Russland
Russland: Untersuchung gegen Google wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz
Die russische Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor leitet Ermittlungen gegen Google ein. Das Unternehmen soll gegen ein Gesetz verstoßen, das ausländische Unternehmen dazu verpflichtet, alle Daten russischer Nutzer auf russischem Territorium zu speichern.
Google droht im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe von bis zu sechs Millionen Rubel (82.060 US-Dollar). Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen die russische Datenschutzgesetzgebung. Ein Verwaltungsverfahren der russischen Kommunikationsaufsichtsbehörde Roskomnadsor gegen den Tech-Konzern aus den USA soll nun Klarheit schaffen.
Die Behörde teilte außerdem mit, dass man derzeit auf Antworten von Facebook und Twitter warte, nachdem diese aufgefordert worden seien, die Speicherung der Nutzerdaten russischer Bürger bis zum 1. Juli auf russisches Territorium zu verlegen. Bei Nichteinhaltung sei auch in diesen Fällen mit Geldstrafen zu rechnen.
Die Maßnahme ist Teil der Kampagne des Landes, um eine Kontrolle über Big-Tech-Aktivitäten in Russland zu etablieren. Technologie- und Social-Media-Firmen gerieten in jüngster Zeit vermehrt ins Visier staatlicher Behörden auf der ganzen Welt.
So hatte Russland zum Beispiel die Dienste von Twitter für mehr als drei Monate verlangsamt. Die Strafmaßnahme erfolgte, nachdem sich die Administratoren der Micro-Blogging-Plattform geweigert hatten, illegale Inhalte auf Aufforderung der russischen Regulierungsbehörde zu löschen.
Die russische Regierung erwägt derzeit eine neue Regelung, die ausländische Technologiefirmen dazu zwingen soll, Niederlassungen in Russland zu eröffnen, um diese auf russischem Territorium für Gesetzesverstöße zur Rechenschaft ziehen zu können. Den Dienstleistern drohen finanzielle Strafen, Werbeverbote oder gar vollständige Blockierungen.
Im Jahr 2016 sperrte Russland die Webseite von LinkedIn, dem weltgrößten webbasierten sozialen Netzwerk zur Pflege von Geschäftskontakten, da dessen Geschäftspraktiken nicht mit dem Datenschutzgesetz des Landes in Einklang standen. LinkedIn verpflichtete sich zwar, in Russland zu bleiben und alle Bedingungen mit der Regulierungsbehörde zu besprechen, der Dienst ist jedoch noch immer blockiert.
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