EU steht vor dem Scherbenhaufen ihrer anti-russischen Sanktionspolitik

Verlängern, nicht verlängern, abwarten - Europäischer Rat uneins über Russland Sanktionen

Die Stimmung in der Eurozone ist schlecht. Immer mehr EU-Mitglieder wollen sich dem Diktat Brüssels und Deutschlands entziehen. Doch auch in der Bundesrepublik rumort es, vor allem weil der Außenhandel nicht so läuft, wie es sich die deutsche Unternehmerschaft eigentlich vorstellt. Daran ist nicht zuletzt die Eurozone selbst schuld. Zwar ist die sinkende Nachfrage unter den Euro-Ländern ein Ärgernis, doch diese ist kein neues Phänomen. Vielmehr ärgert die deutsche Unternehmerschaft und mittlerweile zahlreiche EU-Regierungen, außer natürlich die deutsche, dass Brüssel an dem von den USA angeführten Handelskrieg gegen Russland eifrig mitwirkt und am Ende dabei auch noch leer ausgeht. Dabei drückt die EZB seit Monaten verzweifelt den ohnehin schlechten Kurs des Euro auf immer neue Tiefstände, um europäische Produkte im Ausland attraktiver werden zu lassen.

Allen Bemühungen zum Trotz verkauften deutsche Unternehmen im Januar offiziellen Erhebungen zufolge ganze 2,1 Prozent weniger als noch im Vormonat. Im Vergleich dazu war nur der August 2014 schlechter. Dieser Rückgang steht im direkten Zusammenhang zu den westlichen Sanktionspaketen gegen die russische Wirtschaft.

Spanien für stabile Beziehungen zu Russland und gegen Sanktionen

Ein solch ökonomisch sinnloses Unterfangen zieht naturgemäß politische Konsequenzen nach sich. So musste der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk, der als eiserner Gegner einer Annäherungspolitik gilt, nach dem jüngsten EU-Gipfel doch verbittert einräumen, dass es für Brüssel schwierig geworden ist, alle EU-Mitglieder geschlossen gegen Moskau zu vereinen. Er räumte ein, dass mehr als die Hälfte aller EU-Staaten offen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland fordern. Spanien, Italien, Griechenland, Zypern, Österreich und die Slowakei führten dabei erhebliche wirtschaftliche Probleme, die jene Volkswirtschaften belasten, als Argumentationsbasis ins Feld.

Russische Wirtschaft verkraftet Sanktionen besser als vom Westen erwartet

Die Russische Föderation dagegen, der im Westen ein bevorstehender Wirtschaftskollaps prophezeit wurde, eine Vorstellung, die sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft bestätigte, zieht nach kurzer Orientierungsschwäche internationale Investoren an, die glauben, dass russische Unternehmen nur künstlich – also der Sanktionen wegen – schwach aussehen, praktisch allerdings für eine Investition unheimlich günstig sind. Einem Bericht des US-Nachrichtendienstes Bloomberg zufolge, sollen zahlreiche Unternehmen im vermeintlichen Krisenjahr 2014 höhere Umsätze als im Vorjahr erzielt haben.

Auch russische Staatsanleihen gewannen in diesem Jahr bereits  sieben Prozent hinzu, während die von den Entscheidungen der Federal Reserve abhängigen Schwellenländer im gleichen Zeitraum um 1,1 Prozent verloren. Auch der MSCI Emerging Market Index konzedierte, dass Unternehmen aus Russland mittlerweile lukrativer seien als jene aus vergleichbaren Volkswirtschaften.

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Der ehemalige Bloomberg-Chefredakteur Matthew Winkler kommt im Rahmen einer Analyse sogar zu dem Schluss, dass gerade die scharfe Sanktionspolitik des Westens die richtigen Anreize für Russlands Aufschwung setzte. Schließlich seien Konsumenten gezwungen worden, verstärkt auf heimische Produkte zu setzen. Das erhöhte auf einem Schlag die Nachfrage, wovon Produzenten profitierten. Ungeachtet der vermeintlichen "Rubelkrise" bewies die russische Realwirtschaft, dass sie widerstandsfähig sei.