Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Die Staaten der G7-Gruppe haben russische Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in russischen Rubel abgelehnt. Das erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Gruppe der westlichen Industriestaaten inne, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, so der Grüne.

Was der Kauf von Gas in Rubel für Russland und den Westen bedeutet

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. Die Minister hätten die Unternehmen aufgefordert, keiner Änderung der Verträge und der Zahlungsbedingungen zuzustimmen, sagte Habeck in einem kurzen Pressestatement.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die zwischenzeitlich unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang waren die Gaslieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt worden.

"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit:

"Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten."

Russische Gaslieferungen mit einem Embargo zu unterbinden, sei bei der Besprechung, an der auch Vertreter der Europäischen Union beteiligt waren, nicht besprochen worden. Dass Russland die Forderung nach Zahlung in Rubel erhebt, zeigt nach Habecks Auffassung, dass "Putin mit dem Rücken zur Wand" stehe, "sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben".

Zu den volkswirtschaftlichen Hintergründen der russischen Forderung sagte der deutsche Wirtschaftsminister: 

"Ich glaube, man muss das so interpretieren, Putins Forderung, dass die Verträge auf Rubel umgestellt werden, dass er an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht. Sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Den Krieg direkt, also die Finanzierung der Armee, die Versorgung der Soldaten, die Lieferung von Benzin für die Panzer und den militärischen Apparat, das Bauen von Kriegswaffen, das kann Putin ja sehr weitgehend im eigenen Land machen. Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken, und solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren. Was er nicht kann, und deswegen ja, denke ich, die Forderung, jetzt in Zukunft das Geld in Rubel zu bekommen, ist, Devisen mit anderen Ländern zu tauschen. Jedenfalls ist es extrem erschwert, weil wir die Zentralbank sanktioniert haben. Ändert aber nichts daran, dass wir uns unabhängig machen müssen von Öl und Kohle und Gas. Erstens, um die Staatsfinanzen und damit das Regime nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Und zweitens, das sieht man ja nun, Russland ein unzuverlässiger Lieferant ist, und einer, der nicht nur direkt unzuverlässig werden könnte, sondern wegen seinem Agieren auf der Weltpolitik tatsächlich maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung beigetragen hat."

Auf die Frage eines Journalisten, was passiert, wenn Russland die Gaslieferungen einstellt, antwortete Habeck: 

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahresanfang arbeitet diese Regierung daran, auf alle Szenarien die notwendigen Antworten bereit zu haben."

Konkret wurde der Bundeswirtschaftsminister jedoch nicht.  

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