Wirtschaft

Frankreich: Google muss 500 Millionen Euro Strafe zahlen

Französische Behörden haben erneut ein Bußgeld gegen Google verhängt. Es geht um die Nutzungsrechte von Nachrichtenportalen. Das Kartellamt wirft Google vor, nicht "in gutem Glauben" zu handeln. Google hingegen kritisiert, dass die Behörde seine ernsthaften Bemühungen ignoriere.
Frankreich: Google muss 500 Millionen Euro Strafe zahlenQuelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer/dpa

Frankreichs Kartellbehörden haben den US-amerikanischen Internetgiganten Google zu einer Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro verpflichtet. Der Konzern Google erwidert, er sei "sehr enttäuscht" über die Entscheidung der Aufsichtsbehörde, und erklärt dazu, dass die Geldstrafe die Bemühungen des Unternehmens ignoriere, eine Einigung mit Verlegern von Nachrichtenportalen zu erzielen.

Die französische Kartellbehörde gab am Dienstag bekannt, dass Google 500 Millionen Euro Strafe wegen eines Streits um das Urheberrecht von Nachrichten zahlen muss. Laut der Behörde hätte es das Unternehmen versäumt, "in gutem Glauben" mit Medienunternehmen über die Weiterverbreitung von deren Inhalten zu verhandeln.

Dem Tech-Riesen bleibt nun eine Frist von zwei Monaten, dann muss er bis zu 900.000 Euro zahlen – pro Tag. Google teilte mit:

"Wir haben während der gesamten Verhandlungszeit in gutem Glauben gehandelt. Dieses Bußgeld spiegelt weder die unternommenen Anstrengungen noch die Realität der Nutzung von Nachrichteninhalten auf unserer Plattform wider."

Es geht bei dieser Entscheidung vor allem um Verhandlungen, die zwischen Mai und September 2020 stattfanden. Seitdem habe Google weiter mit Verlegern und Nachrichtenagenturen zusammengearbeitet, um eine gemeinsame Basis zu finden.

Google sah sich im Dezember 2019 mit seiner ersten Kartellstrafe in Frankreich konfrontiert, als das Unternehmen zur Zahlung von 150 Millionen Euro verurteilt worden war. Weitere Bußgelder folgten kurz darauf. Das letzte Bußgeld wurde im Juni verhängt, als die Kartellbehörde ankündigte, dass Google 220 Millionen Euro "für die Förderung seiner Dienstleistungen im Bereich der Online-Werbung" zahlen müsse.

Der Tech-Riese steht derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Während ihn etwa in den USA fast drei Dutzend der Bundesstaaten aufgrund eines angeblichen Monopols für den Play-Store auf Android verklagten, wurden in Russland Untersuchungen wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet.

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