Neue Regeln: Russland führt umfassende Gesundheitsuntersuchung für Ausländer ein

Ab dem 29. Dezember müssen sich in Russland beschäftigte Ausländer einer umfassenden Gesundheitsuntersuchung unterziehen, beschloss das russische Innenministerium. Das neue Verfahren gilt sowohl für Migranten aus den Nachbarländern Russlands als auch für hochqualifizierte Arbeitskräfte. Die neue Regelung betrifft alle Ausländer, die für länger als 90 Tage nach Russland reisen, und verpflichtet sie zur obligatorischen Abnahme von Fingerabdrücken, zu Fotoaufnahmen und zu einer ärztlichen Untersuchung. Dazu gehören unter anderem Blut- und Urintests sowie Tests auf HIV, Syphilis, Gonorrhoe, Tuberkulose, Sars-CoV-2 und ein Drogentest.

Ausländische Staatsbürger, die nach Russland zu Arbeitszwecken einreisen, müssen diese Verfahren innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Einreise durchlaufen. Daraufhin erhalten sie eine Plastikkarte mit ihrem Namen, Geburtsdatum, Geschlecht und Informationen zur Staatsangehörigkeit. Ausländer, die nach Russland nicht zu Arbeitszwecken reisen, aber mehr als 90 Tage im Land bleiben, sind ebenfalls verpflichtet, ihre Fingerabdrücke zu scannen und sich fotografieren zu lassen.

Betroffen sind damit fast alle in Russland lebenden Ausländer und ihre Familienmitglieder, einschließlich Kinder ab sechs Jahren. Von der Regelung ausgeschlossen sind Studenten, einige Diplomaten, Staatsangehörige Weißrusslands und Kinder unter sechs Jahren. Falls jemand der Forderung nicht nachkommt oder bei wem eine Krankheit diagnostiziert wird, kann als "unerwünscht" eingestuft werden oder muss mit einer verkürzten Aufenthaltsdauer in Russland rechnen.

Bisher blieben hochqualifizierte Arbeitskräfte in Russland von ärztlichen Untersuchungen verschont. Europäische und US-Wirtschaftsverbände sprechen sich deshalb gegen das neue Gesetz aus und finden es übertrieben. Mehrere Verbände haben dies in einem offiziellen Schreiben an die russische Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Unternehmer fordern, hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte mit einer Aufenthaltserlaubnis in Russland von diesen Auflagen zu befreien. Matthias Schepp, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK), sagte der Nachrichtenagentur Bloomberg:

"Es ist lange her, dass ein einziges Gesetzesvorhaben eine derart große Welle an Unverständnis, Enttäuschung und Empörung unter Tausenden ausländischen Managern ausgelöst hat."

Ihm zufolge bestehe die Gefahr, dass Russland für viele Wirtschaftsvertreter seine Attraktivität als Arbeitsplatz verliert. Tadzio Schilling, Generaldirektor der Association of European Businesses (AEB) in Russland, bemängelte: "Übermäßige Kontrollmaßnahmen sind für die Wirtschaft Anlass zur Sorge und können sich auch negativ auf das Investitionsklima des Landes auswirken."

Der Pressesprecher der AHK Thorsten Gutmann sagte der DW, die Kammer habe nur "einen kleinen Erfolg erzielen" können: Während es früher hieß, die Tests würden bei jeder Einreise erforderlich sein, würden Ausländer jetzt nur alle drei Monate getestet werden. 

Das russische Gesundheitsministerium betonte darauf, dass die Anordnung missverstanden worden sei. Die Behörde teilte auf Anfrage der Zeitung RBK mit, dass sich Ausländer nicht alle drei Monate einer Gesundheitsuntersuchung unterziehen müssen. Die Verordnung enthalte keine Richtlinien, die eine regelmäßige Kontrolle alle drei Monate vorschreiben.

Aus dem Kreml hieß es, man werde bei entsprechenden Schwierigkeiten reagieren. Sprecher Dmitri Peskow sagte, er erwarte keine negativen Folgen auf die russische Wirtschaft. Präsident Wladimir Putin habe sich immer dafür eingesetzt, die besten Bedingungen für ausländische Geschäftsleute und Investoren zu schaffen. Peskow betonte, dass in vielen Ländern ähnliche Regeln gelten.

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