Bundesrepublik kassiert Milliarden in der Corona-Krise

Im Februar hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Idee, wie er die teils selbst verursachten Kosten durch die Corona-Absperrmaßnahmen der Wirtschaft für den Staat minimieren kann. Er wollte Staatsbeteiligungen verkaufen. Das Tafelsilber der Nation war schließlich ordentlich gewachsen. Einen Teil davon wollte der Wirtschaftsminister gern direkt in die Staatskasse fließen lassen.

Entscheidend dabei war: Nicht nur der Verkauf bringt dem Bund Geld, sondern auch dessen Besitz. Genauer: die jährlichen Dividendenzahlungen.

Im Bundesfinanzministerium kennt man die Zahlen genau: Trotz der Corona-Krise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Beteiligungen gezogen wie schon seit Jahren nicht mehr: rund 2,1 Milliarden Euro. Die Gesamteinnahmen aus Dividenden zwischen 2017 und 2020 liegen bei etwa 5,36 Milliarden Euro.

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Die höchste Zahlung kam von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die staatliche Förderbank überwies 2020 eine Milliarde Euro an den Bund. Der Grund für den Gewinn stehe im Zusammenhang mit den von der KfW für den Bund gehaltenen Anteilen an der Deutschen Post und der Deutschen Telekom.

Auch die Deutsche Bahn hat 2020 ihre vereinbarte Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro gezahlt. Das Geld fließt über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung allerdings direkt vom Bund an die Bahn.

Die Dividenden mancher Beteiligungen sind durch die Pandemie weniger geworden, etwa die von Airbus oder vom Flughafen München. Andere blieben stabil wie die der Bundesdruckerei oder die von Eurogrid/50Hertz. Im Unions-Wirtschaftsflügel ist man sich einig, die Staatsbeteiligungen zu veräußern. Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Handelsblatt:

"Dass der Staat es nicht besser kann als der Markt, mussten wir in den letzten Wochen bei der Impf-, Test- oder Maskenbeschaffung schmerzhaft feststellen."

Für die Wirtschaftspolitiker ist eines klar: Die Unternehmensbeteiligungen müssten so schnell wie möglich beendet werden. Solange der Staat selbst Mitspieler sei, könne er kein guter Regelsetzer und Schiedsrichter sein. Gerade bei der Telekom stößt es vielen auf, dass der Staat die regulatorischen Rahmen vorgibt, gleichzeitig aber Anteilseigner am Konzern ist.

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In der Corona-Krise kamen sogar einige Staatsbeteiligungen dazu, etwa durch die Rettung der Lufthansa. Immerhin hatte der Staat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat nicht eingegriffen, als die Lufthansa-Tochter Eurowings über Ostern Urlauber nach Mallorca brachte, was Kanzlerin Angela Merkel zu verhindern suchte. Andererseits hat der Bund als Anteilseigner bei der Lufthansa auch handfeste wirtschaftliche Interessen.

Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli kritisierte: "Die Beteiligungen des Bundes sind nicht nur strategisch wichtig, sie bringen auch in der Corona-Krise eine Menge Geld. Allein aus diesem Grund ist der Vorstoß Altmaiers, sich von Beteiligungen zu trennen, eine dumme Idee."

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