Wirtschaft
"Enttäuschend": DIHK-Präsident nach Kabinettsklausur in Meseberg
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bewertet die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg als "mit Blick auf die Energiekrise enttäuschend", und warnt vor "Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß".
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, warnt vor ungekannten Wohlstandsverlusten. In den vergangenen Wochen hatte er wegen der hohen Energiepreise schnelle Entlastungen für Unternehmen gefordert und die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als "für die Unternehmen in der Regel wirkungslos" bezeichnet.
Anlässlich der Kabinettsklausur in Meseberg Ende August zeigte er sich enttäuscht, und warnte:
"Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo."
Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er:
"So haben sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch. Denn Energie ist der Treibstoff, ohne den keine Wirtschaft laufen kann."
Auch wenn Einsparungen "richtig und wichtig" seien, hätten viele relevante Unternehmen die Einspar-Möglichkeiten bereits ausgeschöpft. Aktuelle Rückgänge beim Gasverbrauch der Industrie beruhen allerdings auf Betriebsstilllegungen oder Produktionseinschränkungen, und kommen die Gesamtwirtschaft somit teuer zu stehen.
"Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität."
Laut Adrian betrage der Verlust an Wertschöpfung allein in der Industrie schon jetzt unmittelbar rund 20 Milliarden Euro. Und weiter:
"Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen. Wohlstandsverluste in bislang unvorstellbarem Ausmaß wären die Konsequenz. Die Wirtschaft braucht jetzt konkrete Antworten und Taten seitens der Politik."
Adrian plädierte dafür, das Angebot auf dem Strommarkt auszuweiten und verwies auf Reservekraftwerke, die noch immer nicht in Betrieb seien. Er ist der Ansicht:
"Wir brauchen da, wo es möglich ist, mehr Energieerzeugung und nicht weniger."
Schließlich stünden auch viele Kernkraftwerke in Frankreich wegen Korrosion still, und angesichts der Dürre sei die Stromerzeugung aus Wasserkraft gering. Soweit darüber hinaus Eingriffe in den Energiemarkt notwendig seien, müssten diese dringend europäisch abgestimmt werden.
Für die Industrie und auch Sektoren wie Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen forderte der DIHK-Präsident "schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten."
Adrian sieht den Zeitpunkt gekommen, Verfahren wie bei LNG-Terminals auch in anderen Bereichen zu beschleunigen:
"Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Behörden. Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass sie schnell und rechtssicher in Deutschland investieren können. Das brauchen wir schon, um 2045 klimaneutral zu sein."
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