Deutschland
Energiekrise: Bundeskanzler Scholz verspricht nach Kabinettsklausur "präzises" Entlastungspaket
Auch nach den vorherigen Streitigkeiten und der Klausurtagung in Meseberg bleibt die Ampel-Koalition weiterhin Details zum neuen Entlastungspaket schuldig. Auf der Pressekonferenz merkte man der "Ampel" die Angst nicht nur vor einem kalten Winter deutlich an.
Zuletzt wurde der Ton in der "Ampel"-Koalition eher rau, auf der Abschlusskonferenz der Bundesregierung nach ihrer Klausur in Meseberg bei Berlin am Mittwoch bemühten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) jedoch, ein Bild der Harmonie zu vermitteln.
Laut Scholz arbeite die Bundesregierung an einem "präzisen, maßgeschneiderten" Punkteplan, der die Bürger angesichts der Inflation und der steigenden Energiepreise entlasten solle. Lindner erklärte, dass jetzt "ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft" nötig sei. Habeck kündigte wiederum verschiedene Maßnahmen an, um die hohen Energiepreise zu drosseln. Dazu sei es erforderlich, eine Senkung der Preise "aus dem Markt heraus" zu generieren.
Details wollten alle drei auf erneute Nachfrage jedoch nicht nennen. Grund dafür ist vermutlich, dass die Regierung nicht erneut ein eilig geschnürtes Gesetzespaket verabschieden will, das sich anschließend als unbrauchbar erweist und scharfe Kritik erntet, wie das bei der "Gasumlage" der Fall war. Wie es aus Koalitionskreisen heißt, könne es bis Ende September dauern, dass ein Entlastungspaket endgültig steht.
Zuvor hatte es zahlreiche Stimmen der Kritik an der Gasumlage gegeben, da diese "Hilfe" der Verbraucher für die Versorger auch von solchen Unternehmen beantragt werden kann, die bereits an den Preissteigerungen prächtig verdienen. Offen ist auch, wer von den Gaskunden die Umlage zahlen muss. Innerhalb der SPD bezeichnete man die von Habeck initiierte Umlage daher als "schlechtes Handwerk". Die FDP wiederum verwies auf zahlreiche Rentner, die aufgrund eines Fehlers von Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) nicht einmal die 300 Euro Energiepauschale aus dem zweiten Entlastungspaket vom März bekommen werden. Die Rentner wurden in der Vorlage von Heil schlicht "vergessen".
Wie ntv berichtet, habe man jedoch aus Regierungskreisen erfahren, dass während der Klausurtagung konkrete Punkte für ein neues Gesetzespaket entwickelt wurden. Demnach seien vor allem Einmalzahlungen angedacht. Im Detail geht es um folgende Punkte:
- Eine "Inflationsprämie" als steuerfreie Einmalzahlung an Gering- und Mittelverdiener in Höhe von 800 bis 1.500 Euro,
- eine Ergänzung des Wohngeldes um eine Heizkomponente,
- einen einmaligen Kinderzuschlag über die Familienkasse,
- ein EU-weit geltender Industriestrompreis solle zumindest geprüft werden,
- das Kurzarbeitergeld soll über den September hinaus verlängert werden,
- Wirtschaftshilfen und erleichterte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sollen auf den Weg gebracht werden.
Finanzminister Lindner zeigte sich auch offen für eine Nachfolgelösung zum mittlerweile ausgelaufenen 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr. Er erklärte zudem, er sehe noch "Spielraum" für Entlastungen der Bürger im einstelligen Milliardenbereich. Grund dafür sind unerwartet hohe Steuereinnahmen.
Während der Pressekonferenz wurde deutlich, dass die "Ampel"-Koalition Angst vor einem kalten Winter hat. Wie der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller erklärte, käme man zwar ganz gut durch einen milden Winter, einen "mittleren" würde man mit Anstrengungen verkraften können. Sollte es aber kälter werden als üblich, "bekommen wir möglicherweise ein Problem".
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