Wirtschaft
China verbietet privaten Nachhilfeschulen Gewinnstreben
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie erlebte Chinas privater Bildungssektor einen großen Boom, Milliarden flossen dorthin. Doch Präsident Xi Jinping machte schon vor Monaten auf die negativen Aspekte aufmerksam. Am Wochenende veröffentlichte Peking ein tiefgreifendes Reformpaket.
Die chinesische Regierung hat eine tiefgreifende Reform des großen privaten Bildungssektors in China beschlossen, wie aus einem Dokument hervorgeht, das die Kommunistische Partei Chinas zusammen mit der Regierung veröffentlichte. Die regierungsnahe chinesische Zeitung Global Times sprach sogar von einem "Todesstoß" für die Privaten in diesem Sektor.
Zu den beschlossenen Maßnahmen, die am Samstag veröffentlicht wurden, gehört ein Verbot für private Bildungsanbieter, Kapital durch Börsengänge einzuwerben. Zudem verbot Peking ausländischem Kapital, sich im privaten Bildungssektor Chinas zu betätigen, etwa durch Aktivitäten wie Aufkäufe von oder Zusammenschlüsse mit chinesischen Firmen oder durch Franchise-Unternehmungen. Die Nachhilfeschulen dürfen Schüler nicht mehr am Wochenende unterrichten, und Angebote für Kinder unter sechs Jahren werden ganz verboten. Die radikalste Maßnahme dürfte jedoch die Vorschrift an die Bildungsträger sein, zukünftig keinen Gewinn mehr erwirtschaften zu dürfen. Nachhilfeschulen müssen zukünftig ausschließlich gemeinnützig wirtschaften.
Zudem erklärte die Regierung, zukünftig privaten Bildungseinrichtungen keine Genehmigungen mehr zu erteilen, den chinesischen Lehrplan zu unterrichten. Bestehende Bildungseinrichtungen müssen sich einer behördlichen Überprüfung unterwerfen und auch neue Lizenzen beantragen.
Die Regierung begründete die Maßnahmen mit dem Wunsch, den "ungeordneten Wettbewerb" in dem Sektor zu bereinigen und die chinesischen Schüler sowie ihre Familien zu entlasten.
Der private Bildungssektor in China erlebte nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang letzten Jahres einen großen Aufschwung. Private Bildungsträger sammelten insgesamt fast 18 Milliarden US-Dollar an Kapital. 89 Prozent davon entfielen auf den E-Learning-Sektor. Es sei laut chinesischen Medienberichten zu einem regelrechten Werbe-Boom für diese Angebote gekommen. Das chinesische Bildungsministerium schrieb auf seiner Webseite, dass der Nachhilfesektor "durch das Kapital" gekapert worden sei. Der private Nachhilfeunterricht stellte für viele Familien eine ernste finanzielle Belastung dar.
Über das Wochenende brachen die Kurse sämtlicher börsennotierter Bildungsanbieter ein. Die Verluste beliefen sich auf bis zu 70 Prozent der Aktienwerte. Bereits am Freitag waren erste Berichte über die möglichen Inhalte der bevorstehenden Reformen publik geworden.
Trotz der starken Einschränkungen erklärten Vertreter des privaten Bildungssektors, dass sie den neuen Vorgaben folgen werden.
Anfang Juni hatte der chinesische Präsident Xi Jinping erklärt, dass Schüler nicht auf Nachhilfeunterricht angewiesen sein dürften. Bereits im März hatte Xi erklärt, dass der Nachhilfeunterricht die Schüler stark belasten würde. In den folgenden Monaten wurde das Thema in den Medien verstärkt thematisiert.
Der Schritt reiht sich ein in ein härteres Vorgehen chinesischer Behörden gegenüber Tech-Giganten – seit der überraschenden Absage des geplanten Börsengangs von Ant Financial, der Finanzsparte von Alibaba im Herbst letzten Jahres. Es wäre der weltweit größte Börsengang gewesen. Anfang dieses Monats gingen Chinas Internetbehörden gegen das Fahrdienstunternehmen Didi vor, nachdem das Unternehmen einen Börsengang in New York durchgeführt hatte. Die Apps des Unternehmers wurden aus diversen App-Stores entfernt. Zudem musste das Unternehmen eine Strafe zahlen.
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