Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft in Russland setzt "große Hoffnungen" auf Treffen von Scholz und Putin

Deutsche Firmen in Russland setzen auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Russlands Staatschef Wladimir Putin "große Hoffnungen". Sie erwarten, dass bei dem Besuch nicht nur die Ukraine-Krise angesprochen wird, sondern auch Gesundheitstests für Ausländer.
Deutsche Wirtschaft in Russland setzt "große Hoffnungen" auf Treffen von Scholz und PutinQuelle: www.globallookpress.com © Dwi Anoraganingrum / Geisler-Fotop / Geisler-Fotopress

Im Vorfeld des Russland-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Rainer Seele, am Sonntag erklärt, der Konflikt rund um die Ukraine müsse auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden. Zugleich warnte Seele davor, Kontakte abzubrechen und Projekte einzufrieren. Das bringe keinen Abbau der Spannungen, sondern "mehr Konfrontation". Der Manager sprach sich für eine Intensivierung der Kontakte aus.

"Auch in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war die deutsche Wirtschaft stets eine Brücke zwischen Deutschland und der Sowjetunion."

Nach Angaben der AHK haben deutsche Firmen trotz der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts und trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in den vergangenen fünf Jahren rund 7,6 Milliarden Euro in Russland investiert.

Die deutschen Unternehmen erwarten, dass Scholz bei seinem Treffen mit Putin nicht nur die Ukraine-Krise zur Sprache bringt. Ein großes Hindernis sind auch die neuen obligatorischen Gesundheitstests für ausländische Bürger, die in Russland arbeiten wollen. Der AHK-Vorstandsvorsitzende Matthias Schepp wird von der Deutschen Presse-Agentur mit den Worten zitiert:

"Deutsche und ausländische Manager und Ingenieure werden zum Schaden des Investitionsklimas einem diskriminierenden und zeitaufwendigen Prozedere ausgesetzt und das, obwohl sie in ihren Heimatländern für Investitionen in Russland werben."

Der Unmut unter Managern, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Forschern werde groß bleiben. Die Regelung sollte ausgesetzt werden, so Schepp.

Alle Ausländer, die für länger als 90 Tage nach Russland reisen, müssen nach einem Gesetz seit Januar alle drei Monate Tests auf Drogen, Syphilis, HIV, Gonorrhoe, Tuberkulose und SARS-CoV-2 durchlaufen. Vorgesehen sind Röntgenaufnahmen, die wegen der gefährlichen Strahlenbelastung umstritten sind. Betroffen sind fast alle in Russland lebenden Ausländer und ihre Familienmitglieder, einschließlich Kindern ab sechs Jahren. Von der Regelung ausgenommen sind Studenten, einige Diplomaten, Staatsangehörige Weißrusslands und Kinder unter sechs Jahren. Wer der Forderung nicht nachkommt oder eine positive Diagnose auf eine der getesteten Krankheiten erhält, kann als "unerwünscht" eingestuft werden oder muss mit einer verkürzten Aufenthaltsdauer in Russland rechnen.

Scholz besucht am 14. Februar zunächst den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew. Für den 15. Februar ist sein Treffen mit Putin in Moskau geplant.

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