Wirtschaft

Biden verzichtet wenige Stunden vor Außenministertreffen auf Schlüsselsanktionen gegen Nord Stream 2

Nord Stream 2 wird von Russlandgegnern in der US-Regierung scharf kritisiert. Dennoch verzichtete US-Präsident Joe Biden nur wenige Stunden vor dem ersten Treffen der Außenminister der USA und Russlands auf Schlüsselsanktionen gegen das Projekt.
Biden verzichtet wenige Stunden vor Außenministertreffen auf Schlüsselsanktionen gegen Nord Stream 2Quelle: Sputnik © Pressedienst des Außenministeriums der Russischen Föderation

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch beschlossen, die für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 zuständige Betreibergesellschaft und deren deutschen Geschäftsführer nicht zu sanktionieren. Die Entscheidung kam nur wenige Stunden vor dem ersten persönlichen Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande einer Sitzung des Arktischen Rates in Reykjavik.

Außenminister Heiko Maas begrüßte die Entscheidung der US-Regierung:

"Dies empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden."

Maas zufolge ist das Nord Stream 2-Projekt das einzige Thema, bei dem Berlin und Washington "fundamental unterschiedliche Auffassungen" haben. Man hoffe dennoch darauf, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet".

Ein nicht genannter Mitarbeiter des US-Außenministeriums teilte The Washington Post mit, Blinken hätte befürchtet, die Sanktionen könnten sich auf die Beziehungen der USA zu Deutschland und der EU negativ auswirken.

Trotz des Verzichts auf Sanktionen unterstrich Blinken am Mittwoch, die Position Washingtons gegenüber dem Projekt sei unerschütterlich.

Die Entscheidung der Biden-Regierung sorgte für eine Welle der Kritik unter Russlandgegnern in der US-Politik. Bob Menendez, demokratischer Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, veröffentlichte eine Erklärung, in der er sich gegen den Schritt aussprach und betonte, er wisse nicht, wie diese Entscheidung die Bemühungen der USA zur Bekämpfung der russischen Aggression in Europa voranbringen würde.

Der Bau der Pipeline, die Gas aus der russischen Arktis unter der Ostsee nach Deutschland bringen soll, ist bereits zu mehr als 95 Prozent abgeschlossen.

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