Wirtschaft
Nach China-Papier der deutschen Industrie: Verband der Ost-Industrie fordert neue Russland-Strategie
Viele Jahre sanktioniert die EU schon Russland. Größter Verlierer dabei war allerdings die deutsche Wirtschaft. Jetzt fordert ein Verband bessere Beziehungen zu Moskau. Das pauschale Russlandbashing der Politik soll einer kooperativeren Diplomatie weichen.
In einem neuen Positionspapier fordert der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft "eine gemeinsame, zukunftsorientierte Agenda" für die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu entwickeln. Im Papier werden 15 Felder genannt, auf denen eine positive Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten möglich sei.
Es geht dabei um große Querschnittsthemen wie die Steigerung der Arbeitsproduktivität, den Ausbau des Mittelstandes, die Digitalisierung der Wirtschaft, die Umsetzung der Weltklimaziele, die Erforschung des Weltraums und der Arktis, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung oder die Entwicklung der Mobilität der Zukunft.
Der Lobbyverband fordert dazu auf, Handelshemmnisse zwischen der EU und Russland "bis hin zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums in möglichst naher Zukunft" zu beseitigen. Als erste Maßnahmen in diese Richtung fordert der Ostausschuss "die Wiederbelebung der jährlichen EU-Russland-Gipfeltreffen und die Wiederaufnahme anderer ausgesetzter Dialogformate". Russland könne sogar "in bestehende oder neue Formate der EU mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft einbezogen werden".
Der Verband formuliert:
Wir erwarten (…) von der russischen Regierung, zu neuem Vertrauen (Angesichts der Konflikte zwischen dem Westen und Russland) beizutragen und aktiv an friedlichen Lösungen für bestehende Konflikte zu arbeiten.
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland wird im Gegensatz zum sonstigen Jargon der westlichen staatstragenden Gesellschaft nicht kriminalisiert. Stattdessen ist diplomatisch von "[den] unterschiedlichen Bewertungen zu Russlands Vorgehen auf der Krim" die Rede.
Auch wird betont, dass die Schaffung harmonischerer Beziehungen zwischen beiden Seiten der aktiven Einbeziehung Russlands bedarf:
Besonderes Augenmerk sollten Deutschland bzw. die EU daher auf die Entwicklung trilateraler (z.B. unter Einschluss der Ukraine) bzw. multilateraler Formate mit russischer Beteiligung und unter Berücksichtigung russischer Interessen legen.
Die Wirtschaftsvertreter loben im Positionspapier zudem die Zusammenarbeit mit russischen Partnern:
Die täglichen Erfahrungen aus gemeinsamen Projekten mit russischen Partnern zeigen, dass eine Zusammenarbeit im Interesse aller Beteiligten nicht nur möglich, sondern höchst erfolgreich sein kann.
Der Osteuropaverband spricht sich für "gemeinsame Abstimmungsgremien von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion" aus, um beide näher zueinander zu bringen.
Verdeckt äußert die Lobby der ostorientierten Industrie Kritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland:
Sie haben allerdings die Konfliktbereitschaft der EU unterstrichen und ihre Entschlossenheit demonstriert, einer weiteren Verschärfung des russischen Vorgehens entgegen zu treten. Dies hat eher zu einer weiteren Verhärtung der wechselseitigen Positionen geführt.
Zwar fordert der Verband nicht direkt die Aufhebung der Sanktionen, dennoch wird im Papier festgestellt, dass "beide Seiten ein hohes Interesse daran haben (müssen), das anhaltende Tief in den bilateralen Beziehungen, das die wirtschaftliche Entwicklung ganz Europas einschließlich Russlands belastet, gemeinsam zu überwinden."
Zum Schluss des Papiers plädiert der Ostauschuss dafür, wieder zu einem "regelmäßigen Austausch" zwischen EU und Russland zu kommen. Die EU müsse Russland ein Kooperationsangebot vorlegen, um es aus der Isolation gegenüber dem Westen zu befreien.
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