Wirtschaft
Finanz-Abzockmasche "Cum-Fake": Steuergeld für Phantomaktien?
Gibt es eine neue Masche von Banken und Investoren, um den Staat mit "unechten" Aktien um viel Steuergeld zu prellen? Finanzminister Olaf Scholz handelt - muss nun jedenfalls rasch Antworten liefern.
Im Ministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Berliner Wilhelmstraße klingeln die Alarmglocken. Hektisch werden Prüfaufträge an die Finanzämter geschickt. Dass das Ministerium erst auf Medienanfragen hin ermittle, sei "kaum zu glauben", sagt FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Anlass ist eine Affäre um einen möglichen Steuerbetrug mit "Phantomaktien".
Was ist passiert?
Die Staatsanwaltschaft Köln geht einer bislang unbekannten Masche nach, mit der Banker und Aktienhändler möglicherweise Millionenbeträge an deutschem Steuergeldern ergaunert haben könnten. Der Kölner Staatsanwalt Renè Seppi betonte, dass es Auffälligkeiten bei Geschäften mit "American Depositary Receipts" (ADR) gebe, auf die man im Zuge der "Cum-Ex"-Ermittlungen – also zu dubiosen Finanzdeals rund um Aktien aus der Vergangenheit – gestoßen sei.
Worum geht es bei ADRs?
Das sind spezielle Papiere, die von Banken ausgestellt und in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt werden. Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine echte Aktie zugrunde liegen. Großbanken und Aktienhändlern aber wird nun laut einem Medienbericht vorgeworfen, in den USA Millionen von ADR-Papieren herausgegeben zu haben, die nicht mit einer echten Aktie hinterlegt waren.
Was ist dran an den Vorwürfen?
In den USA laufen schon länger Ermittlungen der Aufsicht SEC. Erst im November hat die Citibank einem Vergleich über 38,7 Millionen US-Dollar (33,3 Mio Euro) zugestimmt, weil die ADR-Papiere nicht mit echten Aktien und damit konkreten Werten hinterlegt waren. Zwei Töchter der Deutschen Bank (DBTCA und DBSI) haben im Juli sogar einem Vergleich über 75 Millionen US-Dollar (65,7 Mio Euro) zugestimmt. Mit den Papieren wurden Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge auch in Deutschland erfolgreich die Rückzahlungen von nicht zustehenden Kapitalertragssteuern beantragt. Das Ausmaß ist aber bisher noch völlig unklar.
Warum der Name "Cum Fake"?
Weil dahinter gar keine echten Aktien stehen. Zuvor gab es bereits unter anderem den "Cum-Ex"-Skandal – ein schon gestopftes Steuerschlupfloch, das findige Investmentbanker ausgenutzt haben sollen, um allein den deutschen Staat möglicherweise um bis zu 30 Milliarden Euro zu prellen. Investoren schoben rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her.
Wie groß ist der "Cum-Ex"-Schaden?
Das kann man aktuell noch nicht sagen, da auch Geld zurückgezahlt wird. Laut Medienberichten kann die Summe europaweit bei 55 Milliarden Euro liegen. In Deutschland wurde das Schlupfloch 2012 geschlossen. Durch die Karussellgeschäfte wurden Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag mehrfach ausgestellt, weil nicht mehr klar war, wer zum Stichtag Aktienbesitzer war. Finanzämter erstatteten also weit mehr Steuern, als sie kassiert hatten. Dänemarks Steuerminister Karsten Lauritzen forderte zuletzt Antworten von der Bundesregierung, weil die Behörden in Deutschland seit 2012 gewusst haben sollen, dass auch Dänemark im Visier der Betrüger war. Eine Warnung erhielten die Dänen nicht.
Wie reagiert Scholz?
Sein Finanzministerium hat per Erlass ein digitalisiertes Erstattungsverfahren gestoppt, das potenziellen Kriminellen die nicht zustehende Erstattung besonders leicht gemacht haben könnte. Das Ministerium geht den Vorwürfen mit Hochdruck nach. "Die Vorgaben für Inhaber von American Depository Receipts (ADR), die berechtigt sind, sich die Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, sind eindeutig und schließen eine unberechtigte Erstattung aus." So dürfen Steuerbescheinigungen nur für ADR ausgestellt werden, die sich wirklich "im Depot des jeweiligen Instituts befinden und für die die Kapitalertragsteuer auf die dem ADR zugrundeliegende Aktie abgeführt worden ist". Es werde nun intensiv geprüft. Beteiligte Geldinstitute müssten für den möglicherweise entstandenen Schaden haften.
Gerät Scholz unter Druck?
Er muss rasch Erklärungen liefern. Der FDP-Politiker Florian Toncar fordert einen Sonderermittler. Scholz müsse dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, fordert, dass das Bundeszentralamt für Steuern und die Finanzaufsicht BaFin alle Erstattungen rund um den Dividendenstichtag systematisch analysieren und eine Task Force schaffen sollte. Nötig seien zudem ein europäisches Finanz-FBI "und ein Unternehmensstrafrecht, um die kriminelle Kultur in den Vorstandsetagen auszumerzen und entwendete Steuergelder lückenlos einzutreiben". Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick fordert von der Deutschen Bank Auskunft darüber, ob die US-Töchter kriminelle Geschäfte unterstützt haben.
Warum treffen solche Geschäfte die Bürger?
"Wenn Superreiche dem Staat Milliardenbeträge entziehen können, geht das zu Lasten des Zusammenhalts der Gesellschaft und des Vertrauens in die Politik", betont Schick. Illegale Steuererstattungen fehlen zum Ausbau von kostenlosen Kitas, für eine flächendeckende Ausstattung des Landes mit schnellem Internet oder für die Modernisierung von Schulen, Brücken und Straßen. Mit diversen Strafverfahren versucht der Staat, Gelder zurückzubekommen. Doch oft sind Finanzbehörden unterbesetzt und die Betrüger erfinden einen neuen Trick, um öffentliche Kassen zu prellen.
(dpa/rt deutsch)
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