Wirtschaft
Corona-Krise: Ende einseitiger Sanktionen gefordert – USA erhöhen Druck auf iranische Wirtschaft
Die Corona-Epidemie könnte die Weltwirtschaft in eine lang anhaltende Rezession treiben. Die Aufhebung einseitiger Sanktionen würde die schädlichen Folgen zumindest abmildern. Indes wollen die USA die iranische Wirtschaft weiter "eindämmen" – trotz der vielen Corona-Toten dort.
Der Rückgang der Energienachfrage, die instabilen Wechselkurse und die gesundheitliche Bedrohung der Menschen bergen die Gefahr einer großen Wirtschaftskrise, die "niemanden verschonen wird", warnte Konstantin Kosachew, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Senat.
Die Entwicklung von Impfstoffen und die Arbeit an neuen Ölpreisvereinbarungen seien gute Maßnahmen, um mit der schwierigen Situation umzugehen, aber ein "äußerst wichtiger Faktor" werde vernachlässigt, schrieb er auf Facebook.
Kosachew bezieht sich auf einseitig verhängte und damit von den Vereinten Nationen nicht anerkannte – also völkerrechtswidrige – Sanktionen. Diese seien "künstliche Hürden für die wirtschaftliche Entwicklung eines Rivalen, maskiert als politische Vergeltung für ein unangemessenes Verhalten".
Es besteht die dringende Notwendigkeit einer globalen Vereinbarung über die gleichzeitige und vollständige Aufhebung aller Wirtschaftssanktionen, mit Ausnahme derjenigen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden", so der Senator.
Er schlug vor, dass eine Vereinbarung zur Aufhebung der einseitig verhängten restriktiven Maßnahmen von den BRICS-Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) initiiert werden könnte, bevor sie von den G20-Ländern unterstützt und dann vom UN-Sicherheitsrat bestätigt wird.
US-Sanktionen eine "neue Art des Krieges"
Der wichtigste globale Urheber einseitiger Sanktionen sind die Vereinigten Staaten. Die Anwendung solcher Strafmaßnahmen hat während der Präsidentschaft von Donald Trump stark zugenommen. Der Economist beschreibt diese Praxis als "finanzielles Flächenbombardement", während die Financial Times von einer "neuen Art des Krieges" spricht und über Trump sagt, er habe "die amerikanische Wirtschaftspolitik mit seiner Sicherheitsstrategie verschmolzen".
Gegenwärtig wurden sechs Länder von Washington mit umfassenden Sanktionen oder fast vollständigen Embargos belegt: Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, Sudan und Venezuela. China und Russland gehören hingegen zu den Nationen, gegen die von den USA spezifische Sanktionen verhängt wurden.
Inzwischen hat sogar der langjährige US-Verbündete Deutschland einen Vorgeschmack von Washingtons Sanktionspolitik bekommen, als Trump Strafmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nord Stream 2 Pipeline verhängte, die Deutschland gemeinsam mit Russland errichtet. Daraufhin wurde der Vorwurf gegenüber Washington laut, damit nur Marktanteile für US-Flüssiggas gewinnen zu wollen, das teurer und umweltschädlicher ist als das russische Gas.
Syrien verlangt von USA und EU Aufhebung der Sanktionen
Syrien hat die USA und die Europäische Union am Donnerstag aufgerufen, ihre Sanktionen gegen das Land wegen der Ausbreitung des Coronavirus sofort aufzuheben. Die USA und die EU hielten weiter an einseitigen und illegalen restriktiven Maßnahmen gegen mehrere Länder fest, hieß es laut der Nachrichtenagentur SANA aus dem syrischen Außenministerium. Die Urheber der Sanktionen trügen damit die Verantwortung für jedes Opfer der Pandemie, weil sie Bemühungen zu deren Eindämmung behinderten.
Syrien hat bisher offiziell noch keinen Fall einer Infektion mit dem Coronavirus gemeldet. Hilfsorganisationen warnen aber, das Virus könne vor allem für die Millionen Flüchtlinge in dem Land eine große Gefahr sein. Die Sanktionen haben zu einer massiven Krise der syrischen Wirtschaft beigetragen und behindern auch den Wiederaufbau zerstörter Gebiete.
"Wirtschaft eindämmen" – Washington verschärft Sanktionen gegen Iran
Der Iran ist ein enger Verbündeter der Regierung in Damaskus. Er leidet selbst unter den Sanktionen und ist besonders von der Corona-Epidemie betroffen.
Ungeachtet der Tatsache, dass laut Angaben der Johns Hopkins University im Iran bereits 1.284 Menschen (Stand: 19. März) durch den Virus verstorben sind, verschärfte Washington am Mittwoch erneut die Sanktionen gegen das persische Land. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen die petrochemische Industrie. Die USA würden "ihre Kampagne zur Eindämmung der iranischen Wirtschaft fortsetzen", erklärte dazu US-Außenminister Mike Pompeo.
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