Handelsstreit kühlt sich ab – Donald Trump lässt bei Zöllen locker

Autozölle für die EU und Japan vertagt, Stahlzölle mit Kanada und Mexiko aufgehoben und mit der Türkei halbiert: US-Präsident Donald Trump hat im weltweiten Handelsstreit seine selbst aufgebauten Schranken teils wieder zurücknehmen müssen. Die Schritte nähren bei Handelsexperten Hoffnungen, dass sich der Handelskrieg der USA mit China nicht weiter ausdehnt.

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Eine Entscheidung über angedrohte Sonderzölle auf Auto-Einfuhren aus der Europäischen Union und Japan schob das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) für ein halbes Jahr auf. Donald Trump veröffentlichte eine entsprechende amtliche Erklärung. Demnach soll nun zunächst über entsprechende Handelsabkommen verhandelt werden.

Nach Bekanntgabe der Entscheidung gleich aber Stimmung gegen die EU

Am selben Tag gab der US-Präsident eine Einigung mit Kanada und Mexiko bekannt. Demnach sollen die von ihm eingeführten Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus den beiden Ländern binnen 48 Stunden aufgehoben werden. Tags zuvor hatte der Republikaner die gegen die Türkei gerichteten Stahlzölle halbiert.

Aus der Politik wie auch aus der Wirtschaft Europas kam vorsichtiger Beifall. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte umgehend klar, dass die EU sehr wohl bereit sei, ein Handelsabkommen über Industrieprodukte, darunter auch Autos, mit den USA zu verhandeln. Man sei aber nicht bereit, über Dinge zu verhandeln, die nicht mit den Spielregeln der Welthandelsorganisation vereinbar seien. Die Vorsicht könnte berechtigt sein: Schon kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung machte der US-Präsident bereits wieder Stimmung gegen die EU und erklärte, die Europäische Union sei bezüglich ihres Handelsgebarens schlimmer als China. Die EU baue Handelsbarrieren auf, verweigere aber die Einfuhr von US-Agrarprodukten.

Sie schicken Mercedes-Benz hier rein, als wären es Kekse. Sie schicken BMWs hierhin", sagte der US-Präsident.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die EU sei bereit, ein Industriezollabkommen mit den USA abzuschließen, durch das Autozölle auf beiden Seiten auf null gesenkt werden. Zu bedauern sei, "dass die US-Seite Autoimporte nunmehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstuft".

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Binnen 180 Tagen müssen aber erfolgreiche Verhandlungen zustande kommen

Der US-Präsident nannte am Freitag ausdrücklich die zu Ende verhandelten Abkommen mit Südkorea sowie den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada als mögliche Vorbilder für Abkommen mit der EU und Japan. Südkorea hatte sich in der Vereinbarung unter anderem bereit erklärt, die Einfuhren von US-Autos zu verdoppeln und die Standards, etwa bei Abgastests, anzugleichen.

Die USA, Kanada und Mexiko hatten sich auf ein neues Freihandelsabkommen mit dem Namen USMCA geeinigt, das aber noch von den Parlamenten der drei Länder unterzeichnet werden muss. Die Abgeordneten hatten erhebliche Vorbehalte, vor allem wegen der Stahl- und Aluminiumzölle, die nun am Freitag aufgehoben wurden.

Donald Trump stört sich sehr daran, dass die Handelsbilanz der USA seit Jahren im Minus ist. Er sieht den enormen Saldo als Folge der Politik anderer Länder, die aus seiner Sicht mit unfairen Methoden ihre Exportwirtschaften fördern. Der Republikaner macht Druck auf große Handelspartner, damit diese mehr aus den USA importieren. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit hat er im Frühjahr 2018 die ganze Welt mit Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminium überzogen.

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Donald Trump behält sich vor, weiterhin Zölle zu verhängen, sollten binnen 180 Tagen keine erfolgreichen Verhandlungen zustande kommen. Die deutschen Hersteller wären davon besonders hart betroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW, Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Donald Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

(dpa/rt deutsch)