Deutschland

40 Organisationen fordern Stopp deutscher Waffenexporte an Kriegsparteien im Jemen

In dem seit fast sieben Jahren andauernden Stellvertreterkrieg im Jemen leidet vor allem die Bevölkerung auch unter Waffen aus dem Ausland. 40 Organisation fordern daher von der Bundesregierung ein konsequentes Ausfuhrverbot an Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition.
40 Organisationen fordern Stopp deutscher Waffenexporte an Kriegsparteien im JemenQuelle: www.globallookpress.com © Hani Al-Ansi/ dpa / Global Look Press

Angesichts der andauernden humanitären Katastrophe im Jemen fordert ein breites Bündnis aus 40 nationalen und internationalen Organisationen von der geschäftsführenden und der künftigen Bundesregierung, das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zu verlängern und auf die gesamte Jemen-Militärkoalition auszuweiten. Neben Saudi-Arabien zählen dazu vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), aber auch Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, der Sudan und andere.

Solange diese Länder  am bewaffneten Konflikt im Jemen beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen, sollte laut dem Bündnis ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot gegenüber allen Mitgliedern der  Militärkoalition im Jemen gelten, hieß es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!"

Die Unterzeichner, zu der die Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs (IPPNW) ebenso wie Ärzte der Welt, Oxfam Deutschland, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe, die Caritas und viele mehr gehören, fordern, dass ein solches Exportverbot keinerlei Ausnahmen enthalten dürfe, etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte, europäische Kooperationen oder Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte.

In dem offenen Brief begrüßen die Verfasser zunächst den Beschluss der Bundesregierung von Dezember 2020, wonach bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien grundsätzlich zu widerrufen und bis zum 31. Dezember 2021 grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt werden sollen. Zudem heißt es darin, dass die Verständigung zu Gemeinschaftsprogrammen mit Bezug zu Saudi-Arabien und den VAE bis Ende des Jahres 2021 verlängert wurde.

Jedoch kritisieren die Organisationen, dass der bisherige Beschluss nur für Saudi-Arabien gilt und außerdem Ausnahmen zulässt. Zudem üben sie Kritik an den Ausnahmen, die durch die Verständigung für europäische Gemeinschaftsprogramme – also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Rüstungsgüter zusammen mit anderen Ländern oder der NATO, an denen ein deutsches Ministerium beteiligt ist – bezüglich Saudi-Arabiens und der VAE möglich sind.

Sie prangern an, dass die Große Koalition von 2015 bis 2020 für Saudi-Arabien, die VAE und weitere Mitglieder der im Jemen kriegsführenden Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert von insgesamt über sieben Milliarden Euro durchgewunken hat und dass allein in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Exporte von mindestens 180 Millionen Euro genehmigt wurden.

Aufbauend auf einer Entschließung des Europäischen Parlaments, appellieren sie an die Bundesregierung, sich neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Luftschläge auch am Donnerstag

Die Organisationen verweisen auf die humanitäre Katastrophe in dem Land, in dem mehrere von ihnen seit Jahren tätig sind. Im Oktober teilte das UN-Kinderhilfswerk mit, dass in den sieben Jahren des Konflikts im Jemen mindestens 10.000 Kinder getötet oder verletzt wurden. Die von der Koalition durchgeführte Blockade wichtiger Verkehrsknotenpunkte trug zu der immensen Hungerkatastrophe und der Ausbreitung andernorts längst ausgemerzter Krankheiten wie Cholera bei, da Medikamente und Nahrungsmittel nicht zu der Bevölkerung durchkamen.

Insbesondere Luftangriffe der saudisch geführten Koalition treffen nachweislich immer wieder zivile Ziele wie Kliniken, Schulen, Beerdigungen, Hochzeiten oder auch Schulbusse. Menschenrechtsanwälte der in London ansässigen Gruppe "Guernica 37" reichten im Oktober bei der britischen Polizei eine Beschwerde ein, in der sie 22 hochrangige Regierungsvertreter Saudi-Arabiens und der VAE der Mitschuld an Kriegsverbrechen im Jemen beschuldigen. Dabei ging es allein um drei Ereignisse, darunter ein Luftangriff der saudisch geführten Koalition auf einen Schulbus im Norden Jemens im Jahr 2018, bei dem mindestens 26 Kinder getötet worden waren, und einen Luftangriff auf eine Beerdigung in der Hauptstadt Sanaa im Jahr 2016, bei dem 140 Menschen getötet worden waren.

Laut dem Yemen Data Project führte die Kriegskoalition – mithilfe von Waffen aus dem Ausland – über 23.000 Luftschläge durch. Erst am Donnerstag hatten saudische Staatsmedien verkündet, dass eine groß angelegte Operation gegen Ziele im Jemen durchgeführt worden war – demnach als Vergeltung für eine abgefangene Drohne, die versucht habe, den internationalen Flughafen von Abha in Saudi-Arabien anzugreifen. Die Koalition ergreife "operative Maßnahmen, um gegen die Quellen der feindlichen grenzüberschreitenden Angriffe vorzugehen", hatte die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtet.

Später erklärte die Koalition, sie habe als Reaktion auf eine Bedrohung durch Drohnen und auch ballistische Flugkörper und eine groß angelegte Operation gegen Ziele in den jemenitischen Regionen Dhamar, Saʿda und al-Dschauf sowie der Hauptstadt Sanaa durchgeführt.

Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen erinnert die Bundesregierung auch daran, dass über 24 Millionen Jemeniten, davon über elf Millionen Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und das Land aktuell vor der schlimmsten Ernährungskrise seit der Eskalation der Kämpfe im März 2015 steht.

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