trägersystemen für Nuklear- und andere Massenvernichtungswaffen ist gemäß internationalen Vereinbarungen mit der Ukraine erlaubt."

In einer weiteren Zusatznovelle wird im Gegenzug die Präsenz von "bewaffneten Kräften die militärische Aggressionen gegen die Ukraine betreiben" verboten.

Dies wird als eine deutliche Referenz auf die  im Januar von der Rada verabschiedeten Stellungnahme, die "Russland als Agressor" verurteilte, interpretiert.

Der Vertreter der selbsternannten Lugansker-Volksrepublik zu der sogenannten Ukraine-Kontakgruppe in Minsk, Wladislaw Dainego,  kommentierte die Gesetzesänderung gegenüber der Nachrichtenagentur mit Interfax mit den Worten:

"Das Gesetz wurde verabschiedet, um die Präsenz von ausländischen Militärs, die bereits in der Ukraine operieren zu legalisieren. Wir sprechen von 20.000 [Soldaten], größtenteils aus Ungarn und Polen."

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