Wirtschaft
"Abschiedsgeschenk" der Merkel-Regierung: Waffenexporte an Ägypten genehmigt
Teile der aktuellen Ampelkoalition sehen sich zu Beginn ihrer Amtszeit mit einem größeren Rüstungsdeal konfrontiert. Die alte Bundesregierung hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt.
Ein Schreiben, datiert auf den 7. Dezember 2021, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts und der Amtsübergabe von Angela Merkel an Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt, verärgert aktuell vor allem die Grünen. Der Inhalt ist brisant. Das Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) war adressiert an die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Altmaier informiert in dem Schreiben, über das der Spiegel zuerst berichtete, über insgesamt drei Waffenausfuhren, die anscheinend der Bundessicherheitsrat noch vor dem Ende der GroKo genehmigt hatte:
- ThyssenKrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
- Dem baden-württembergischen Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
- Außerdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.
Der Spiegel-Artikel informiert, dass sich die Flugkörper laut Herstellerangaben des Unternehmens Diehl zur 360-Grad-Rundumverteidigung unter anderem gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und andere Flugkörper eigneten.
Laut der dpa hatte es schon im vergangenen Jahr für viel Kritik gesorgt, "dass Ägypten mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik."
Zudem wird im Spiegel-Artikel erläutert, dass Deutschland gerade bei hochmodernen Waffensystemen vor allem das Nachbarland Israel im Blick haben sollte. "Es gilt die ungeschriebene Regel, dass Israels militärisch-technologischer Vorsprung nicht durch deutsche Waffenlieferungen an Nachbarstaaten gefährdet werden soll." Dies könnte jedoch mit dem IRIS-Luftverteidigungssystem nun ausgehebelt werden.
Für zusätzliche Empörung, vor allem bei den Grünen, sorgt vor allem der Zeitpunkt der Entscheidung, so der Spiegel: Der Bundessicherheitsrat tagte nachweislich, als der Regierungswechsel bereits feststand. Die notwendige Information an den Bundestags durch den scheidenden Wirtschaftsminister Altmaier erfolgte demnach nur einen Tag vor der Übernahme der Ampelregierung.
"Die Erklärung aber, warum Ägypten die Waffensysteme erhält, überließ der CDU-Politiker der neuen Regierung."
Zudem zeigen sich die Grünen mehr als irritiert, dass die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar von ihrem Vorgänger Heiko Maas (SPD) nicht gesondert informiert wurde. Die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vermutet bewusstes politisches Kalkül der GroKo: "Union und SPD war offensichtlich bewusst, dass eine solche Entscheidung in der Ampel und mit uns Grünen so nicht möglich gewesen wäre."
Die dpa weist auf die zusätzliche Brisanz hin, dass der Bundessicherheitsrat einen Kabinettsausschuss darstellt, dem zum damaligen Zeitpunkt die Kanzlerin sowie sieben Minister angehörten. Zu diesen Teilnehmern gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Scholz, der heutige Bundeskanzler.
Die Bundesregierung ist laut der dpa verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen, dass die Regierung Merkel zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt war. Das war seit Ende Oktober der Fall.
Die Fraktion der Linken hatte im Juni dieses Jahres über eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt, auf welche Gesamtsumme sich die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung im Jahr 2021 beliefen. (Die verlinkte Antwort zeigt auch die 20 Hauptempfängerländer der erteilten Einzelgenehmigungen.) Die Antwort der Bundesregierung vom 6. Dezember lautete:
"Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 29. November 2021 hat die Bundesregierung 10.383 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 4.135.351.727 Euro erteilt."
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