China will Anti-Monopolgesetz stärken: Alibaba auch im Visier

Chinas oberstes gesetzgebende Organ, der Nationale Volkskongress, soll voraussichtlich die Anti-Monopolgesetzgebung stärken, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Das geht aus einem Bericht des jährlichen Arbeitsberichtes des Ständigen Ausschusses an den Volkskongress hervor, der gerade tagt.

Yu Xinmiao, ein außerordentlicher Professor am Shanghai College of Intellectual Property, erklärte gegenüber der parteinahen chinesischen Zeitung Global Times, dass die Änderung des chinesischen Anti-Monopolgesetzes, das ursprünglich im Jahr 2007 angenommen wurde und im Folgejahr in Kraft trat, sich auf die Aufsicht von Chinas schnell wachsender digitaler Wirtschaft fokussieren könnte. Zu diesem Zwecke würde man wahrscheinlich auf die Erfahrung ausländischer Aufsichtsbehörden zurückgreifen. Der Wissenschaftler nannte in diesem Kontext die jüngsten, gegen die Verzerrung des Wettbewerbs gerichteten Gesetzesänderungen in Deutschland. Deutsche Kartellbehörden wurden mit mehr Kompetenzen ausgestattet, um gegen Internetgiganten wie Amazon, Google und Facebook vorgehen zu können.

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Yu zufolge werde die Neufassung des Gesetzes vielfältigere Standards als bisher heranziehen, insbesondere den Umfang der Datenbanken, um festzustellen, ob ein Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat oder nicht. Zudem werde möglicherweise eine neue Kategorisierung eingeführt, nämlich die der "vorteilhaften Marktposition". Hierbei gehe es um Unternehmen, die den Markt zwar nicht beherrschen, aber dennoch so stark sind, um Vorteile gegenüber anderen Unternehmen zu sichern. Als Kriterium werde man den Umfang der Daten, die ein Unternehmen über die Nutzer gesammelt hat, nutzen.

Auch ausländische Technologiegiganten wären laut Yu betroffen:

"Zum Beispiel wächst die Zahl der chinesischen Kunden von Tesla exponentiell, da die Autos des Unternehmens immer erschwinglicher werden. Da Daten immer wichtiger werden, könnte das neue Gesetz das US-Unternehmen daran hindern, die Daten zu missbrauchen, um potenzielle Rivalen zu verdrängen."

Global Times beklagte, dass die aktuelle Fassung des chinesischen Anti-Monopolgesetzes zu alt sei, um aktuelle wettbewerbsverzerrende Handlungen im Internet zu unterbinden. Chinas Kartellbehörde veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Entwurf für eine Neufassung. Diese beabsichtige, Irregularitäten im Markt zu beheben und Internetgiganten wie Alibaba und die Ant-Gruppe besser zu regulieren, sodass diese Unternehmen transparente Regeln befolgen müssten.

Chen Danzhou, außerordentlicher Professor am Beijing Institute of Technology in Zhuhai, sagte:

"Die Aufsicht über die digitale Wirtschaft ist in China sehr locker. Dies hat zwar eine sehr schnelle Entwicklung des Online-Sektors ermöglicht, führt aber auch zu einem Ungleichgewicht in der Wirtschaftsstruktur und muss geändert werden."

Das neue Gesetz werde striktere Regeln einführen für die Weitergabe von Informationen über Ankäufe von und Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen. Derzeit würden chinesische Internetunternehmen diese Informationen nur mangelhaft an die Kartellbehörden weiterreichen. Auch sollen höhere Strafen bei Missachtung der Regeln drohen.

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